Tarifvertrag über die Höhe vermögenswirksamer Leistungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern

Informationen über diesen Tarifvertrag

TV Höhe vermögenswirksame Leistungen, Einzelhandel, Bayern, 02.09.1996 (AVE-Anfang: 01.01.1997; AVE-Ende: 31.12.1999)

Nummer: 15302.051

Klassifizierung: TV Höhe vermögensw. Leistungen

Fachbereich: Einzelhandel

Tarifgebiet: Bayern

Geltungsbereich: Arbeiter, Angestellte, Auszubildende

Datum: 02. September 1996

Vorgänger: 15302.042

AVE
AVE Anfang 01. Januar 1997
AVE Ende 31. Dezember 1999

Fundstelle: Bundesanzeiger Nummer 20 vom 30. Januar 1997

Bemerkung

1. Die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger sind lediglich auszugsweise wiedergegeben. Die Auszüge enthalten die maßgebenden Regelungen und Daten der Allgemeinverbindlicherklärung des jeweiligen Tarifvertrages bzw. des vorliegenden Antrages auf Allgemeinverbindlicherklärung.
2. Verwendet wurden die Originaltexte der Tarifverträge, die im öffentlichen Tarifregister (§ 6 TVG) enthalten sind. Redaktionelle Änderungen sind nicht vorgenommen worden. Soweit Schreibfehler vorkommen, stammen diese aus den Originaltexten.

Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für den Einzelhandel

vom 9. Januar 1997

Auf Grund des § 5 des Tarifvertragsgesetzes werden im Einvernehmen mit dem Tarifausschuß des Landes Bayern die nachfolgend bezeichneten Tarifverträge für den Einzelhandel in Bayern, nämlich

e)	der Tarifvertrag über die Höhe der vermögenswirksamen Leistungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich der Auszubildenden vom 2. September 1996

mit den weiter unten stehenden Einschränkungen sowie dem dort aufgeführten Hinweis für allgemeinverbindlich erklärt.

Die Allgemeinverbindlichkeit der vorgenannten Tarifverträge beginnt

für die Tarifverträge zu Buchstaben c bis e am 1. Januar 1997.

Die Allgemeinverbindlicherklärung wird wie folgt eingeschränkt:

2.	Soweit Bestimmungen der Tarifverträge zu Buchstaben a bis e auf Vorschriften in anderen Tarifverträgen verweisen, erfaßt die Allgemeinverbindlicherklärung die verweisenden Bestimmungen nur, wenn und soweit die in Bezug genommenen Vorschriften ihrerseits für allgemeinverbindlich erklärt worden sind.

Die Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge zu Buchstaben a bis e ergeht mit folgendem Hinweis:

Die Allgemeinverbindlicherklärung berührt nicht Tarifbindungen auf Grund anderer Tarifverträge mit entsprechender Regelungsmaterie.

Unterzeichnet:

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit

Tarifvertrag über die Höhe vermögenswirksamer Leistungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern

vom 2. September 1996

Gültig ab 1. Januar 1997

Zwischen

dem

Landesverband des Bayerischen Einzelhandels e.V.,

München, Brienner Straße 45

und

der

Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV),

Landesbezirksleitung Bayern,

München, Schwanthalerstraße 64,

und

der

Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG)

Landeverband Bayern

München, Türkenstraße 9

wird folgender Tarifvertrag für die Beschäftigten im Einzelhandel in Bayern vereinbart:

§ 1 Geltungsbereich

Der Tarifvertrag gilt:

1.	räumlich: für das Land Bayern;

2.	fachlich: für die Betriebe des Einzelhandels und des Versandhandels aller Branchen und Betriebsformen einschließlich ihrer Hilfs- und Nebenbetriebe (z.B. Kundendienst, Tankstellen usw.);

3.

persönlich: für alle Beschäftigten einschließlich der Auszubildenden. Ausgenommen sind leitende Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen, wenn sie zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in einer wesentlichen Betriebsabteilung tätigen Beschäftigten berechtigt sind oder nach Arbeitsvertrag und Stellung im Betrieb regelmäßig und im wesentlichen eigenverantwortlich übertragene Arbeitgeberbefugnisse wahrnehmen.

§ 2 Höhe der vermögenswirksamen Leistungen

Entsprechend den Bedingungen des Rahmentarifvertrages über vermögenswirksame Leistungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 2. September 1996 erhalten ab 1. Januar 1997:

1.	anspruchsberechtigte erwachsene Vollzeitbeschäftigte monatlich DM 26.- vermögenswirksame Leistungen,

2.	anspruchsberechtigte Auszubildende und jugendliche Vollzeitbeschäftigte monatlich DM 13,- vermögenswirksame Leistungen,

3.	anspruchsberechtigte Teilzeitbeschäftigte vermögenswirksame Leistungen entsprechend § 2 Ziffer 2 Absatz 3 des Rahmentarifvertrages über vermögenswirksame Leistungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 2. September 1996.

§ 3 Inkrafttreten und Kündigung des Tarifvertrages

1.	Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. Er kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.

2.	Dieser Tarifvertrag ersetzt den Tarifvertrag über die Höhe vermögenswirksamer Leistungen für die Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 22./23. Juni 1993, der am 31. Dezember 1996 außer Kraft tritt (Tarifregister Nr. 25-100 a b 81).