Dr. iur. Christian Deckenbrock, Dr. iur. Roman Jordans
Rz. 108
Bei den Ombudsmann-Verfahren handelt es sich üblicherweise um Verfahren, die auf privater Basis, in der Regel auf Initiative von Verbänden der jeweiligen Branchen initiiert wurden. Nach dem Inkrafttreten des VSBG sind zahlreiche dieser Verfahren zugleich Verbraucherschlichtungsstellen geworden (siehe hierzu oben Rdn 103 ff.)
Rz. 109
Sie existieren namentlich bei Geschäftsbanken (siehe dazu unten Rdn 110 ff.) und Versicherungen (siehe dazu unten Rdn 115 ff.), nunmehr aber auch in der Energiewirtschaft und bei Beförderung im Luftverkehr.
aa) Ombudsmann privater Banken
Rz. 110
Die privaten Banken haben das Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstelle "Ombudsmann der privaten Banken". Dort hat der Verbraucher die Möglichkeit, zur Beilegung einer Streitigkeit mit der Bank den Ombudsmann der privaten Banken anzurufen. Betrifft der Beschwerdegegenstand eine Streitigkeit über einen Zahlungsdienstevertrag (§ 675f BGB), können auch Kunden, die keine Verbraucher sind, den Ombudsmann der privaten Banken anrufen. Näheres regelt die "Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe", die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird oder im Internet unter www.bankenverband.de abrufbar ist.
Rz. 111
Der Schlichtungsspruch ist für die Bank bei einem streitigen Betrag (Streitwert) von unter 5.001 EUR bindend. Er entfaltet für den beschwerdeführenden Kunden selbst jedoch keine Bindungswirkung.
bb) Schlichtungsstelle DSGV
Rz. 112
Die Kreditinstitute der Sparkassen-Finanzgruppe haben ein eigenes Schlichtungssystem, nämlich die Schlichtungsstelle beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. Anders als bei den privaten Banken unterbreitet der Schlichter hier lediglich einen Schlichtungsvorschlag, der für keine Partei bindend ist.
cc) Schlichtungsstelle Volksbanken Raiffeisenbanken
Rz. 113
Auch die Volksbanken und Raiffeisenbanken haben ein eigens Schlichtungssystem, nämlich die Kundenbeschwerdestelle beim BVR. Auch hier unterbreitet der Schlichter lediglich einen Schlichtungsvorschlag, der für keine Partei bindend ist.
dd) Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank
Rz. 114
Weiterhin gibt es noch die Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank, die dann zuständig ist, wenn keine andere private Verbraucherschlichtungsstelle zuständig ist.
ee) Ombudsmann für private Versicherungen
Rz. 115
Seit dem 1.10.2001 hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. einen eingesetzten Ombudsmann.
ff) Ombudsmann in der PKV
Rz. 116
Daneben existiert ein (eigener) Ombudsmann für alle privat Kranken- und Pflegeversicherten.