| Thema | Aktenzeichen | Inhalt | Weiterführende Informationen |
|---|---|---|---|
| Gleichbehandlung bei tariflichen Nachtarbeitszuschlägen | BAG, Urteil v. 13.3.2024, 10 AZR 15/21 | Eine Unterscheidung im Tarifvertrag der Zuschläge für Nachtschichtarbeit und sonstige Nachtarbeit (= Nachtarbeit außerhalb eines Schichtsystems) verstößt gegen das Gleichheitsprinzip aus Art. 3 Abs. 1 GG. | Anspruch des Arbeitnehmers auf Zuschläge zur Nachtarbeit |
| Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte | EuGH, Urteil v. 19.10.2023, C-660/20 (Lufthansa CityLine) | Teilzeitbeschäftigte werden unzulässig benachteiligt, wenn sie Mehrarbeitszuschläge erst ab der gleichen Gesamtstundenzahl wie Vollzeitbeschäftigte erhalten. Unterscheidet ein Unternehmen bei Schwellenwerten für Überstundenzuschläge nicht zwischen Voll- und Teilzeitkräften, liegt eine Diskriminierung vor. | Teilzeitarbeit: Diskriminierungsverbote Teilzeitarbeit: Vertragsgestaltung |
| Endgehaltsbezogene Betriebsrente bei Teilzeit | BAG, Urteil v. 20.6.2023, 3 AZR 221/22 | Eine Betriebsrente darf sich bei der Berechnung nach dem zuletzt gezahlten Gehalt richten. Teilzeitkräfte, die in der Vergangenheit auch Vollzeit beschäftigt waren, werden hierdurch nicht unzulässig benachteiligt. | Betriebsrente darf für Teilzeitbeschäftigte geringer ausfallen Teilzeitarbeit: Diskriminierungsverbote |
| Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist auch bei einer Gehaltserhöhung, die durch die Verteilung eines der Abteilung zur Verfügung gestellten Budgets erfolgt, einzuhalten. | LAG Düsseldorf, Urteil v. 20.4.2023, 13 Sa 535/22 | Im Ausgangsfall wird intern für Mitarbeiter ab einem bestimmten Level keine Regelanpassungen der Gehälter vorgenommen, sondern den jeweiligen Vorgesetzten ein durch einen jeweils festgesetzten Prozentsatz gedeckeltes Budget zur Verfügung gestellt. Es bleibt dann der Entscheidung des einzelnen Vorgesetzten überlassen, welcher Mitarbeitende in ihrer Abteilung zukünftig ein höheres Arbeitsentgelt erhalten soll. Selbst wenn die Arbeitgeberin keine klaren Kriterien für Gehaltsanpassungen festlegt und die Entscheidung darüber den Vorgesetzten überlässt, gilt der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. In diesem Fall hat jeder Mitarbeiter Anspruch auf eine Gehaltserhöhung in dem höchsten Prozentsatz, um den die Arbeitgeberin bei einem anderen Mitarbeiter eine Gehaltsanpassung vorgenommen hat. | Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz |
| Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit | BAG, Urteil v. 22.2.2023, 10 AZR 332/20 | Eine tarifvertragliche Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit höhere Zuschläge vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn neben dem Gesundheitsschutz weitere, aus dem Tarifvertrag erkennbare Zwecke verfolgt werden. Ein solcher Zweck kann in dem Ausgleich der zusätzlichen Belastungen aufgrund schlechterer Planbarkeit unregelmäßiger Nachtarbeit liegen. | Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit sind zulässig |
Equal Pay: Gleiches Entgelt für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit |
BAG, Urteil v. 16.2.2023, 8 AZR 450/21 | Für gleiche oder gleichwertige Arbeit muss Frauen und Männern das gleiche Entgelt bezahlt werden. Das Argument, dass der Mann geschickter verhandelt habe, lässt das BAG nicht als Rechtfertigung für die Benachteiligung einer Frau zu. | Wegweisendes Urteil zum Equal-Pay-Grundsatz Bewerbungsverfahren: Diskriminierung und Schadensersatz/Entschädigung Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts Entgelttransparenzgesetz: Inhalt und Umsetzung |
| Rettungsassistenten: Gleicher Stundenlohn für geringfügig Beschäftigte | BAG, Urteil v. 18.1.2023, 5 AZR 108/22 | Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. | Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung – gleicher Lohn auch für geringfügig Beschäftigte Teilzeitarbeit: Diskriminierungsverbote |
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