Versetzungsvereinbarung

Kurzbeschreibung

Eine Versetzungsvereinbarung als arbeitsvertragliche Zusatzvereinbarung ist nur erforderlich, sofern eine Änderung des bisherigen Aufgabenbereichs nach Ort, Art und Umfang der Tätigkeit beabsichtigt ist und der Arbeitgeber nicht befugt ist, den neuen Arbeitsbereich (nach Beteiligung des Betriebsrats) einseitig im Wege des Direktionsrechts zuzuweisen. Dies hängt von der konkreten Ausgestaltung des jeweiligen Arbeitsvertrags ab.

Vorbemerkung

Die Versetzung eines Arbeitnehmers bedeutet individualrechtlich gesehen die Änderung des Aufgabenbereichs nach Ort, Art und Umfang der Tätigkeit. Falls der Arbeitgeber nicht durch den Arbeits- bzw. Tarifvertrag oder die gesetzliche Reglung in § 106 GewO zur einseitigen Versetzung berechtigt ist, ist er auf das Einvernehmen des Arbeitnehmers angewiesen. Gelangt eine Prüfung des Arbeitsvertrags zu dem Ergebnis, dass eine einseitige Versetzung nicht möglich ist, kann der Arbeitgeber eine Versetzungsvereinbarung in Einvernehmen mit dem Mitarbeiter abschließen. Besteht ein Betriebsrat, ist dieser vor der Versetzung anzuhören.

Auf diese Tücken müssen Sie achten

Allgemeine Hinweise

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.

Versetzungsvereinbarung

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Zwischen der Firma ........, vertreten durch ....... (Arbeitgeber), und Frau / Herrn ........ (Arbeitnehmer) wird Folgendes vereinbart:

Frau / Herr ....... soll auf eigenen Wunsch von Werk A nach Werk B versetzt werden. Die Versetzung wird hiermit dem Betriebsrat des Werkes A mit der Bitte um Kenntnisnahme mitgeteilt.

Der Betriebsrat des Werkes B erhält gleichfalls diesen Vorgang gem. § 99 BetrVG zur Unterrichtung und Prüfung, ob sich aus seiner Sicht nach den gesetzlichen Tatbeständen des § 99 Abs. 2 BetrVG Einwendungen ergeben.

............................. Ort, Datum

............................. Unterschriften

Verteiler / Unter Bezug auf die vorausgegangenen Ankündigungen:

je ein Exemplar dieses Schreibens geht an

1. Frau / Herrn ........ (Arbeitnehmer) mit der Bitte um Kenntnisnahme,
2. den Betriebsrat des Werkes A, z. Hd. des Betriebsratsvorsitzenden ........, mit der Bitte um Kenntnisnahme,
3. den Betriebsrat des Werkes B, z. Hd. des Betriebsratsvorsitzenden ......., mit der Bitte um Ausübung des Beteiligungsrechts gem. § 99 BetrVG.

......................

Datum/ Handzeichen