Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg / § 51 Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis

(1)^{[1] 1}Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten sind in regelmäßigen Zeitabständen zu beurteilen. ²Beamtinnen und Beamte können außerdem anlässlich bestimmter Personalmaßnahmen beurteilt werden. ³Die Landesregierung kann die Voraussetzungen für die Erstellung der Beurteilungen anlässlich bestimmter Personalmaßnahmen durch Rechtsverordnung regeln. ⁴Die Beurteilung schließt mit einem Gesamturteil; die Beurteilung während der Probezeit kann mit der Feststellung der Bewährung oder Nichtbewährung schließen.

Bis 24.06.2024:

(1) ¹Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten sind in regelmäßigen Zeitabständen zu beurteilen. ²Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Beurteilungen außerdem anlässlich bestimmter Personalmaßnahmen erfolgen. ³In der Rechtsverordnung können für Beamtinnen und Beamte des Landes auch Grundsätze der Beurteilung und des Verfahrens, insbesondere die Zeitabstände der regelmäßigen Beurteilung, festgelegt sowie Ausnahmen für bestimmte Gruppen von Beamtinnen und Beamten zugelassen werden.

(2)^[2] Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung für Beamtinnen und Beamte des Landes auch Grundsätze der Beurteilung und des Verfahrens regeln, insbesondere

1.	die Zeitabstände der regelmäßigen Beurteilung,

2.	den Inhalt der Beurteilung, insbesondere die zu beurteilenden Merkmale und deren Gewichtung zueinander,

3.	ein Bewertungssystem für die Beurteilung,

4.	den Beurteilungsmaßstab, insbesondere die Festlegung von Richtwerten, und

5.	Ausnahmen von der Beurteilungspflicht, insbesondere aufgrund einer Altersgrenze, für bestimmte Statusämter oder aufgrund besonderer persönlicher Umstände der Beamtinnen und Beamten.

(3)^[3] Das Innenministerium, das Justizministerium und das Kultusministerium können für bestimmte Berufsgruppen ihres Geschäftsbereichs durch Rechtsverordnung nach Maßgabe des Absatzes 2 jeweils abweichende Regelungen treffen.

(4^[4] [Bis 24.06.2024: 2] ) ¹Die Beurteilungen sind den Beamtinnen und Beamten zu eröffnen und auf Verlangen mit ihnen zu besprechen. ²Eine schriftliche Äußerung der Beamtin oder des Beamten zu der Beurteilung ist zu den Personalaktendaten zu nehmen.

(5^[5] [Bis 24.06.2024: 3] ) ¹Beamtinnen und Beamten wird auf ihren Antrag nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, beim Wechsel des Dienstherrn oder zum Zweck der Bewerbung um eine Stelle bei einem anderen Dienstherrn oder außerhalb des öffentlichen Dienstes vom letzten Dienstvorgesetzten ein Dienstzeugnis erteilt. ²Das Dienstzeugnis muss Angaben über Art und Dauer der bekleideten Ämter sowie auf Verlangen auch über die ausgeübte Tätigkeit und die Leistung enthalten.

[1] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 25.06.2024.

[2] Abs. 2 eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 25.06.2024.

[3] Abs. 3 eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 25.06.2024.

[4] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Geänderte Zählung anzuwenden ab 25.06.2024.

[5] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Geänderte Zählung anzuwenden ab 25.06.2024.