Mutterschutz: Vergütung und Gewährung sonstiger Leistungen / 3.2 Höhe, Berechnung

Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld beläuft sich auf die Differenz zwischen dem Tagessatz in Höhe von 13 EUR und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt. Hat die Frau mehrere Arbeitgeber, werden die Einkünfte zusammengerechnet und die Arbeitnehmerin kann von jedem Arbeitgeber einen anteiligen Zuschuss verlangen.^[1]

Die Berechnung geschieht ebenso wie beim Mutterschutzlohn, denn § 21 MuSchG gilt sowohl für Mutterschutzlohn als auch für Mutterschaftsgeld und den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.

• Ermittlung des Nettoentgelts: Vom Bruttoentgelt sind die gesetzlichen Abzüge zu subtrahieren. Hierzu gehören die Lohnsteuer, ggf. die Kirchensteuer und der Solidaritätszuschlag nach Maßgabe der ELStAM. Der Arbeitgeber hat dabei von den Lohnsteuertabellen auszugehen. Rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich ist, wenn die Arbeitnehmerin und ihr Ehemann steuerliche Merkmale (z. B. Verschiebung von Freibeträgen, Wechsel der Steuerklassen III und V) nur ändern, um vom Arbeitgeber einen höheren (steuerfreien) Zuschuss zu erhalten.^[2] Auch die erstmalige Wahl einer Steuerklassen-Kombination nach der Eheschließung kann im Hinblick auf den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld rechtsmissbräuchlich sein^[3], mit der Folge, dass der Arbeitgeber ggf. nach Maßgabe der früheren Steuerklasse den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld berechnen kann.^[4]

Zu den gesetzlichen Abzügen zählen außerdem die Beitragsanteile zur gesetzlichen Krankenkasse (der Beitragszuschuss zu einer privaten Krankenkasse wird schon nicht zum Bruttoentgelt gerechnet, ist daher nicht noch einmal abzuziehen, s. o.), zur Pflegeversicherung, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung.

Nicht zu berücksichtigen sind z. B. Beiträge zu Zusatzversicherungen, gepfändete Lohnanteile oder in den ELStAM eingetragene Freibeträge nach § 10e EStG.

• Ermittlung des durchschnittlichen kalendertäglichen Nettoentgelts: Das so ermittelte Nettoentgelt ist durch die Kalendertage im Referenzzeitraum zu teilen. Bei monatlicher Abrechnung wird jeder Monat mit 30 Tagen gerechnet, der Divisor beträgt also 90. Abzuziehen sind Tage der Entgeltminderung oder ohne Entgelt wie oben beschrieben.^[5]
• Abzugsbetrag 13 EUR: Von dem so errechneten kalendertäglichen Durchschnittsentgelt sind 13 EUR abzuziehen. Der – meist wesentlich höhere – Rest ist der vom Arbeitgeber – bei mehreren Arbeitgebern ggf. anteilig – zu zahlende Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.

Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld wird wie gezeigt aus dem Nettoentgelt berechnet. Daher ist es nur folgerichtig, dass er weder der Steuer- noch der Sozialversicherungspflicht unterliegt.^[6]

[1] § 20 Abs. 2 MuSchG,

BAG, Urteil v. 3.6.1987, 5 AZR 592/86.

[2] BAG, Urteil v. 22.10.1986, 5 AZR 733/85; BAG, Urteil v. 18.9.1991, 5 AZR 581/90.

[3] BAG, Urteil v. 18.9.1991, 5 AZR 581/90.

[4] Kritisch dazu: Croissant, NZA 2013, 713–717.

[5] Beachte den ggf. verlängerten Referenzzeitraum nach BAG, Urteil v. 31.5.2023, 5 AZR 305/22.

[6] § 3 Nr. 1d EStG, § 2 Abs. 1 Nr. 6 SvEV.