LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 19.05.2004 - L 16 B 31/04 KR ER

rechtskräftig

Verfahrensgang

SG Detmold (Entscheidung vom 17.03.2004; Aktenzeichen S 5 KR 31/04 ER)

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 17. März 2004 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller vorläufig, längstens bis zum 31.12.2004, an dem Modellvorhaben "Akupunktur" gemäß der Vereinbarung der Beteiligten vom 09. Januar 2001 weiter teilnehmen zu lassen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 30.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Beteiligten vereinbarten die Teilnahme des Klägers an dem Modellvorhaben "Akupunktur" (Vereinbarung vom 09.01.2001) und ergänzten den entsprechenden Vertrag mit Wirkung vom 01.04.2003 dahin, dass sich die teilnehmenden Vertragsärzte verpflichteten, nicht weniger als sechs geeignete Patienten pro Quartal in die randomisierte Studie einzubringen (§8 Abs. 4 Satz 1). Nachdem der Antragsteller dieser Verpflichtung nicht nachgekommen war, kündigte die Antragsgegnerin die Vereinbarung mit Schreiben vom 16.09.2003 mit sofortiger Wirkung. Der Antragsgegner hat sich gegen diese Kündigung gewandt, weil es ihm aufgrund seines Patientenstammes nicht möglich gewesen sei, entsprechend geeignete Patienten in ausreichender Zahl zu melden. Zum anderen hat er die Auffassung vertreten, er habe nach der Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe eine Beratung durch die Ethik-Kommission durchführen lassen müssen. Diese habe aber erst mit Schreiben vom 25.08.2003 seine Beteiligung als unbedenklich eingestuft.

Seinen Antrag, ihn vorläufig an dem Modellvorhaben weiter zu beteiligen, den der Antragsteller auch damit begründet hat, dass ihm erhebliche wirtschaftliche Verluste bis hin zur Existenzgefährdung seiner Praxis infolge des Wegfalls der Möglichkeit einer Versorgung entsprechender Schmerzpatienten mittels Akupunktur zu Lasten der Antragsgegnerin drohten, hat das Sozialgericht (SG) Detmold mit Beschluss vom 17.03.2004 zurückgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist zulässig und begründet. Da sich der Antragsteller mit seinem Antrag gegen die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages im Sinne der §§ 53 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) wendet, weil der Vertrag über die Teilnahme an dem Modellvorhaben "Akupunktur" (§§ 63 ff. SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung -) die vertragliche Erweiterung der abrechnungsfähigen Leistungen gegenüber der Antragsgegnerin zum Inhalt hat (vgl. Beschluss des Senats vom 10.02.2003 - L 16 B 121/02 KR ER), kommt dem Widerspruch des Antragstellers gegen die Kündigung der Vereinbarung durch die Antragsgegnerin keine aufschiebende Wirkung zu. Da hierdurch jedoch in die Rechte des Antragstellers eingegriffen worden ist, kann das Gericht in der Hauptsache nach § 86b Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Der für den Erlass einer derartigen Sicherungsanordnung erforderliche Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.m.V. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -) sind glaubhaft.

Die Kündigung des Vertrages erweist sich bei der erforderlichen summarischen Prüfung als rechtswidrig. Dabei kann dahinstehen, ob die Ergänzungsvereinbarung vom 11.03.2003 wirksam ist oder inwieweit die Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe das vertragswidrige Verhalten des Antragstellers rechtfertigen könnte, denn jedenfalls hatte die Antragsgegnerin kein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages.

Die Ergänzungsvereinbarung vom 11.03.2003 sieht lediglich vor, dass bei der Nichterreichung der zu meldenden Anzahl von Patienten eine Kündigung der Vereinbarung den vertragsschließenden Verbänden und Krankenkassen vorbehalten ist. Damit enthält diese Regelung einen Sonderkündigungsgrund gegenüber den Bestimmungen der §§ 9, 12 der Vereinbarung vom 09.01.2003. Hieraus folgt jedoch nicht die Befugnis der Antragsgegnerin, bei Verstoß gegen die Pflichten der Ergänzungsvereinbarung eine fristlose Kündigung auszusprechen. Nach ihrem Wortlaut "behalten sich ... eine Kündigung dieser Vereinbarung vor" enthält § 8 Abs. 4 Satz 2 i.d.F. der Ergänzungsvereinbarung ein solches Recht nicht. Da die §§ 9, 12 Abs. 3 des Vertrages jeweils besondere Gründe für eine fristlose außerordentliche Kündigung aufführen, kann § 8 Abs. 4 Satz 2 i.d.F. der Ergänzungsvereinbarung daher nur dahin verstanden werden, dass ein Verstoß des Arztes gegen die Meldepflicht des § 8 Abs. 4 Satz 1 i.d.F. der Ergänzungsvereinbarung eine ordentliche Kündigung rechtfertigt, d.h. nur eine solche unter Einhaltung der Frist des § 12 Abs. 2 des Vertrages. Die Nichterfüllung der zusätzlich vereinbarten Meldepflicht kann auch nich...