Tillmanns/Mutschler, MuSchG § 32 Bußgeldvorschriften / 4.1.1 Der objektive Tatbestand

Rz. 9

Gem. § 32 Abs. 1 können folgende Verstöße gegen die Vorgaben des MuSchG als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden:

• § 32 Abs. 1 Nr. 1

  Zuwiderhandlungen gegen Beschäftigungsverbote vor und nach der Entbindung (§§ 3, 4, 5, 6, 13, 16 MuSchG),

• § 32 Abs. 1 Nr. 2

  Nichtgewährung der Ruhezeit (§ 4 Abs. 2 MuSchG),

• § 32 Abs. 1 Nr. 3

  Verstöße gegen Tätigkeitsverbote (§§ 5 Abs. 2 Satz 1, 6 Abs. 2 Satz 1 MuSchG),

• § 32 Abs. 1 Nr. 4

  Verstöße gegen die Freistellungspflicht (§ 7 MuSchG),

• § 32 Abs. 1 Nr. 5

  Ausgabe von Heimarbeit entgegen § 8 und § 13 Abs. 2 MuSchG,

• § 32 Abs. 1 Nr. 6

  Keine, eine unrichtige oder nicht rechtzeitige Beurteilung von Gefährdungen oder keine, eine unrichtige oder nicht rechtzeitige Ermittlung (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ggf. i. V. m. § 31 Nr. 3 MuSchG),

• § 32 Abs. 1 Nr. 7

  Keine, eine unrichtige oder nicht rechtzeitige Festlegung einer Schutzmaßnahme (§ 10 Abs. 2 Satz 1 ggf. i. V. m. § 31 Nr. 3 MuSchG),

• § 32 Abs. 1 Nr. 8

  Eine Frau eine andere als die in § 10 Abs. 3 MuSchG bezeichneten Tätigkeiten ausüben lassen,

• § 32 Abs. 1 Nr. 9

  Keine, eine unrichtige, eine unvollständige oder nicht rechtzeitige Erstellung einer Dokumentation (§ 14 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 31 Nr. 5 MuSchG),

• § 32 Abs. 1 Nr. 10

  Keine, eine unrichtige, eine unvollständige oder nicht rechtzeitige Weitergabe einer Information (§ 14 Abs. 2 oder 3 i. V. m. § 31 Nr. 5 MuSchG)

• § 32 Abs. 1 Nr. 11

  Keine, eine unrichtige oder nicht rechtzeitige Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde (§ 27 Abs. 1 Satz 1 MuSchG),

• § 32 Abs. 1 Nr. 12

  Unbefugte Weitergabe der Information der Aufsichtsbehörde (§ 27 Abs. 1 Satz 2 MuSchG),

• § 32 Abs. 1 Nr. 13

  Keine, unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitige Angaben gegenüber der Aufsichtsbehörde (§ 27 Abs. 2 MuSchG),

• § 32 Abs. 1 Nr. 14

  Keine, eine unrichtige oder nicht rechtzeitige Vorlage oder keine oder eine nicht rechtzeitige Einsendung von Unterlagen an die Aufsichtsbehörde (§ 27 Abs. 3 MuSchG),

• § 32 Abs. 1 Nr. 15

  Keine oder nicht mindestens 2 Jahre andauernde Aufbewahrung von Unterlagen (§ 27 Abs. 5 MuSchG),

• § 32 Abs. 1 Nr. 16

  Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung der Aufsichtsbehörde nach § 29 Abs. 3 Satz 1 MuSchG,

• § 32 Abs. 1 Nr. 17

  Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung nach § 31 Nr. 4 MuSchG oder gegen eine auf einer solchen Rechtsverordnung beruhenden vollziehbaren Anordnung, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf § 32 verweist.