§ 1 Anwaltsvertrag / 1. Grundlagen

Rz. 392

§ 52 Abs. 2 BRAO enthält spezielle gesetzliche Regelungen für Rechtsanwaltssozietäten, § 59a BRAO nunmehr auch für alle Berufsausübungsgemeinschaften.^[869] Eine Sozietät ist ein Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die nicht nur ein gemeinsames Büro unterhalten, sondern den Beruf im Interesse und auf Rechnung aller Sozien unter Benutzung ihrer gemeinsamen Einrichtungen gemeinschaftlich, als eine Einheit, ausüben.^[870] Sie ist die traditionelle Rechtsform, in der Rechtsanwälte beruflich zusammenarbeiten,^[871] wobei diese Tradition auch daran hindern kann, eine geeignetere Form für die gemeinschaftliche Berufsausübung zu wählen.^[872] Der Begriff der Sozietät hat einen gesellschaftsrechtlichen und einen berufsrechtlichen Inhalt. Beide Aspekte müssen auseinandergehalten werden. Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung einer Rechtsanwaltssozietät und deren Auftreten nach außen ergeben sich aus dem Lauterkeitsrechtsrecht.

[869] Zur abschließenden Fassung des § 59a BRAO vgl. BGH, 29.1.2018 – AnwZ (Brfg) 32/17, NJW 2018, 1095 (Zulässigkeit des Verbots der Sozietät von Rechtsanwälten mit Mediatoren und Berufsbetreuern). Siehe auch BGH, 12.4.2016 – II ZB 7/11, BGHZ 210, 48 = NJW 2016, 2263, wonach § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO (i.V.m. § 1 Abs. 3 PartGG) zwar eine abschließende Aufzählung derjenigen Berufe enthält, mit deren Angehörigen sich ein Rechtsanwalt in einer Partnerschaftsgesellschaft zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden darf, der abschließende Inhalt des § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO aber insoweit nichtig ist, als die Regelung einer Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten sowie mit Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft entgegensteht (BVerfG, NJW 2016, 700, Rn 44 bis 93). Zur Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit, soweit Regelungen zugunsten einer der beteiligten Berufsgruppen deren Anteils- und Stimmrechtsmehrheit bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Zweck der gemeinsamen Berufsausübung von Rechts- und Patentanwälten (hier: § 59e Abs. 2 Satz 1 BRAO und § 52e Abs. 2 Satz 1 PAO) sowie deren Leitungsmacht (hier: § 59f Abs. 1 Satz 1 BRAO und § 52f Abs. 1 Satz 1 PAO) und Geschäftsführermehrheit (hier: § 59f Abs. 1 Satz 2 BRAO) vorschreiben und bei einer Missachtung eine Zulassung als Rechtsanwalts- oder Patentanwaltsgesellschaft ausschließen, vgl. BVerfG, NJW 2014, 613.

[870] BGHZ 56, 355 = NJW 1971, 1801, 1802.

[871] Allgemein zur Sozietät: Ahlers, AnwBl. 1992, 54 f.; Boele, Die Organisation von Rechtsanwaltssozietäten Heute und Morgen; Bormann, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 59a BRAO Rn 29; Brüggemann , in: Feuerich/Weyland, BRAO, § 59a Rn 1 ff.; Hartung, AnwBl. 1995, 333 ff.; ders., in: Henssler/Prütting, BRAO, § 59a Rn 20 bis 98; Hartstang, S. 30 bis 74, 590 bis 595; Kaiser/Bellstedt, Die Anwaltssozietät, Rn 1 bis 194; Kleine-Cosack, BRAO, vor § 59a Rn 16 bis 35, § 59a Rn 3 bis 7; Jungk, AnwBl. 1996, 297 ff.; K. Müller, NJW 1969, 903 ff. und 1416 f.; Oppenhoff, AnwBl. 1967, 267 ff.; Rabe, NJW 1971, 1385 ff.; Römermann, Entwicklungen und Tendenzen bei Anwaltsgesellschaften, S. 30 bis 97; MüKo-BGB/Schäfer, vor § 705 Rn 39 ff.; Schmid, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, § 24; Sieg, Internationale Anwaltshaftung, S. 43 ff. und 146 ff.; Steindorff, in: FS R. Fischer, S. 747 ff.; Vogels, Die Haftung von Rechtsanwälten in der Sozietät; Wolf, in: FS Schneider, S. 349 ff.

[872] Kilian, AnwBl. 2015, 45.

a) Gesellschaftsrecht

Rz. 393

Gesellschaftsrechtlich ist eine Sozietät der Zusammenschluss von Rechtsanwälten zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer GbR,^[873] soweit die Rechtsanwälte nicht ausdrücklich eine andere Rechtsform gewählt haben. Einzelheiten der gesellschaftsrechtlichen Verfassung einer Sozietät ergeben sich aus §§ 705 ff. BGB, § 52 Abs. 2 Satz 1 BRAO und aus dem Gesellschaftsvertrag.

[873] BGH, NJW 1971, 1801, 1802; BGH, NJW 1996, 2859; BGH, NJW 2001, 1056; BGH, NJW 2004, 2013.

b) Berufsrecht

Rz. 394

Berufsrechtlich begrenzt § 59a Abs. 1 und 2 BRAO die Zulässigkeit einer Sozietät auf die Zusammenarbeit mit den Angehörigen der dort genannten Berufsgruppen (zur internationalen Sozietät vgl. Rdn 419 ff.). Allerdings bestehen – wie bei der Partnerschaft (vgl. Rdn 430) – verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzlich vorgesehenen Beschränkungen.^[874] Die angesprochene Problematik stellt sich gleichermaßen bei allen Berufsausübungsgemeinschaften.

Zwar soll § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO (i.V.m. § 1 Abs. 3 PartGG) weiterhin eine abschließende Aufzählung derjenigen Berufe enthalten, mit deren Angehörigen sich ein Rechtsanwalt in einer Partnerschaftsgesellschaft zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden darf. Mit diesem abschließenden Inhalt ist § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO aber insoweit nichtig, als die Regelung einer Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten sowie mit Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft entgegensteht.^[875] Die Ausübung des selbstständigen Berufs des Apothekers stelle bei n...