Vor-, Abschluss- und Nacharbeit / 4 Beteiligung des Betriebsrats

Die Festsetzung der Arbeitszeit unterliegt nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG dem Mitbestimmungsrecht, was auch für Vor- und Nacharbeit gilt.

Das Empfangen, Abgeben und Aufrüsten von ausschließlich dienstlich nutzbaren Arbeitsmitteln ist dabei betriebliche Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.^[1] Gleiches gilt für die Umkleidezeiten.^[2] Kein Mitbestimmungsrecht besteht bei der Bemessung von Zeitvorgaben des Arbeitgebers für das Umkleiden im Betrieb.^[3]

Der Arbeitnehmer ist zur Vor- oder Nacharbeit verpflichtet, wenn der Betriebsrat der Regelung zugestimmt hat. Stimmt der Betriebsrat nicht zu, kann der Arbeitgeber die Einigungsstelle anrufen, die verbindlich entscheidet. Ist die Pflicht zur Vor- oder Nacharbeit nicht in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag geregelt, kann sich diese auch aufgrund von Verkehrssitte oder betrieblicher Übung ergeben.

[1] BAG, Beschluss v. 12.11.2013, 1 ABR 59/12.

[2] BAG, Beschluss v. 17.11.2015, 1 ABR 76/13.

[3] A. a. O.; zum Umfang des Einsichtsrechts des Betriebsrats in die Aufzeichnung und Erfassung von Umkleidezeiten siehe LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 29.10.2015, 10 TaBV 929/15.