Rz. 106
Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm (und nicht seinen Mitarbeitern!) unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern, § 10 Abs. 1 S. 1 RVG. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung nicht abhängig, § 10 Abs. 1 S. 2 RVG. Die Rechnung ist eigenhändig zu unterschreiben. Die Unterschrift (Schriftform) kann durch qualifizierte elektronische Signatur (qeS) ersetzt werden, § 126 i.V.m § 126a BGB. Eine lediglich eingescannte Unterschrift (pdf) reicht nicht aus, um die Anforderungen an § 10 RVG zu erfüllen. Aus steuerlichen Gründen ist seit 2011 eine qeS nicht mehr erforderlich.
Rz. 107
In die Berechnung ist folgendes aufzunehmen:
| ▪ | Beträge der einzelnen Gebühren u. Auslagen |
| ▪ | Vorschüsse |
| ▪ | kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands |
| ▪ | Bezeichnung der Auslagen |
| ▪ | angewandte Nummern des VV |
| ▪ | Gegenstandswert, soweit nach diesem berechnet wird |
| ▪ | Gesamtbetrag Post- u. Telek.dl. |
| ▪ | eigenhändige Unterschrift des Rechtsanwalts |
| ▪ | Leistungszeitraum (nach § 14 UStG = Umsatzsteuergesetz) |
| ▪ | Steuernummer oder UID-Nummer (nach § 14 UStG) |
| ▪ | fortlaufende Rechnungsnummer (nach § 14 UStG) |
Rz. 108
Praxistipp
Eine Kostenrechnung, die vom Anwalt im Original unterschrieben, eingescannt und per Mail (pdf-Dokument) dem Mandanten übermittelt wird, erfüllt nicht die Anforderungen an § 10 RVG. Das bedeutet im Klartext: Bei dieser Art der Unterschrift ist keine ordnungsgemäße Abrechnung erfolgt, siehe auch Rdn 106.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen