§ 1 Das Scheidungsverfahren

A. Die Grundstrukturen des Scheidungsverfahrens

I. Entstehungsgeschichte

1. Die ursprüngliche Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches

Rz. 1

Das Bürgerliche Gesetzbuch vom 18.8.1896^[1] sah in §§ 1564 ff. BGB von Anbeginn an die Möglichkeit einer Auflösung der Ehe durch Scheidung vor. Im Einzelnen sah das BGB folgende Möglichkeiten der Scheidung vor:

▪	§ 1565 BGB a.F. (Ehebruch)

Ein Ehegatte konnte auf Scheidung klagen, wenn der andere Ehegatte sich des Ehebruchs oder einer "nach den §§ 171, 175 des StGB strafbaren Handlung schuldig" gemacht hatte. Die Vorschriften des StGB betrafen die sogenannte Doppelehe und die damals sog. widernatürliche Unzucht (Homosexualität). Ausgeschlossen war das Recht auf Scheidung nach Satz 2 der Vorschrift, wenn der andere Ehegatte den Ehebruch oder der strafbaren Handlung zugestimmt oder sich der Teilnahme schuldig gemacht hat.

▪	§ 1566 BGB a.F. (Lebensnachstellung)

Danach konnte ein Ehegatte auf Scheidung klagen, wenn der andere Ehegatte ihm nach dem Leben trachtete. Erforderlich war die ernstliche Tötungsabsicht und deren erkennbare Betätigung aufgrund freier Willensbestimmung.^[2]

▪	§ 1567 BGB a.F. (Bösliche Verlassung)

Ein Ehegatte konnte auf Scheidung klagen, wenn der andere Ehegatte ihn, wie es hieß, "böslich verlassen" hat. "Bösliche Verlassung" konnte aus zwei Gründen vorliegen:

1.	Ein Ehegatte hat, nachdem er zur Herstellung der häuslichen Gemeinschaft rechtskräftig verurteilt worden war, ein Jahr lang gegen den Willen des anderen Ehegatten "in böslicher Absicht" dem Urteil nicht Folge geleistet.
2.	Ein Ehegatte hat sich ein Jahr lang gegen den Willen des anderen Ehegatten "in böslicher Absicht" von der häuslichen Gemeinschaft fern gehalten und war mit unbekanntem Aufenthalt abwesend.

▪	§ 1568 BGB a.F. (Relativer Scheidungsgrund)

Die Vorschrift lautete:

Zitat

"Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn der andere Ehegatte durch schwere Verletzung der durch die Ehe begründeten Pflichten oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten eine so tiefe Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses verschuldet hat, dass dem Ehegatten die Fortsetzung der Ehe nicht zugemutet werden kann. Als schwere Verletzung der Pflichten gilt auch grobe Misshandlung."

Voraussetzung war schuldhaft ehewidriges Verhalten. Dieses ehewidrige Verhalten muss dann die eheliche Gesinnung des anderen Ehegatten zerstört haben. Die Zerrüttung musste so tief sein, dass dem klagenden Ehegatten die Fortsetzung der Ehe nicht zugemutet werden konnte.^[3]

▪	§ 1569 BGB a.F. (Geisteskrankheit)

Schließlich konnte auf Scheidung geklagt werden, wenn der andere Ehegatte einer Geisteskrankheit verfallen war, die Krankheit während der Ehe mindestens drei Jahre gedauert hat und zu einer Aufhebung der geistigen Gemeinschaft zwischen den Ehegatten geführt hat. Schließlich musste jede Aussicht auf Wiederherstellung dieser Gemeinschaft ausgeschlossen sein.

Rz. 2

All diese Scheidungsgründe erloschen jedoch nach § 1570 BGB a.F. "durch Verzeihung". Gleichgültig, in welch starkem Maße die Unzumutbarkeit zur Fortsetzung der Ehe gegeben war, tilgte die Verzeihung nicht nur den sogenannten relativen Scheidungsgrund, nach § 1568 BGB a.F., sondern auch die absoluten Scheidungsgründe und wirkten endgültig.^[4] Ganz regelmäßig, wie das Reichsgericht es ausdrückte, geschah dies "durch Beiwohnung".^[5] Maßgebend sei, so das Reichsgericht, der aus "natürlichem Bedürfnis einträchtig fortgesetzte eheliche Verkehr", der den fortdauernden Ehewillen anzeigt und mit der Annahme einer Zerrüttung unvereinbar sei.^[6]

[1] RGBl S. 195.

[2] OLG Stuttgart OLG = Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, später: OLGR Bd. 18, 271; Soergel/du Chesne, BGB, § 1566 Rn 1.

[3] Soergel/du Chesne, BGB, § 1568 Rn 1.

[4] RG JW 1902, 13.

[5] RG JW 1906, 752.

[6] RG JW 1919, 572.

2. Das Ehegesetz vom 6.7.1938

Rz. 3

Diese Rechtslage wirkte fort bis zur Einführung des Ehegesetzes von 1938.^[7] Entscheidend verändert wurde die rechtliche Situation dadurch, dass im Ehegesetz neben Verschuldenstatbeständen auch ein Zerrüttungstatbestand in das Ehescheidungsverfahren eingeführt wurde.

Der Anspruch auf Unterhalt hing aber nach §§ 58 ff EheG vom Anteil der Schuld an der Scheidung incl. der Schuld an der Zerrüttung ab. Wer das überwiegende Verschulden an der Scheidung trug, war grundsätzlich unterhaltspflichtig. Dies galt sowohl für den nachehelichen Unterhaltsanspruch als auch für den Trennungsunterhalt. Da der Anspruchsteller das – zumindest überwiegende – Verschulden des anderen Ehegatten beweisen musste, erschwerte diese Regelung die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen für den Anspruchsteller, in der Regel die Ehefrau.

Bei beiderseits gleichwertigem Verschulden musste ggf. Teilunterhalt gezahlt werden.

Bei einer Scheidung ohne Schuldausspruch konnte ein Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgründen entstehen (§ 61 EheG).

[7] Ehegesetz von 6.7.1938, RGBl I S. 807.

3. Das erste EheRG vom 14.6.1976

Rz. 4

Erst das erste EheRG vom 14.6.1976^[8] führte mit Wirkung vom 1.7.1977 allgemein an Stelle des Verschuldensprinzips das Zerrüttungsprinzip in das Scheidungsrecht ein. Eine Ehe konnte von nun an geschieden werden, wenn sie gescheitert war, unabhängig davon, aus welchen Gründen dies geschah.

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