§ 1 Das Scheidungsverfahren / 2. Die Grundsätze der Haftung

Rz. 18

Der BGH hatte zu den grundsätzlichen Pflichten des Rechtsanwalts und demgemäß zum Rahmen seiner Haftung 1968^[19] – und später immer wieder^[20] – erklärt:

Zitat

"Nach fester Rechtsprechung ist der Rechtsanwalt, soweit sein Auftraggeber nicht unzweideutig zu erkennen gibt, dass er des Rates nur in einer bestimmten Richtung bedarf, zur allgemeinen, umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung des Auftraggebers verpflichtet. Es ist Sache des Anwalts, dem Mandanten diejenigen Schritte anzuraten, die zu dem erstrebten Ziel zu führen geeignet sind. Er hat Nachteile für den Auftraggeber zu verhindern, soweit solche voraussehbar und vermeidbar sind. Unkundige muss er über die Folgen ihrer Erklärungen belehren und vor Irrtümern bewahren. Der Anwalt muss dem Mandanten auch – anders als der Notar – über mögliche wirtschaftliche Gefahren des beabsichtigten Geschäfts belehren."

Damit unterscheidet sich im Wesentlichen die Belehrungspflicht des Rechtsanwalts von derjenigen des Notars dadurch, dass der Rechtsanwalt zusätzlich über mögliche wirtschaftliche Gefahren des beabsichtigten Geschäfts belehren muss.

Aber nicht nur die "umfassende Belehrung"^[21] wurde (und wird) vom BGH gefordert; bis das Bundesverfassungsgericht 2002 den Anforderungen des BGH entgegen getreten ist, musste der Rechtsanwalt sogar in geeigneten Fällen die Verantwortung für fehlerhafte Urteile der Gerichte übernehmen. Sodann hat aber das BVerfG erklärt, dass Rechtsanwälte nicht ersatzweise für Fehler der Rechtsprechung (haften), nur weil sie haftpflichtversichert sind:^[22]

Zitat

Die Gerichte sind verfassungsrechtlich nicht legitimiert, den Rechtsanwälten auf dem Umweg über den Haftpflichtprozess auch die Verantwortung für die richtige Rechtsanwendung zu überbürden, indem ihnen angelastet wird, es pflichtwidrig unterlassen zu haben, das Gericht auf dessen falsche Rechtsauffassung hinzuweisen.“^[23]

Im Rahmen der Mitwirkung bei dem Abschluss von Vereinbarungen im Familienrecht auch in notarieller Form ist entscheidend die Befreiung des Notars von der Haftung bei Mitwirkung von Rechtsanwälten, denn:

Hinweis

Der Rechtsanwalt, der bei dem Zustandekommen eines Ehevertrages mitwirkt, haftet (!) für eine vollständige und richtige Niederlegung des Willens seines Mandanten und für einen möglichst eindeutigen und nicht erst der Auslegung bedürftigen Wortlaut.^[24] Der Notar haftet in diesen Fällen zunächst nicht, weil sich seine Haftung auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen "keine anderweitige Ersatzmöglichkeit" gegeben ist, Subsidiaritätsprinzip, § 19 Abs. 1 S. 2 BnotO.^[25]

Der Rechtsanwalt verbleibt daher auch bei notarieller Beurkundung bei seiner eigenen Haftung, die sich ausweitet auf den gesamten Text der (notariellen) Vereinbarung. Dies führt dazu, dass in jedem Fall von Vereinbarungen die unbeschränkte Haftung des beratenden Rechtsanwalts eintritt.

[19] BGH, Urt. v. 18.6.1968, DNotZ 1970, 48.

[20] BGH NJW 1992, 1159; BGH NJW 1994, 1211; BGH NJW 1995, 449.

[21] Beachte: Für das Wort "umfassend" gibt es keine Steigerungsform.

[22] Dagegen Ganter, stellv. Vors. des für die Anwaltshaftung zuständigen IX. Zivilsenats des BGH, AnwBl 2007, 181 ff., 186: Die Tatsache, dass Rechtsanwälte haftpflichtversichert sind, spiele "von jeher … für den Haftungssenat des BGH nicht die geringste Rolle".

[23] BVerfG NJW 2002, 2937; BVerfG FamRZ 2002, 224; dazu auch Zugehör, NJW 2003, 3225.

[24] BGH NJW 2002, 1048.

[25] Vgl. BGH NJW 2002, 1048; Horndasch, FuR 2007, 289; Horndasch, FuR 2013, 610.