§ 1 Aktienrecht / 2. Charakteristika der Rechtsform

Rz. 142

Die KGaA ist wie die AG Körperschaft, juristische Person und Formkaufmann, vgl. § 278 Abs. 1 und § 278 Abs. 3 i.V.m. § 3 AktG. Sie ist nicht Personengesellschaft, weist jedoch Strukturmerkmale des Personengesellschaftsrechts auf. Konstituierend und kennzeichnend ist für die KGaA, dass sie anders als die AG notwendig zwei voneinander zu sondernde Arten von Gesellschaftern hat, nämlich mindestens einen persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementär) einerseits sowie Kommanditaktionäre andererseits.^[157]

[157] Während die Gründung einer KGaA vor 2005 die Mitwirkung von mindestens fünf Personen verlangte, ist seit Inkrafttreten des UMAG (vgl. Rdn 10) auch die Gründung als Einpersonengesellschaft möglich; MüKo/Perlitt, AktG, § 280 Rn 4. Die Einmanngründung ist möglich durch die Beteiligung des Komplementärs als zugleich einziger Kommanditaktionär; Spindler/Stilz/Bachmann, § 280 Rn 2.

a) Erscheinungsformen

Rz. 143

Der historische Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass die Komplementär-Stellung in der KGaA von natürlichen Personen übernommen wird. In der gesetzestypischen KGaA, die als Leitbild den aktienrechtlichen Regelungen der §§ 278 ff. AktG zugrunde liegt, wird die Komplementär-Rolle von natürlichen Personen übernommen. Als solche begegnet sie einerseits in der Ausprägung als unternehmerorientierte KGaA, bei der die Komplementärstellung als echte unternehmerische Beteiligung gehalten wird und der "Unternehmer" sein Vermögen als Komplementäreinlage in die KGaA einbringt, oder andererseits als vorstandsorientierte KGaA, bei der die Stellung des oder der Komplementäre trotz Übernahme der persönlichen Haftung wie diejenige angestellter Geschäftsleiter ausgestaltet wird (z.B. durch Berufung auf bestimmte Zeit; erleichterte Abberufungsbedingungen uÄ). Von der gesetzestypischen KGaA zu sondern ist die kapitalistische KGaA, bei der die Komplementärstellung nicht von einer natürlichen Person, sondern einer Gesellschaft übernommen wird. Als dritte Erscheinungsform ist schließlich die Publikums-KGaA zu nennen, die zur Aufnahme anonymer Kapitalanleger als Kommanditaktionäre bestimmt ist. Typenmischungen sind denkbar. Der Komplementär kann Aktien halten, also gleichzeitig persönlich haftender Gesellschafter und Kommanditaktionär sein.^[158] Deshalb ist auch die Ein-Mann-KGaA möglich, bei der das gesamte Kommanditaktienkapital von dem Komplementär gehalten wird. Das ist seit einer entsprechenden Anpassung von § 280 AktG durch das UMAG (siehe Rdn 10) außer Streit.^[159] Konstruktiv denkbar ist schließlich auch die Entstehung einer Einheits-KGaA, wenn die Komplementär-Rolle einer Gesellschaft zugewiesen ist und alle Anteile an der Komplementär-Gesellschaft in das KGaA-Vermögen eingebracht werden.^[160]

[158] Krug, AG 2000, 510.

[159] Hüffer/Koch, § 280 Rn 2. Vgl. zum früheren Meinungsstreit MüKo/Perlitt, AktG, § 280 Rn 30.

[160] Dazu Gonella/Mikic, AG 1998, 508 ff.; Assmann/Sethe, in: Großkomm. z. AktG, § 280 Rn 15.

b) Kapital- und personengesellschaftsrechtliche Strukturelemente, Gestaltungsfreiheit

Rz. 144

Der Zugang zur KGaA wird durch das Nebeneinander von drei für die Rechtsform maßgeblichen Regelungsregimen erschwert: Für die Komplementäre untereinander und ihr Verhältnis zur Gesamtheit der Kommanditaktionäre sowie gegenüber Dritten gilt das Recht der Kommanditgesellschaft, § 278 Abs. 2 AktG. Im Übrigen gilt Aktienrecht sinngemäß, § 278 Abs. 3 AktG, soweit nicht (erste Ausnahme) sich aus den §§ 278 ff. AktG als leges speciales für die KGaA oder (zweite Ausnahme) sich aus dem Fehlen eines Vorstands anderes ergibt.^[161] Aus dem Nebeneinander von kapital- und personengesellschaftsrechtlichen Strukturelementen folgt ein bemerkenswerter Spielraum bei der Gestaltung der Organisationsstruktur der Gesellschaft; in dieser Gestaltungsfreiheit, die die KGaA signifikant von der vom Prinzip der Satzungsstrenge beherrschten Aktiengesellschaft sondert, liegt ein wesentlicher Grund für die Attraktivität der KGaA als Rechtsformalternative zur AG. Gestaltungsspielraum besteht überall dort, wo das Recht der KGaA auf die dispositiven Regeln der Kommanditgesellschaft verweist oder die §§ 278 ff. AktG erkennbar keine zwingenden Regeln enthalten. Im Übrigen gilt aber auch für die Satzung der KGaA § 23 Abs. 5 AktG.^[162]

[161] Übersicht bei Assmann/Sethe, in: Großkomm. z. AktG, § 278 Rn 3 ff.

[162] Vgl. eingehend zur Satzungsgestaltung Schlitt, Die Satzung der KGaA; Wichert, AG 1999, 362; Schaumburg/Schulte, Die KGaA, 2000, S. 4 ff.