Ordentliche Kündigung: Form und Zugang der Kündigungserk ... / 3.1 Minderjährige und Geschäftsunfähige

Kündigung eines Minderjährigen

Ist der Betroffene im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung minderjährig, also noch nicht 18 Jahre alt, muss hinsichtlich der als Kündigungsempfänger geeigneten Person unterschieden werden:

Geht es um die Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses, kann die Kündigung nach § 131 Abs. 2 Satz 1 BGB nur gegenüber den gesetzlichen Vertretern erklärt werden, muss also diesen zugehen. Denn § 113 BGB, wonach Minderjährige bei Vorliegen einer Ermächtigung zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch den gesetzlichen Vertreter die volle Geschäftsfähigkeit für dessen Durchführung und Aufhebung erlangt, findet auf Berufsausbildungsverhältnisse wohl keine Anwendung^[1], da es sich bei Berufsausbildungsverhältnissen nicht um Arbeitsverhältnisse handelt.^[2] Gesetzliche Vertreter sind beide Elternteile. Jedoch lässt § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB die Erklärung gegenüber einem Elternteil genügen. Steht das alleinige Sorgerecht einem Elternteil zu oder wurde einem Elternteil die Entscheidung über den Abschluss, die Durchführung oder Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 1628 Abs. 1 BGB durch das Vormundschaftsgericht übertragen, muss die Kündigung gegenüber diesem Elternteil erklärt werden.

Geht es dagegen um die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, hat die Kündigung gegenüber dem Minderjährigen selbst zu erfolgen, wenn dieser nach § 113 Abs. 1 BGB durch Ermächtigung seiner gesetzlichen Vertreter bezüglich des Arbeitsverhältnisses unbeschränkt geschäftsfähig ist. Eine Kündigung gegenüber den gesetzlichen Vertretern ist dann solange wirkungslos, wie das Kündigungsschreiben nicht dem Minderjährigen weitergereicht wurde. Liegt eine entsprechende Ermächtigung nicht vor, ist nach § 131 Abs. 1 BGB wie oben ausgeführt, gegenüber den gesetzlichen Vertretern zu kündigen.

Praxis-Tipp

Kündigung gegenüber Eltern und Minderjährigem

Die Kündigung eines Minderjährigen im Berufsausbildungsverhältnis sollte grundsätzlich gegenüber beiden Elternteilen erklärt werden. Die Kündigung eines Minderjährigen im Arbeitsverhältnis sollte grundsätzlich sowohl gegenüber beiden Elternteilen als auch gegenüber dem Minderjährigen ausgesprochen werden, da dem Arbeitgeber nicht mit der erforderlichen Sicherheit bekannt sein wird, ob eine Ermächtigung i. S. d. § 113 Abs. 1 BGB vorliegt. Eine der Kündigungen wird dann jedenfalls wirksam zugegangen sein.

Kündigung eines Geschäftsunfähigen

Soll eine Kündigung gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegeben werden, ist es nicht ausreichend, wenn sie dem Geschäftsunfähigen gegenüber erklärt wird und später zufällig dem gesetzlichen Vertreter (z. B. dem Betreuer eines Geschäftsunfähigen) zugeht. Erforderlich ist, dass die Kündigungserklärung von vornherein an den Vertreter gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt ist.^[3] Besteht daher die Gefahr, dass der zu kündigende Arbeitnehmer z. B. aufgrund einer Krankheit geschäftsunfähig ist, muss der Arbeitgeber ermitteln, wer der gesetzliche Vertreter ist und anschließend diesem die Kündigung zustellen.

[1] Offengelassen in BAG, Urteil v. 25.11.1976, 2 AZR 751/75.

[2] BAG, Urteil v. 20.8.2003, 5 AZR 436/02.

[3] BAG, Urteil v. 28.10.2010, 2 AZR 794/09.