Urlaubs- und Arbeitszeitspende / Vereinbarung zur Urlaubs- und Arbeitszeitspende

Hiermit erkläre ich, ...... (Mitarbeiter),

dass ich

VARIANTE

an den Mitarbeiter ...... (Name des Begünstigten) spende.

Die Spende erfolgt in Gestalt eines Erlassvertrags nach § 397 Abs. 1 BGB und einer Verpflichtungsvereinbarung zur Übertragung des Zeitguthabens im oben angegebenen Rahmen gemäß § 311 Abs. 1 BGB.

Mir ist bekannt, dass ich nicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub verzichten kann.

Mir ist bekannt, dass durch den Verzicht keine Zeitschulden aufgebaut werden dürfen und ich auf den gesetzlichen Mindestlohn weder verzichten will noch verzichten kann.

Mir ist bekannt, dass ich durch den Verzicht auf das vorgenannte Arbeitszeitvolumen gegenüber meinem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Gegenleistung habe.

Der Verzicht wird in der Personalakte dokumentiert und diese Erklärung wird zum Lohnkonto genommen. Eine Berücksichtigung des Gegenwerts für die verzichteten Urlaubstage oder der Arbeitszeit als Spende in der Einkommensteuererklärung ist nicht möglich, diese dürfen dort nicht ausgewiesen werden.

Für den begünstigten Mitarbeiter stellt dieser Vertrag einen Vertrag zugunsten Dritter dar. Der Begünstigte wird hierüber vom Arbeitgeber textlich informiert.

Wir haben den Antrag des Mitarbeiters ...... zum Verzicht auf

[ ] ...... Urlaubstage

[ ] ...... Arbeitszeitstunden

vom ...... zur Kenntnis genommen und nehmen den Verzicht sowie die Verpflichtung zur Übertragung des Wert-/Zeitguthabens wie oben angegeben an.

Unterscheidet sich der Stundenlohn zwischen Spendendem und Begünstigtem um mehr als 10 %, so erfolgt die Zeitgutschrift des Arbeitszeitguthabens oder des Urlaubsanspruchs im Verhältnis Stundenlohn Spendender/Begünstigter. Die Übertragung von Wertguthaben erfolgt ohne Korrekturfaktor.