| Gesetz |
Geschützter Personenkreis / Sachverhalt |
| § 623 BGB |
Schriftformerfordernis der Kündigung. |
| § 622 Abs. 2 BGB |
Bei einer ordentlichen Kündigung langjährig beschäftigter Arbeitnehmer gelten längere Kündigungsfristen. |
| § 1 Abs. 1 KSchG; § 23 Abs. 1 KSchG |
Arbeitnehmer, die länger als 6 Monate beschäftigt sind, fallen in Betrieben mit regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmern unter das KSchG. |
| § 15 Abs. 1, Abs. 3 KSchG |
Die ordentliche Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats/der Jugend- und Auszubildendenvertretung/des Wahlvorstands/Wahlbewerbers ist unzulässig. Dies gilt nach§ 15 Abs. 3a und b KSchG auch für Initiatoren einer Betriebsratswahl und für Arbeitnehmer, die Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats unternehmen. |
| §§ 17, 18 KSchG |
Anzeigepflicht vor Massenentlassungen; Entlassungssperre. |
| § 102 BetrVG |
Anhörung des Betriebsrats vor jeder Kündigung. |
| § 103 Abs. 1 BetrVG |
Die außerordentliche Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats/der Jugend- und Auszubildendenvertretung/Wahlvorstands/Wahlbewerbers bedarf der Zustimmung des Betriebsrats. |
| § 29a HAG |
Die ordentliche Kündigung eines in Heimarbeit beschäftigten Mitglieds des Betriebsrats/der Jugend- und Auszubildendenvertretung/des Wahlvorstands/Wahlbewerbers ist unzulässig. Die außerordentliche Kündigung dieser Arbeitnehmervertreter bedarf der Zustimmung nach § 103 BetrVG. |
| § 179 Abs. 3 SGB IX |
Vertrauensleute der schwerbehinderten Menschen genießen den gleichen Schutz wie Mitglieder des Betriebsrats. |
| § 613a Abs. 4 BGB |
Vom Betriebsübergang betroffene Arbeitnehmer dürfen nicht wegen des Betriebsübergangs gekündigt werden. |
| § 11 TzBfG |
Arbeitnehmern, die sich weigern, von Vollzeit in Teilzeit zu wechseln oder umgekehrt, darf deshalb nicht gekündigt werden. |
| § 15 Abs. 3 TzBfG |
Die ordentliche Kündigung bei einer Befristung ist nur möglich, wenn dies vereinbart wurde. |
| § 13 Abs. 2 TzBfG |
Bei einer Arbeitsplatzteilung kann das Arbeitsverhältnis nicht deshalb gekündigt werden, weil ein Arbeitnehmer aus der Arbeitsplatzteilung ausscheidet. |
| § 168 SGB IX |
Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bedarf der vorhergehenden Zustimmung des Integrationsamts. |
| § 41 SGB VI |
Der Anspruch auf Altersrente ist kein Kündigungsgrund. |
| § 17 Abs. 1 MuSchG |
Während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung oder nach einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche darf der Arbeitgeber darf Arbeitsverhältnis nicht kündigen. |
| § 18 Abs. 1 BEEG |
Vom Verlangen der Elternzeit sowie während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. |
| § 2 Abs. 1 ArbPlSchG |
Von der Zustellung des Einberufungsbescheides bis zur Beendigung des Grundwehrdienstes sowie während einer Wehrübung darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. Das ArbPlSchG ist gemäß § 16 Abs. 7 ArbPlSchG auf den seit dem 1.7.2011 allein vorgesehenen freiwilligen Wehrdienst entsprechend anzuwenden. |
| § 2 Abs. 1 EÜG |
Während der Eignungsübung darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. |
| § 58 Abs. 2 BImSchG |
Die ordentliche Kündigung des Immissionsschutzbeauftragten ist unzulässig. |
| §§ 58d, 58 Abs. 2 BImSchG |
Die ordentliche Kündigung des Störfallbeauftragten ist unzulässig. |
| § 60 Abs. 3 KrWG i. V. m. § 58 Abs. 2 BImSchG |
Die ordentliche Kündigung des Abfallbeauftragten ist unzulässig. |
| § 66 WHG i. V. m. § 58 Abs. 2 BImSchG |
Die ordentliche Kündigung des Gewässerschutzbeauftragten ist unzulässig. |
| § 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 BDSG |
Die ordentliche Kündigung des Datenschutzbeauftragten ist unzulässig. |
| § 7 Abs. 7 GwG |
Die ordentliche Kündigung des Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters ist unzulässig. |
| § 5 PflegeZG |
Von der Ankündigung bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach § 2 oder der Pflegezeit nach § 3 darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. |
| § 2 Abs. 3 FPfZG i. V. m. § 5 PflegeZG |
Von der Ankündigung der Freistellung bis zur Beendigung der Familienpflegezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. |
| § 8 Abs. 1 ATZG |
Die Beantragung von Altersteilzeitarbeit ist kein Kündigungsgrund. |
| § 22 Abs. 2 BBiG |
Auszubildenden kann nach der Probezeit nur aus wichtigem Grund und ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. |
| § 36 Abs. 1 HinSchG |
Gegen hinweisgebende Personen gerichtete Repressalien sind verboten. Hierunter sind insbesondere auch Kündigungen zu verstehen. |