0 Rechtsentwicklung
Rz. 1
Die Vorschrift wurde zum 1.4.2006 durch das Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung v. 24.4.2006 (BGBl. I S. 926) geändert.
Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 geändert. Dadurch ist die Vorschrift zugleich geschlechtsneutral ausformuliert worden.
1 Allgemeines
Rz. 1a
Die Vorschrift setzt Parameter für die Bemessung der Winterbeschäftigungs-Umlage, ohne das Bemessungsergebnis selbst festzulegen. Die Winterbeschäftigungs-Umlage ist prozentual festzulegen. Relevant sind das Bruttoarbeitsentgelt der Arbeitnehmer im betroffenen oder in den betroffenen Wirtschaftszweigen, die ergänzende Leistungen nach § 102 erhalten können (Satz 1). Daneben gehen Verwaltungskosten und sonstige Kosten, z. B. Zinsverluste durch die Auslage der Aufwendungen bei der Bundesagentur für Arbeit, pauschaliert in die Umlage ein (Satz 2).
Das Umlageverfahren wurde durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und das nachfolgende Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz v. 16.5.2017, das mit Wirkung zum 25.5.2017 in Kraft getreten ist, nicht berührt (vgl. die Komm. zu § 354).
Die Vorschrift wird durch die Winterbeschäftigungsverordnung v. 26.4.2006 (BGBl. I S. 1086) i. d. F. der 7. ÄndV v. 29.8.2023 (BGBl. I Nr. 237) und die Baubetriebe-Verordnung v. 28.10.1980 (BGBl. I S. 2033) i. d. F. des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.11.2011 (BGBl. I S. 2854) ergänzt.
2 Rechtspraxis
2.1 Erhebung der Umlage
Rz. 2
§ 355 bestimmt, dass die Umlage nach Wirtschaftszweigen zu erheben ist. In Betracht kommen die Zweige des Baugewerbes und weitere Wirtschaftszweige, die von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen sind, und Saison-Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen können. Die einzelnen Wirtschaftszweige sind getrennt zu betrachten. Bei der Erhebung der Umlage ist zu berücksichtigen, inwieweit in den Wirtschaftszweigen die Förderleistungen in Anspruch genommen werden können. Die Umlage wird ungeachtet ihres Zweckes ganzjährig monatlich erhoben.
Rz. 3
Die Umlage muss im Wesentlichen das Förderaufkommen für das Wintergeld sowie die Erstattung des Arbeitgeberbeitrags zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und sozialen Pflegeversicherung (§ 102) decken. In welchem Umfang Förderleistungen von den einzelnen Betrieben und Betriebsabteilungen in Anspruch genommen werden können, ist von den jeweiligen die Arbeitsverhältnisse in den einzelnen Wirtschaftszweigen bestimmenden Regelungen insbesondere durch Tarifvertrag, aber auch andere Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien abhängig. Bedeutung kommt dabei vorhandenem Arbeitszeitguthaben zu, das aufgelöst werden muss.
Rz. 4
§ 1 der aufgrund der Ermächtigung des § 357 erlassenen Winterbeschäftigungs-Verordnung (WinterbeschV) bestimmt eine Umlage i. H. v. 1,9 % der lohnsteuerpflichtigen Bruttoarbeitsentgelte der Arbeiter in Betrieben und Betriebsabteilungen des Gerüstbauerhandwerks, 1,6 % im Dachdeckerhandwerk, 1,85 % im Garten- und Landschaftsbau, jedoch von 2 % der gewerblichen Arbeitnehmer in Betrieben des Baugewerbes. In Betrieben des Baugewerbes haben die Arbeitnehmer die Umlage zu 40 % aufzubringen, sie wird aber stets durch die Arbeitgeber abgeführt. Dasselbe gilt im Dachdeckerhandwerk für den Arbeitnehmeranteil von 0,6 % und die Betriebe des Garten- und Landschaftsbaues für den Arbeitnehmeranteil von 0,8 %.
Rz. 5
Die optionale Differenzierung des Umlagebeitrages nach den Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Fördermitteln durch die förderungsfähigen Betriebe macht eine getrennte Buchführung für die einzelnen Wirtschaftszweige des Baugewerbes unvermeidbar, soweit und solange Unterschiede zwischen den Wirtschaftszweigen bestehen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Mehr- oder Minderausgaben je nach aufgezeichnetem und zu erwartendem Förderumfang Auswirkungen nur auf die Umlage der Betriebe in den betroffenen Wirtschaftszweigen haben. Die insoweit relevanten Regelungen trifft § 354 Satz 2.
2.2 Bemessung der Umlage
Rz. 6
Die umlagepflichtigen Betriebe haben die Umlagebeträge nach den lohnsteuerpflichtigen Bruttoarbeitsentgelten einschließlich der nicht pauschal nach § 40 EStG versteuerten Sachbezüge der Arbeitnehmer unabhängig davon abzuführen, ob und in welchem Umfang die Förderung tatsächlich von dem einzelnen Winterbau-Arbeitnehmer in Anspruch genommen wird bzw. in Anspruch genommen worden ist oder ob der einzelne Arbeitnehmer überhaupt Bauarbeiten verrichtet, sofern er dem Grunde nach Leistungen nach § 102 erhalten kann. Damit will der Gesetzgeber erreichen, dass sich die Kosten der Förderung, soweit sie von den Arbeitgebern des Baugewerbes selbst zu finanzieren sind, nicht auf die Preise für Winterbauleistungen auswirken. Die Umlagepflicht setzt keinen tatsächlichen Zufluss des geschuldeten Arbeitsentgelts voraus. Das BSG hat bereits entschieden, dass auch wegen Insolvenz nicht mehr gezahlte Arbeitsentgelte der Umlagepflicht unterliegen (BSG, Urteil v. 24.11.1983, 10 RAr 13/82). Einbezogen werden auch pauschal zu versteuernde...