Landesumzugskostengesetz Baden-Württemberg / § 10 Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen

(1) ¹Berechtigte, die am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes eine Wohnung hatten und eine solche nach dem Umzug wieder eingerichtet haben, erhalten eine Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen. ²Sie beträgt für verheiratete oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Angehörige der Besoldungsgruppen

A 6[1] [Bis 31.08.2020: A 5] bis A 8	20,2 vom Hundert,
A 9 bis A 12	21,4 vom Hundert,
A 13 bis A 16, B 1 und B 2, C 1 bis C 3, W 1 und W 2 sowie R 1 und R 2	24,1 vom Hundert,
B 3 bis B 11, C 4, W 3 sowie R 3 bis R 10	28,6 vom Hundert

des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13 nach Anlage VI des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg. ³Ledige erhalten 50 vom Hundert des Betrags nach Satz 2. ⁴Für die Zuteilung zu den Besoldungsgruppen ist maßgebend

1.	bei Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst die Eingangsbesoldungsgruppe ihrer Laufbahn,

2.	bei den übrigen Beamten und Richtern die Besoldungsgruppe, in der sie sich am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes befinden,

3.	bei Beamten und Richtern im Ruhestand und früheren Beamten und Richtern die Besoldungsgruppe, der sie bei Beendigung des Dienstverhältnisses angehört haben, oder, wenn dies günstiger ist, die Besoldungsgruppe, nach der sich ihre Versorgungsbezüge bemessen,

4.	bei Hinterbliebenen die Besoldungsgruppe, der der Verstorbene zuletzt angehört hat, oder, wenn dies günstiger ist, die Besoldungsgruppe, nach der sich ihre Versorgungsbezüge bemessen.

⁵Die Rückwirkung der Einweisung in eine Planstelle bleibt unberücksichtigt.

(2) Die Beträge nach Absatz 1 Satz 2 und 3 erhöhen sich für jede in § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 bezeichnete Person mit Ausnahme des Ehegatten oder des Lebenspartners nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz um 6,3 vom Hundert des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13 Anlage VI des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg, wenn sie auch nach dem Umzug mit dem Umziehenden in häuslicher Gemeinschaft lebt.

(3) ¹Verheirateten stehen Verwitwete und Geschiedene sowie diejenigen gleich, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, ferner Ledige, die auch in der neuen Wohnung Verwandten bis zum vierten Grade, Verschwägerten bis zum zweiten Grade, Pflegekindern oder Pflegeeltern aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt gewähren, sowie Ledige, die auch in der neuen Wohnung eine andere Person aufgenommen haben, deren Hilfe sie aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend bedürfen. ²Satz 1 gilt für eingetragene Lebenspartnerschaften entsprechend.

(4) ¹Eine Wohnung im Sinne des Absatzes 1 besteht aus einer geschlossenen Einheit von mehreren Räumen, in der ein Haushalt geführt werden kann, darunter stets eine Küche oder ein Raum mit Kochgelegenheit. ²Zu einer Wohnung gehören außerdem Wasserver- und -entsorgung sowie Toilette.

(5) ¹Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht gegeben, so beträgt die Pauschvergütung bei Verheirateten oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Lebenden 30 vom Hundert, bei Ledigen 20 vom Hundert des Betrages nach Absatz 1 Satz 2 oder 3. ²Die volle Pauschvergütung wird gewährt, wenn das Umzugsgut aus Anlaß einer vorangegangenen Auslandsverwendung untergestellt war.

(6) Ist innerhalb von fünf Jahren ein Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach §§ 3, 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 vorausgegangen, so wird ein Häufigkeitszuschlag in Höhe von 50 vom Hundert der Pauschvergütung nach Absatz 1 gewährt, wenn beim vorausgegangenen und beim abzurechnenden Umzug die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vorgelegen haben.

(7) Stehen für denselben Umzug mehrere Pauschvergütungen zu, wird nur eine davon gewährt; sind die Pauschvergütungen unterschiedlich hoch, so wird die höhere Pauschvergütung gewährt.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer Rechtsvorschriften. Anzuwenden ab 01.09.2020.