Elterngeld: Anspruch, Höhe und Antrag

Zusammenfassung

Überblick

Die Voraussetzungen und die Höhe des Elterngeldes sind in den §§ 1–14 BEEG ausführlich geregelt.

Das Elterngeld – ab 1.9.2021 Basiselterngeld und Elterngeld Plus genannt – ist für jeden Elternteil grundsätzlich auf 12 Monate begrenzt (§ 4 Abs. 4 Satz 1 BEEG). Nur in Härtefällen wird einem Elternteil für die vollen 14 Monate Elterngeld gewährt (dazu § 4 Abs. 3 BEEG). In jedem Fall kann (Basis-)Elterngeld nur bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden, bei angenommenen oder adoptierten Kindern längstens 14 Monate ab der Aufnahme des Kindes bei der Person, wiederum längstens jedoch bis zum 8. Lebensjahr des aufgenommenen Kindes.

Seit dem 1.1.2015 gibt es kein doppeltes Elterngeld für Eltern von Zwillingen mehr (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 BEEG). Außerdem können Eltern das sog. Basiselterngeld, das sog. Elterngeld Plus und sog. Partnerschaftsbonusmonate miteinander kombinieren. Es gibt Unterschiede bei der Inanspruchnahme von Elterngeld Plus mit und ohne Zuverdienst. Außerdem führt die Inanspruchnahme von Elterngeld Plus zu einer Verlängerung des Bezugszeitraums über den 14. Lebensmonat des Kindes hinaus.

1 Berechtigte

Anspruch auf Elterngeld haben gem. § 1 BEEG Personen, die

• den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben^[1],
• mit einem von ihnen selbst betreuten und erzogenen Kind in einem Haushalt leben und
• eine wöchentliche Arbeitszeit von nicht mehr als 32 (gilt seit dem 1.9.2021 für seither geborene Kinder – zuvor 30 Wochenstunden) Stunden im Monatsdurchschnitt einhalten, also nicht voll erwerbstätig sind.

Dies entspricht dem Personenkreis, der nach § 15 BEEG Elternzeit beanspruchen kann.

Für fremde Kinder besteht der Anspruch auf Elterngeld nach § 1 Abs. 3 BEEG, wenn ein Kind mit im Haushalt lebt, das der Berechtigte mit dem Ziel einer Adoption aufgenommen hat^[2], wenn er ein Kind des Ehepartners in seinen Haushalt aufgenommen hat^[3], oder die von ihm erklärte Anerkennung der Vaterschaft noch nicht wirksam oder über die von ihm beantragte Vaterschaftsfeststellung noch nicht entschieden ist.^[4] Für nicht leibliche Kinder gilt das Gesetz vom Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person.^[5]

Ausländer aus Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten) können Elterngeld beanspruchen, wenn sie einen der in § 1 Abs. 7 BEEG aufgeführten Aufenthaltstitel haben und die weiteren, dort genannten Voraussetzungen erfüllen.

Der Anspruch entfällt, wenn das Einkommen bestimmte Grenzen übersteigt:

Für Geburten bis zum 31.3.2024^[6] entfällt das Elterngeld, wenn ein Elterngeldberechtigter im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 250.000 EUR erzielt hat (§ 1 Abs. 8 BEEG). Sind mehrere Personen elterngeldberechtigt – also insbesondere Vater und Mutter –, so dürfen beide zusammen in diesem Zeitraum nicht mehr als 300.000 EUR zu versteuerndes Einkommen erzielt haben.

Für Geburten ab dem 1.4.2024^[7] wird die Einkommensgrenze auf 150.000 EUR bzw. 200.000 EUR abgesenkt.

Für Geburten ab dem 1.4.2025 erfolgt eine weitere Absenkung bei zwei Elterngeldberechtigten auf 175.000 EUR.^[8]

Achtung

Arbeitszeitreduzierung ist bei Teilzeitarbeit bis 32 Wochenstunden nicht notwendig

Die Gewährung von Elterngeld setzt nicht voraus, dass ein Arbeitnehmer Elternzeit beansprucht. Teilzeitbeschäftigte mit bis zu 32 Stunden Wochenarbeitszeit im Monatsdurchschnitt brauchen ihre Arbeitszeit nicht zu reduzieren, brauchen also nicht in Elternzeit zu gehen.^[9]

Elterngeld können auch nicht leibliche Eltern ähnlich wie Elternzeit beantragen. Dies betrifft insbesondere die Aufnahme des Kindes zur Adoption, des Kindes eines Ehepartners oder im Vorfeld einer Anerkennung einer Vaterschaft.^[10] Arbeitnehmer, die wegen eines Kindes in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII in Elternzeit sind, haben keinen Anspruch auf Elterngeld. Sie beziehen stattdessen Pflegegeld nach § 39 SGB VIII.

Sonderregeln bestehen ferner für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder Aufenthalt in Deutschland (z. B. für Expatriates^[11]), für Entwicklungshelfer und Ähnliche sowie für Nicht-EU-Bürger. Keinen Anspruch auf Elterngeld haben Großeltern, die ihr Enkelkind betreuen, auch wenn sie gemäß § 15 Abs. 1a BEEG Elternzeit beanspruchen können, es sei denn, es liegt ein Fall des § 1 Abs. 4 BEEG (schwere Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern) vor.

[1] Zu den Auswirkungen längerer Auslandsaufenthalte vgl. BSG, Urteil v. 18.3.2021, B 10 EG 6/19 R.

[2] § 1 Abs. 3 Nr. 1 BEEG.

[3] § 1 Abs. 3 Nr. 2 BEEG.

[4] § 1 Abs. 3 Nr. 3 BEEG.

[5] § 1 Abs. 3 Satz 2 BEEG.

[6] § 28 Abs. 1a BEEG.

[7] § 28 Abs. 5 BEEG.

[8] § 1 Abs. 8 BEEG.

[9] § 1 Abs. 6 BEEG.

[10] § 1 Abs. 3 BEEG.

[11] Vgl. dazu auch BSG, Urteil v. 24.6.2010, B 10 EG 12/09 R.

2 Basiselterngeld, Elterngeld Plus, Partnerschaftsbonus

2.1 Basiselterngeld

Das Elterngeld fängt fehlendes Einkommen auf, wenn Eltern nach der Geburt ihres Kindes die berufliche Arbeit unterbrechen oder einschränken.^[1] Den Eltern stehen gemeinsam insgesamt 14 Monate Basiselterngeld zu, wenn sich beide an der Betreuung beteiligen und den Eltern dadurch Einkommen wegfällt (Bezug...