Streik, Arbeitsrecht während Arbeitskampf

Kurzbeschreibung

Mit dieser Übersicht können die Besonderheiten u.a. hinsichtlich Neueinstellungen, Urlaubsregelungen und dem Weisungsrecht während eines Streiks im Blick behalten werden.

Vorbemerkung

Auch wenn ein Betrieb bestreikt wird, bedeutet das nicht, dass die wesentlichen arbeitsrechtlichen Rechte und Pflichten gegenüber allen dort Beschäftigten suspendiert sind. Dies gilt grundsätzlich nur im Verhältnis zu denen, die zum Streik aufgerufen wurden und sich am Streik beteiligen und auch nur für die Zeit von deren Beteiligung. Wenn sich der Arbeitgeber entschließt, seinen Betrieb grundsätzlich fortzuführen (hierzu auch: Streik, Reaktionsmöglichkeiten), obwohl seine Arbeitnehmer zum Streik aufgerufen wurden, muss er die Arbeitsverhältnisse mit denen, die sich nicht am Streik beteiligen, grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln fortführen.

Im Folgenden werden Fragen beantwortet, die in Bezug auf Arbeitswillige bei einem den Betrieb betreffenden Streikaufruf auftreten können.

Übersicht

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	Grundsatz	Besonderheiten während eines Streiks
Neueinstellung	Jederzeit Neueinstellungen möglich: mit und ohne Mitwirkung der Arbeitsagentur Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG	Vermittlung durch Arbeitsagentur: Nur auf Wunsch der über die Streiksituation informierten Arbeitssuchenden.[1] Leiharbeitnehmer: Von bestreiktem Entleiher nur, wenn Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz stattfindet, der weder aktuell bestreikt wird noch durch Versetzung eines Arbeitnehmers auf einen bestreikten Arbeitsplatz frei geworden ist.[2] Sonst: Ordnungswidrigkeit Mitbestimmungsrecht: Bei – erlaubter – Einstellung von Leiharbeitnehmern und Neueinstellungen auf Dauer immer. Bei Einstellung von sonstigen Arbeitswilligen ausnahmsweise nicht, wenn die Einstellung ausschließlich arbeitskampfbedingt und auch nur für die Dauer des Arbeitskampfs erfolgt. Hier nur Informationspflicht des Arbeitgebers.[3]
Entgeltzahlung	Vertragsgemäßer Lohn für geleistete Arbeit Risiko, nicht beschäftigen zu können, trägt der Arbeitgeber; er schuldet grundsätzlich Lohn auch ohne Arbeit, wenn er keinen Arbeitsbedarf schafft (> Betriebsrisikolehre).	Keine Besonderheiten bei geleisteter Arbeit Bei vom Arbeitgeber zu führendem Nachweis der tatsächlichen Unmöglichkeit oder wirtschaftlichen Unzumutbarkeit der Beschäftigung Arbeitswilliger aufgrund des Streiks kann dieser Beschäftigung und Lohnzahlung verweigern (> Lehre vom Arbeitskampfrisiko).
Weisungsrecht	Veränderungen der Arbeitsbedingungen einseitig möglich, soweit auch neue Arbeit im Rahmen des vertraglich Vereinbarten Bei Erfüllung des Versetzungsbegriffs (§ 95 Abs. 3 BetrVG) Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG.	Weisungsrecht in aller Regel nicht über Vertragsrahmen erweitert, sondern eingeschränkt, weil ein arbeitswilliger Arbeitnehmer auch die Versetzung auf an sich vertragsgerechten, aber bestreikten Arbeitsplatz verweigern kann. Bei – einvernehmlicher oder einseitiger – Versetzung, die ausschließlich arbeitskampfbedingt und auch nur für die Dauer des Arbeitskampfs erfolgt, hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht, sondern nur ein Recht auf Information über diese Maßnahme.
Urlaub	Zu bewilligen, wenn keine Gründe i.S.d. § 7 Abs. 1 BUrlG entgegenstehen. Urlaubsentgelt bei Urlaubsantritt nach dem (vergangenheitsbezogenen) Referenzprinzip.[4]	Nach allgemeiner Regel: Nur einem Streikteilnehmer kann keine bezahlte Freistellung (= Urlaub) bewilligt werden. Noch nicht entschieden ist, ob eine Urlaubsbewilligung wegen der Streikbelastungen aus betrieblichen Gründen verweigert werden kann – in jedem Fall unergiebig, wegen Recht des Arbeitnehmers, Streikarbeit zu verweigern. Referenzprinzip führt auch bei Urlaub während eines Streiks bei Arbeitswilligen grundsätzlich zum vollen Urlaubsentgeltanspruch. Das gilt auch bei Streikteilnehmern, die nach dessen Beginn Urlaub nehmen; nur Auswirkungen, wenn in den Referenzzeitraum Streikzeiten fallen.
Krankheit	Entgeltfortzahlung nach dem Lohnausfallprinzip, wenn Krankheit alleinige Ursache der Nichtarbeit.	Anders als Streikteilnehmer hat der Arbeitswillige, aber während des Streiks Erkrankte, den Zahlungsanspruch nach den allgemeinen Regeln. Es sei denn, er hätte auch dann, wenn er gesund gewesen wäre, keinen Lohn verdient (z.B. bei Aussperrung, suspendierende Stilllegung). Das Problem liegt oft bei der Feststellung der häufig wörtlich zum Ausdruck gebrachten Arbeitswilligkeit: Wertung der Einzelfallumstände Gegen Arbeitswilligkeit spricht, wenn Arbeitnehmer vor – und vielleicht sogar nach – seiner Arbeitsunfähigkeit am Streik teilgenommen hat Auf die "Gesinnung" des Arbeitnehmers kommt es nicht an
Feiertag	Entgeltfortzahlung nach § 2 EFZG	Wenn ein Arbeitnehmer am letzten Arbeitstag vor und am ersten Arbeitstag nach dem Feiertag arbeitswillig war, besteht der Anspruch. Hat er aber auch nur bis zum Feiertag gestreikt oder sich am ersten Arbeitstag nach dem Feiertag am Streik beteiligt, entfällt der Anspruch.
Mutterschutz	Anspruch auf Mutterschutzlohn[5] bei...