Jung, SGB VII § 65 Witwen- und Witwerrente / 2.2.3.1 Erziehung eines waisenrentenberechtigten Kindes (Abs. 2 Nr. 3a)

Rz. 9

Das Kind muss Anspruch auf Waisenrente nach § 67, also in der Unfallversicherung (nicht in der Rentenversicherung) waisenrentenberechtigt sein; es muss nicht Waisenrente beziehen oder bezogen haben. Die Waisenrentenberechtigung kann nach § 67 Abs. 3 Nr. 2 unter den dort genannten Voraussetzungen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres bestehen. Die Voraussetzung des Erziehens ist jedoch nur bis zum Eintritt der Volljährigkeit gegeben (BSG, Urteil v. 30.8.1967, 4 RJ 43/67, BSGE 27 S. 139). Die Eltern des Kindes oder ein Elternteil (dann Halbwaisenrente) müssen durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit zu Tode gekommen sein.

Rz. 10

Praxis-Beispiel

Die Witwe, die ein Kind erzieht, welches nicht von dem verstorbenen Versicherten abstammt, hat keinen Anspruch auf die große Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, weil dieses Kind nicht waisenrentenberechtigt ist. Sie hat wohl Anspruch auf große Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI.

Rz. 11

Die Witwe bzw. der Witwer muss das waisenrentenberechtigte Kind erziehen. Erziehung ist die Sorge für die sittliche, geistige und seelische Entwicklung des Kindes; sie ist der Inbegriff aller Maßnahmen, durch die das Kind zur Mündigkeit (Erwachsensein) gelangen soll (BSG, Urteil v. 21.9.1983, 4 RJ 83/82, SozR 2200 § 1268 Nr. 22, FamRZ 1984 S. 474. Dementsprechend muss die Witwe bzw. der Witwer erziehungsberechtigt sein. Dies ist nach der Legaldefinition in § 7 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII der Personensorgeberechtigte und jede sonstige Person über 18 Jahre, soweit sie aufgrund einer Vereinbarung mit dem Personensorgeberechtigten nicht nur vorübergehend und nicht nur für einzelne Verrichtungen Aufgaben der Personensorge wahrnimmt. Die erhöhte Waisenrente soll in dieser Situation pauschal den erhöhten Bedarf decken, der dadurch entsteht, dass die Witwe bzw. der Witwer wegen der Erziehungsaufgaben nicht einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann.

Rz. 12

Ob das waisenrentenberechtigte Kind durch die Witwe bzw. den Witwer erzogen wird, ist problematisch, wenn das Kind auswärtig untergebracht ist, wie z. B. im Internat, bei den Großeltern oder sonstigen Verwandten.

Entscheidend ist dann, ob konkrete Erziehungsmaßnahmen, z. B. Beeinflussung der Internatsleitung (BSG, Urteil v. 29.3.1978, 5 RJ 4/77, SozR 2200 § 1265 Nr. 32 mit Hinweis auf BSG, Urteil v. 30.8.1967, 4 RJ 43/67, BSGE 27 S. 139 und Urteil v. 26.11.1970, 12 RJ 368/68, BSGE 21 S. 117) möglich sind oder ob Erziehungsmaßnahmen von Großeltern oder sonstigen Verwandten nur gemeinsam mit der Witwe, dem Witwer getroffen werden. Das BSG (Urteil v. 11.3.1982, 5b/5 RJ 150/80, BSGE 53 S. 167, NVwZ 1983 S. 576 mit Hinweis auf das Urteil v. 21.2.1980, 5 RJ 58/78) hat unabhängig von einer räumlichen Trennung den Erziehungsbegriff i. S. e. faktischen Einwirkung interpretiert.

Rz. 13

Die Voraussetzung des Erziehens entfällt dann, wenn eine minderjährige Waise verheiratet, geschieden oder ihrerseits verwitwet ist. Gemäß § 1633 BGB beschränkt sich die Personensorge für einen Minderjährigen, der verheiratet ist oder war, auf die Vertretung in den persönlichen Angelegenheiten. Damit sind die Anforderungen des § 7 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII nicht mehr erfüllt, wonach der Personensorgeberechtigte nur dann erziehungsbrechtigt ist, wenn er nicht nur vorübergehend und nicht nur für einzelne Verrichtungen Aufgaben der Personensorge wahrnimmt.

Rz. 14

Gemäß § 73 Abs. 5 wird die Witwen- oder Witwerrenten nach § 65 Abs. 2 Nr. 3a wegen Kindererziehung auf das Ende des Kalendermonats befristet, in dem die Kindererziehung voraussichtlich endet. Dies ist der Eintritt der Volljährigkeit. Die große Witwenrente endet dann mit Ablauf des Monats, in dem die Frist abläuft. Im Übrigen wird der Unfallversicherungsträger die Rente zum Monatsende entziehen, wenn die Voraussetzungen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X i. V. m. § 73 Abs. 1 vorliegen.