Personalvertretungsgesetz Bremen / § 39 Ehrenamt, Schutz vor Benachteiligung, Dienstbefreiung und Freistellung

(1) ¹Die Mitglieder des Personalrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. ²Ihre Tätigkeit darf nicht zur Benachteiligung im beruflichen Aufstieg führen.

(2) ¹Versäumnis von Arbeitszeit, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Personalrats erforderlich ist, hat keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgeltes zur Folge. ²Zum Ausgleich für Personalratstätigkeit, die außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Personalratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes oder der Dienstbezüge. ³Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren; ist dies aus dienstlichen Gründen nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten.

(3) ¹Das Arbeitsentgelt oder die Dienstbezüge von Mitgliedern des Personalrats dürfen einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt oder die Dienstbezüge vergleichbarer Bediensteter mit üblicher beruflicher Entwicklung. ²Dies gilt auch für allgemeine Zuwendungen.

(4) Soweit nicht zwingende dienstliche Notwendigkeiten entgegenstehen, dürfen Mitglieder des Personalrates einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nur mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die den Tätigkeiten der in Absatz 3 genannten Bediensteten gleichwertig sind.

(5) ¹Absatz 2 gilt entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Personalrats erforderlich sind. ²Der Personalrat hat bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen die dienstlichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. ³Er hat der Dienststelle die Teilnahme und die zeitliche Lage der Schulungs- und Bildungsveranstaltung rechtzeitig bekanntzugeben. ⁴Hält die Dienststelle die dienstlichen Notwendigkeiten für nicht ausreichend berücksichtigt, so entscheidet die Einigungsstelle verbindlich.

(6) ¹Unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 5 und des Abschnittes 3 der Verordnung über den Urlaub für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter vom 2. Mai 2023 (Brem.GBl. S. 458) in der jeweils geltenden Fassung^[1] [Bis 31.12.2023: des Absatzes 5 und des Abschnitts III der Verordnung über den Urlaub für Beamte und Richter vom 18. Mai 1971 (Brem.GBl. S. 135)] hat jedes Mitglied des Personalrats während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt vier Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen. ²Der Anspruch nach Satz 1 erhöht sich für Bedienstete, die erstmals das Amt eines Personalratsmitgliedes übernehmen und auch nicht zuvor Jugend- und Auszubildendenvertreter waren, auf fünf Wochen. ³Absatz 5 Sätze 2 bis 4 finden Anwendung.

(7) ¹Der Personalrat hat das Recht, Mitglieder freizustellen in Dienststellen mit in der Regel

300 bis 600 Bediensteten	1 Mitglied
601 bis 1.000 Bediensteten	2 Mitglieder
1.001 bis 2.000 Bediensteten	3 Mitglieder
bis 10.000 Bediensteten je weitere angefangene 1.000 Bedienstete	1 weiteres Mitglied
über 10.000 Bediensteten je weitere angefangene 2.000 Bedienstete	1 weiteres Mitglied.

²Der Dienststelle sind die Namen der freigestellten Personalratsmitglieder unverzüglich bekanntzugeben.

(8) ¹Darüber hinaus kann der Personalrat im Einvernehmen mit der Dienststelle, wenn und soweit es nach Art und Umfang der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist, weitere Personalratsmitglieder ganz oder teilweise von ihrer beruflichen Tätigkeit freistellen. ²Soweit es sich um Dienststellen unter 300 Bediensteten handelt, können neben Freistellungen ebenfalls Teilfreistellungen beschlossen werden. ³Im Falle der Nichteinigung entscheidet die Einigungsstelle verbindlich.

(9) ¹Freigestellte Personalräte haben einen Anspruch darauf, dass^[2] [Bis 30.04.2019: daß] ihnen nach Ablauf der Freistellung mindestens ihre alte Dienststellung wieder übertragen wird. ²Die Freistellung darf nicht zur Benachteiligung im beruflichen Aufstieg führen.

[1] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften zur Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.05.2019.