Betriebsrat, Anhörung zu einer Versetzung

Kurzbeschreibung

In Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern muss der Betriebsrat vor jeder Versetzung beteiligt werden. Diese Arbeitshilfe dient als Vorlage für die Beteiligung des Betriebsrats über die vom Arbeitgeber beabsichtigte Versetzung eines Arbeitnehmers gemäß § 99 BetrVG.

Vorbemerkung

§ 99 Abs. 1 BetrVG regelt für beabsichtigte Versetzungen, dass der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Versetzung zu unterrichten und dessen Zustimmung einzuholen hat.

Nach § 95 Abs. 3 BetrVG wird die Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes definiert als Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich länger als einen Monat dauert oder zu einer erheblichen Änderung der Arbeitsumstände führt (räumlich und funktional). Wird der Arbeitnehmer in einen anderen Betrieb versetzt, muss sowohl der Betriebsrat des aufnehmenden als auch des abgebenden Betriebs beteiligt werden, es sei denn, der Arbeitnehmer ist mit der Versetzung einverstanden. Die Unterrichtung muss vor der Versetzung vorgenommen werden. Der Betriebsrat hat eine Frist zur Stellungnahme von einer Woche gemäß § 99 Abs. 3 BetrVG. Lässt der Betriebsrat die Frist verstreichen, gilt die Zustimmung als erteilt, § 99 Abs. 3 S. 2 BetrVG.

Bei einer Versetzung (§ 95 Abs. 3 BetrVG) sind dem Betriebsrat im Rahmen der Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 BetrVG die folgenden Informationen zur Verfügung zu stellen:

• Angaben zur Person des Arbeitnehmers und zum vorgesehenen Arbeitsplatz (fachliche und persönliche Eignung für den vorgesehen neuen Arbeitsplatz)
• Bewerbungsunterlagen und andere Bewerber (sofern vorhanden)
• Versetzungszeitpunkt und ggfs. Dauer
• Information darüber, ob der Arbeitnehmer mit der geplanten Versetzung einverstanden ist
• vorgesehene Lohn- und Gehaltsgruppe der neuen Tätigkeit
• Folgen und besondere Auswirkungen der geplanten Versetzung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers auf dem neu zugewiesenen Arbeitsplatz

Muster zur Unterrichtung des Betriebsrats über eine Versetzung

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(Name Arbeitgeber, Anschrift)

An den

Betriebsrat der ............ GmbH

z. Hd. des/der Betriebsratsvorsitzenden

- im Hause -

[Datum]

Unterrichtung des Betriebsrats über eine geplante Versetzung nach § 99 BetrVG

Sehr geehrte(r) Frau/Herr ............ (Name Betriebsratsvorsitzender),

hiermit möchten wir Sie über die beabsichtigte Versetzung von Frau/Herrn ............ (Vorname, Nachname) informieren. Es ist beabsichtigt, Frau/Herrn ............ (Nachname), wohnhaft in ............ (Anschrift), geboren am ............ (Geburtsdatum), die/der bisher in Vollzeit/Teilzeit in der ............ (Abteilung) als ............ (Position) beschäftigt ist, mit Wirkung zum ............ (Datum) (dauerhaft) in die ............ (Abteilung) als ............ (Position) zu versetzen.

Zu ihren/seinen dortigen Aufgaben wird insbesondere ............ (Tätigkeitsbeschreibung) gehören. Im Übrigen beziehen wir uns auf die als Anlage beigefügte Stellenbeschreibung. Herr/Frau ............ (Nachname) ist mit der geplanten Versetzung einverstanden/nicht einverstanden, weil ............ (Einwände des Arbeitnehmers ausführen).

Gründe für die vorgesehene Versetzung: ............ (Ausführungen).

Die Versetzung hat folgende Auswirkungen: ............ (materielle Arbeitsbedingungen (z.B. Wegfall von Provisionsmöglichkeiten), äußere Umstände (z.B. Änderung der Arbeitszeit)).

Ggfs. weitere vorgesehene Änderungen.

Hiermit bitten wir Sie um Zustimmung zu der beabsichtigten Versetzung. Sollten gegen die geplante Versetzung Bedenken bestehen, bitten wir um schriftliche Stellungnahme innerhalb einer Woche.

Mit freundlichen Grüßen

............................................

Unterschrift Arbeitgeber