Nachhaltigkeit: Risiken und Chancen unternehmensbezogene ... / 3.2 Abgrenzung "nicht-finanzielle Berichterstattung" und "Nachhaltigkeitsberichterstattung"

Im Gegensatz zu den allgemeinen Begriffsbestimmungen und Kategorien wurden die inhaltlichen Anforderungen an die Berichterstattung durch 2 Nachfolge-Richtlinien verändert und erweitert:

3.2.1 Nicht-finanzielle Erklärung

Am 22.10.2014 erweiterte die EU die Berichtspflichten von Unternehmen um eine sog. "nicht-finanzielle Erklärung".^[1] Damit verpflichtete die EU große Unternehmen mit Kapitalmarktbezug und mehr als 500 Mitarbeitern im Jahresdurchschnitt, in den Lagebericht eine (zusätzliche) Erklärung über nicht-finanzielle Aspekte aufzunehmen, die mindestens Angaben zu Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen, zur Achtung der Menschenwürde und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung enthält.^[2] Die Bundesregierung setzte diese Vorgaben am 11.4.2017 in deutsches Recht um.^[3] Die europarechtlichen Vorgaben finden sich heute in den §§ 289b ff. HGB (Unternehmen) und §§ 315b ff. HGB (Konzerne). Sie gelten in erster Linie für große Kapitalgesellschaften mit Kapitalmarktorientierung und mehr als 500 Mitarbeitern im Jahresdurchschnitt.^[4] Die Regelungen sind jedoch auch entsprechend auf Personen(handels)gesellschaften (OHG und KG) anzuwenden, wenn sie eine vergleichbare Haftungsstruktur wie Kapitalgesellschaften aufweisen, d. h. in der gesamten Gesellschaftsstruktur kein unbeschränkt und persönlich haftender Gesellschafter vorhanden ist, der eine natürliche Person ist.^[5]

[1] Richtlinie 2014/95/EU, online: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014L0095.

[2] Vgl. Erwägung Nr. 6 der RL 2014/95/EU (S. 2), online: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014L0095.

[3] Vgl. CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz in BGBl I Nr. 20 (2017), S. 802–814, online: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/text.xav?SID=&tf=xaver.component.Text_0&tocf=&qmf=&hlf=xaver.component.Hitlist_0&bk=bgbl&start=//*[@node_id='943264']&skin=pdf&tlevel=-2&nohist=1&sinst=20B1028C.

[4] Vgl. § 289b Abs. 1 HGB-E.

[5] Vgl. § 264a Abs. 1 HGB, der – soweit ersichtlich – weder durch den Referenten- noch durch den Regierungsentwurf geändert wird.

3.2.2 Nachhaltigkeitsbericht

Am 14.12.2022 hat die EU die nicht-finanzielle Erklärung von Unternehmen durch den sog. "Nachhaltigkeitsbericht" ersetzt und umgestaltet.^[1] Inzwischen liegt sowohl ein Referenten- als auch ein Regierungsentwurf des BMJ vor, der die Vorgaben der EU zur Nachhaltigkeitsberichterstattung nahezu wörtlich in deutsches Recht überträgt.^[2] Die Umgestaltung beschränkt sich nicht auf eine Umbenennung der ehemaligen nicht-finanziellen Erklärung.^[3] Sie weitet den Anwendungsbereich der Berichtspflichten aus^[4] und gibt eigene Leitlinien vor, um die Berichterstattung zu vereinheitlichen.^[5] Darüber hinaus führt die Richtlinie ein einheitliches elektronisches Berichtsformat^[6] ein und regelt die Berichtspflichten für Drittlandunternehmen.^[7] Hiernach wird die Pflicht zur Erstattung des Nachhaltigkeitsberichts auf folgende Unternehmen ausgedehnt:^[8]

• Sämtliche große Unternehmen (s. o.) sowie

• alle kleinen und mittleren Unternehmen von öffentlichem Interesse (s. o.).

  Dazu: Die Voraussetzungen von großen Unternehmen bestimmen sich nach der Richtlinie RL 2013/34/EU.^[9] Kleine und mittlere Unternehmen von öffentlichem Interesse können aber für alle Geschäftsjahre, die vor 1.1.2028 liegen, (fakultativ) beschließen, von einem Nachhaltigkeitsbericht in ihrem Lagebericht abzusehen.^[10]

[1] Richtlinie 2022/2464/EU (CSRD), online: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022L2464.

[2] §§ 289 ff. HGB-E; vgl. Begründung des RefE, S. 111 bzw. RegE, S. 113 (Alternativen) und RefE, S. 115 ff. bzw. RegE, S. 130 ff. (Besonderer Teil) sowie in diesem Zusammenhang vor allem RefE, S. 117 f. bzw. RegE, S. 133 ff. (§ 289c HGB-E: Inhalt des Nachhaltigkeitsberichts für Unternehmen) und RefE, S. 122 f. bzw. RegE, S. 138 f. (§ 315c HGB-E: Inhalt des Nachhaltigkeitsberichts für Konzerne).

[3] Vgl. Erwägung Nr. 8 der RL 2022/2464/EU (S. 17).

[4] Vgl. Erwägung Nr. 17 ff. RL 2022/2464/EU (S. 19 ff.).

[5] Vgl. Erwägung Nr. 37 ff. RL 2022/2464/EU (S. 26 ff.).

[6] Art. 29d CSRD(vgl. Erwägung Nr. 55 RL 2022/2464/EU, S. 20 f.) sowie § 289g HGB-E und § 315e HGB-E (vgl. Begründung in RefE, S. 119 und 123 bzw. RegE, S. 135 und 139).

[7] Art. 40a ff. CSRD (vgl. Erwägung Nr. 19 f. der RL 2022/2464/EU, S. 20 f.) und §§ 315h ff. HGB-E (vgl. Begründung in RefE, S. 124 ff. bzw. RegE, S. 140 ff.).

[8] Art. 19a Abs. 1 CSRD.

[9] Vgl. Art. 3 Abs. 4 der RL 2013/34/EU.

[10] Art. 19a Abs. 7 (vgl. Erwägung 21 a. E. der RL 2022/2464/EU, S. 21) = Art ... (noch nicht festgelegt) Abs. 4 Satz 2 EGHGB, vgl. RegE, S. 51 und Begründung des RegE, S. 159 (vorher noch Art ... Abs. 3 Satz 2, vgl. RefE, S. 51 und Begründung des RefE, S. 141).