Jansen, SGB VI § 67 Rentenartfaktor / 2.6 Rentenartfaktor bei Renten wegen Todes für das sog. Sterbevierteljahr

Rz. 20

Witwen bzw. überlebende Lebenspartner erhalten ebenso wie Witwer – nicht aber geschiedene Ehegatten bzw. frühere Lebenspartner – für eine Übergangszeit, die bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach dem Tod des Versicherten reicht, Hinterbliebenenrente mit dem Rentenartfaktor 1,0, also in Höhe der Vollrente wegen Erwerbsminderung bzw. Altersrente des Versicherten (§ 67 Nr. 5 und 6). Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn des Sterbevierteljahr ist der Todestag des Versicherten. Nicht maßgeblich ist der Beginn der Witwenrente.

Rz. 21

Der sog. Sterbequartalsbonus - also die Differenz zwischen – übergangsweise – erhöhter und normaler Witwen-/Witwerrente während des Sterbevierteljahres – hat damit seine materiell-rechtliche Grundlage in § 67 Nr. 5 und 6 (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 15.12.2022, L 7 AS 378/22, Rz. 29). Der Sterbevierteljahresbonus ist daher seiner Rechtsnatur nach weder in § 46 geregelt noch als eigenständige Rentenart ausgestaltet (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 7.12.2022, L 3 R 819/21, Rz. 37).

Rz. 21a

Sinn des für das Sterbevierteljahr höhere Rentenartfaktor liegt darin begründet, dass sich für den überlebenden Ehegatten durch den Tod des Versicherten und durch die Umstellung auf neue Lebensverhältnisse ggf. Mehraufwendungen ergeben (zutreffend GRA der DRV zu § 67 SGB VI, Stand: 22.6.2016, Anm. 3.2); aber es sollen auch besondere Belastungen durch den Tod des Ehepartners abgefedert werden wie z. B. Beerdigungskosten (vgl. weitergehend zum Sicherungsziel auch Rz. 5). Der Sterbequartalsbonus dient daher keinem konkret-individuellen, sondern vielmehr einem abstrakt-generellen, allgemeinen Zweck. Er soll Hinterbliebene in die Lage versetzen, beispielsweise die Kosten der letzten Krankheit sowie Kosten der Bestattung zu begleichen und im Wesentlichen auch die Umstellung von den bisherigen auf die neuen Lebensverhältnisse, z. B. den Umzug von der bisherigen Wohnung in eine kleinere und kostengünstigere Wohnung erleichtern (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 7.12.2022, L 3 R 819/21, Rz. 38). Unerheblich ist, ob während dieser Zeit dem Grunde nach Anspruch auf kleine oder große Witwenrente besteht.

Praxis-Beispiel

a)	Tod des Versicherten	1.3.2019
	Rentenbeginn	1.3.2019
	höhere Witwenrente	vom 1.3.2019 bis 30.6.2019
b)	Tod des Versicherten	25.3.2019
	Rentenbeginn	25.3.2019
	höhere Witwenrente	vom 25.3.2019 bis 30.6.2019
c)	Tod des Versicherten	25.3.2019
	Versicherter hat Rente bezogen bis zum	31.3.2019
	Witwenrente beginnt am	1.4.2019
	höhere Witwenrente	vom 1.4.2019 bis 30.6.2019

Der höhere Rentenartfaktor kommt nicht in Betracht, wenn die Hinterbliebenenrente wegen des verspäteten Rentenantrages erst nach Ablauf des 3. Kalendermonats beginnt (§ 99 Abs. 2).

Praxis-Beispiel

Tod des Versicherten	12.1.2018
Die Witwenrente beginnt erst am	1.3.2019
Der 3. Kalendermonat für die erhöhte Rente endet am	30.4.2018

Ein höherer Rentenartfaktor kommt daher nicht in Betracht.

Rz. 22

Die in Höhe der Altersrente zustehende Hinterbliebenenrente ist im Übrigen weder aufzuteilen, wenn mehrere Berechtigte i. S. d. § 91 vorhanden sind, noch finden auf sie die Vorschriften über die Einkommensanrechnung Anwendung (§ 97 Abs. 1).

Rz. 22a

Einkommen, das mit einer Witwenrente oder Witwerrente zusammentrifft, wird nicht angerechnet, solange deren Rentenartfaktor 1,0 beträgt (§ 97 Abs. 1 Satz 1), also im Sterbevierteljahr.

Rz. 22b

Witwenrenten und Witwerrenten werden gemäß § 78a Abs. 1 Satz 4 nicht um einen Zuschlag nach § 78a erhöht, solange der Rentenartfaktor 1,0 beträgt; also ebenfalls im Sterbevierteljahr (vgl. Komm. zu § 78a).

Rz. 22c

Die Nichtleistungsvorschrift des § 93 wird jedoch auch in der Zeit angewendet, in der der Rentenartfaktor der Witwenrente oder Witwerrente 1,0 beträgt. Für die Anwendung der Kollisionsregel des § 93 kommt es daher nicht darauf an, ob sich die Witwe im Sterbevierteljahr oder in einem späteren Witwenrentenbezug mit einem niedrigeren Rentenartfaktor befindet. Der Grenzbetrag i. S. d. § 93 Abs. 3 ist für das Sterbevierteljahr unter Zugrundelegung des Rentenartfaktors 1,0 zu errechnen.