Entlastungsbetrag für Alleinerziehende / Lohnsteuer

Ulrike Fuldner

1 Haushaltszugehörigkeit

Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn

das Kind in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist und
dort dauerhaft lebt oder vorübergehend auswärtig untergebracht ist, z. B. zu Ausbildungszwecken.^{^[1]}

Haushaltszugehörigkeit erfordert ferner eine Verantwortlichkeit für das materielle (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterielle Wohl (Fürsorge, Betreuung) des Kindes.

Eine Heimunterbringung ist unschädlich, wenn die Wohnverhältnisse die speziellen Bedürfnisse des Kindes berücksichtigen und es sich im Haushalt des Steuerpflichtigen regelmäßig aufhält.

Ist das Kind bei mehreren Steuerpflichtigen gemeldet, steht der Entlastungsbetrag demjenigen Alleinstehenden zu, zu dessen Haushalt das Kind tatsächlich gehört. Dies ist im Regelfall derjenige, der die Voraussetzungen auf Auszahlung des Kindergeldes erfüllt oder erfüllen würde in Fällen, in denen nur ein Anspruch auf einen Kinderfreibetrag besteht.^{^[2]} Liegt eine annähernd gleichwertige Aufnahme des Kindes in die Haushalte der getrennt lebenden Eltern vor, bestimmen die Eltern untereinander den Berechtigten.^{^[3]} Im Einzelfall kommt eine zeitanteilige Aufteilung der Haushaltszugehörigkeit in Betracht.^{^[4]}

[1] § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG,

BFH, Urteil v. 5.2.2015, III R 9/13, BStBl 2015 II S. 926.

[2] § 24b Abs. 1 Satz 3 EStG.

[3] § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG,

BFH, Urteil v. 28.4.2010, III R 79/08, BStBl 2011 II S. 30.

[4] BFH, Urteil v. 18.4.2013, V R 41/11, BStBl 2014 II S. 34.

2 Alleinstehende Steuerpflichtige

2.1 Definition von "alleinstehend"

Als alleinstehend gelten Steuerpflichtige (grundsätzlich ein Elternteil), die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splittingverfahrens^{^[1]} (Steuerklasse III, IV oder V) erfüllen oder verwitwet sind und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, es sei denn,

für diese volljährige Person steht ihnen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zu oder
es handelt sich um ein Kind i. S. v. § 63 Abs. 1 EStG
- das sich freiwillig für die Dauer von nicht mehr als 3 Jahren zum Wehrdienst verpflichtet hat oder
- das eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer ausübt.^{^[2]}

[1] § 26 Abs. 1 EStG,

BFH, Beschluss v. 29.9.2016, III R 62/13, BStBl 2017 II S. 259.

[2] § 24b Abs. 3 Satz 1, § 32 Abs. 5 EStG.

2.2 Wahl der Einzelveranlagung im Trennungsjahr

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann bei Wahl der Einzelveranlagung im Trennungsjahr nach dem Monatsprinzip^{^[1]} zeitanteilig für die Monate des Alleinstehens gewährt werden.^{^[2]}

[1] § 24b Abs. 4 EStG.

[2] BFH, Urteil v. 28.10.2021, III R 17/20, BStBl 2022 II S. 797; BMF, Schreiben v. 23.11.2022, IV C 8 – S 2265-a/22/10001:001, BStBl 2022 I S. 1634, Rz. 25.

2.3 Heirat und Zusammenzug der Ehegatten

Steuerpflichtige, die seit der (unterjährigen) Eheschließung zusammen wohnen und die Zusammenveranlagung gewählt haben, können gleichwohl jeweils für Zeiträume vor der Heirat bzw. Bildung eines Haushalts den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Anspruch nehmen.^{^[1]}

[1] BFH, Urteil v. 28.10.2021, III R 57/20, BStBl 2022 II S. 799; BMF, Schreiben v. 23.11.2022, IV C 8 – S 2265-a/22/10001:001, BStBl 2022 I S. 1634, Rz. 25b.

2.4 Eltern praktizieren paritätisches Wechselmodell

Bei Trennung und Scheidung stellt sich die Frage, bei welchem Elternteil die Kinder zukünftig ihren Lebensmittelpunkt haben sollen. Bei Einigkeit der Eltern über das paritätische Wechselmodell übernehmen beide Elternteile die gesamte Betreuungsleistung jeweils hälftig. Folge ist, dass die Kinder ihren Lebensmittelpunkt zu 50 % bei der Mutter und zu 50 % beim Vater haben. Im Ausnahmefall kann das Familiengericht ein paritätisches Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils anordnen, soweit es dem Kindeswohl am besten entspricht.

Der BFH muss nun entscheiden, wenn Eltern das paritätische Wechselmodell praktizieren, aber nicht geregelt haben, welcher Elternteil vom Entlastungsbetrag profitieren soll, ob demjenigen Elternteil, der das Kindergeld bezieht, auch der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zusteht. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nach Auffassung der Finanzgerichte nicht zwischen mehreren Anspruchsberechtigten aufgeteilt werden.^{^[1]}

[1] Thüringer FG, Urteil v. 23.11.2021, 3 K 799/18, Rev. beim BFH unter Az. III R 1/22.

2.5 Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen Person

Ist die andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet, wird vermutet, dass sie mit dem Steuerpflichtigen gemeinsam wirtschaftet (Haushaltsgemeinschaft).^{^[1]} Eine nachträgliche Ab- bzw. Ummeldung ist unerheblich.

Nach dem Urteil des BFH^{^[2]} bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ausschluss des Entlastungsbetrags für Steuerpflichtige, die eine Haushaltsgemeinschaft mit einem volljährigen Kind bilden, für das ihnen weder ein Kinderfreibetrag noch Kindergeld zusteht.

Diese Vermutung einer Haushaltsgemeinschaft ist widerlegbar, es sei denn, der Steuerpflichtige und die andere Person leben in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.^{^[3]} Ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, richtet sich nach den sozialhilferechtlichen Kriterien.

Lebt im Haushalt eine andere minderjährige Person, ist dies unbeachtlich.

Hinweis

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei Aufnah...

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