GR v. 04.12.2015: Versicherungs-, Beitrags- und Melderec ... / 1 Grundsätze der ...

1.1 Allgemeines

[1] Abweichend von dem Grundsatz nach § 223 Abs. 1 SGB V und § 54 Abs. 2 Satz 2 SGB XI, dass Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für jeden Tag der Mitgliedschaft zu zahlen sind, gilt für Bezieher von Arbeitslosengeld II für Zeiträume ab 1. Januar 2016 die Besonderheit, dass die für sie zu entrichtenden Beiträge für jeden Kalendermonat, in dem mindestens für einen Tag eine Mitgliedschaft besteht, zu zahlen sind (§ 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz SGB V, § 57 Abs. 1 Satz 2 SGB XI). Die Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben.

[2] Die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung werden wie die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bemessen. Für die Berechnung der Beiträge zur Pflegeversicherung gilt der nach § 55 Abs. 1 SGB XI maßgebende Beitragssatz. Die Vorschriften über die beitragspflichtigen Einnahmen, die Beitragstragung und die Beitragszahlung in der Krankenversicherung gelten gemäß § 57 Abs. 1, § 59 Abs. 1 Satz 1 und § 60 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB XI entsprechend.

1.2 Beitragspflichtige Einnahmen

1.2.1 Allgemeines

[1]In der Krankenversicherung gilt nach § 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V für Zeiträume ab 1. Januar 2016 das 0,2060fache der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV als beitragspflichtige Einnahme. Nach § 57 Abs. 1 Satz 2 SGB XI gilt in der Pflegeversicherung das 0,2172fache der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV als beitragspflichtige Einnahme. Beide Bemessungsgrundlagen gelten bundeseinheitlich.

[2] Für Zeiträume ab 1. Januar 2016 sind die Beiträge für jeden Kalendermonat zu zahlen, in dem mindestens für einen Tag eine Mitgliedschaft besteht (vgl. IV 1.1). Daraus resultiert eine pauschale monatliche beitragspflichtige Einnahme jeweils in der Kranken- und Pflegeversicherung für den Monat, in dem mindestens für einen Tag Arbeitslosengeld II bezogen wird, wenn während des Leistungsbezugs eine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse bzw. Pflegekasse besteht. Eine taggenaue Berechnung der beitragspflichtigen Einnahmen entfällt daher.

Pauschale monatliche beitragspflichtige Einnahme ab 1. Januar 2016:
Krankenversicherung:
2.905,00 EUR x 0,2060 =	598,43 EUR
Pflegeversicherung:
2.905,00 EUR x 0,2172 =	630,97 EUR

[3] Werden neben dem Arbeitslosengeld II noch weitere beitragspflichtige Einnahmen, z. B. Arbeitsentgelt, Arbeitslosengeld, Renten oder Versorgungsbezüge, bezogen, hat dies ab 1. Januar 2016 keinen Einfluss mehr auf die beitragspflichtigen Einnahmen aufgrund des Bezugs von Arbeitslosengeld II. Ebenso führen Einkünfte, die nicht zu den beitragspflichtigen Einnahmen gehören, jedoch im Leistungsrecht des SGB II auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, nicht zu einer Kürzung der Beitragsbemessungsgrundlage.

[4] Bei Beziehern von Arbeitslosengeld II unterliegen nach § 232a Abs. 3 SGB V in Verbindung mit § 226 SGB V neben den pauschalen beitragspflichtigen Einnahmen nach § 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V folgende Einnahmen unter Berücksichtigung der Mindesteinnahmegrenze des § 226 Abs. 2 SGB V der Beitragsbemessung:

der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,
der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge - im Sinne des § 229 SGB V) und
das Arbeitseinkommen (Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit bzw. aus Land- und Forstwirtschaft nach § 15 SGB IV), soweit es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird.

[5] Von dem Einzug der Beiträge aus diesen weiteren beitragspflichtigen Einnahmen ist der Leistungsträger nach dem SGB II nicht berührt. Dies gilt selbstverständlich auch für den Einzug der Beiträge, die aus weiteren Tatbeständen der Versicherungspflicht (z. B. Ausübung einer Beschäftigung, Bezug von Arbeitslosengeld) resultieren.

[6] In § 232a Abs. 1a SGB V wird angeordnet, dass der Faktor nach § 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V im Jahr 2018 im Hinblick auf die für die Berechnung maßgebliche Struktur der Bezieher von Arbeitslosengeld II zu überprüfen und bei Veränderungen mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu zu bestimmen ist. Das Nähere über das Verfahren einer nachträglichen Korrektur bestimmen das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. Dies gilt nach § 57 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz SGB XI für die beitragspflichtigen Einnahmen in der Pflegeversicherung entsprechend.

1.2.2 Landwirtschaftliche Unternehmer mit Bezug von Arbeitslosengeld II

Bei landwirtschaftlichen Unternehmern, die gleichzeitig Arbeitslosengeld II beziehen, wird nach § 40 Abs. 5a Satz 1 KVLG 1989 als Einkommen nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 KVLG 1989 das 0,2060fache der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV zugrunde gelegt. Damit wird die Pauschalierung des Beitrags für Bezieher von Arbeitslosengeld II nach § 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V für in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung versicherte landwirtschaftliche Unternehmer mit Arbeitslosengeld II-Bezug nachvollzogen.