Mallory Völker, Monika Clausius
(1) Begriff
Rz. 268
Im Rahmen des Förderungsprinzips wird geprüft, welcher Elternteil aufgrund eigener pädagogischer Kompetenz dem Kind auf seinem weiteren Lebensweg die notwendige Sicherheit und Orientierung geben kann. Kinder brauchen ferner – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – Liebe und Akzeptanz, Ernährung, Pflege und Fürsorge, die Vermittlung eines Zugehörigkeits- und Geborgenheitsgefühls, geistige und körperliche Anregung und Abwechslung, Ermutigung und Unterstützung. Zu prüfen ist mithin, welcher Elternteil nach seiner eigenen Persönlichkeit, seiner Beziehung zum Kind und nach den äußeren Verhältnissen eher in der Lage scheint, das Kind zu betreuen und gleichzeitig seine seelische und geistige Entfaltung zu begünstigen. Dabei kommt es weniger auf die Vor- und Ausbildung des Elternteils als auf die Bereitschaft an, sich des Kindes anzunehmen und die Verantwortung für seine Erziehung und Versorgung zu tragen. Entgegenstehen kann hierbei etwa die Tatsache, dass ein Elternteil einen betreuten Umgang abgebrochen und damit die Verlässlichkeit der Beziehung zum Kind in Frage gestellt hat. Die im Rahmen des Förderungsprinzips wesentlichen Kriterien sind dabei
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Gewährleistung einer einheitlichen und gleichmäßigen Erziehung durch einen Elternteil (siehe dazu auch Rdn 263), |
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Bereitschaft und Fähigkeit, eigene Vorstellungen den Bedürfnissen des Kindes anzupassen, |
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überlegeneres Erziehungskonzept eines Elternteils, |
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Stabilität und Verlässlichkeit einer Betreuungsperson, |
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Bindungstoleranz eines Elternteils. |
(2) Betreuung durch einen Elternteil
Rz. 269
Bei der näheren Prüfung des Förderungsgrundsatzes sind die jeweiligen Betreuungsmöglichkeiten der Eltern zu betrachten, wobei alle Einzelfallumstände sowie die geschützten Rechtspositionen der Eltern zu werten sind. Insoweit wird angenommen, dass ein psychologischer Erfahrungssatz dafür besteht, dass es dem Kindeswohl förderlicher ist, eine persönliche Betreuung durch einen Elternteil zu erhalten statt einer Fremdbetreuung durch Großeltern, Tagesmütter oder den Lebenspartner eines Elternteils. Demnach kann berücksichtigt werden, dass ein Elternteil weitergehende Möglichkeiten zur Betreuung des Kindes hat; denn je jünger ein Kind ist, umso wichtiger ist es für seine Entwicklung, dass es sich in der Obhut eines Menschen weiß, der Zeit hat, auf seine Fragen, Wünsche und Nöte einzugehen, wenngleich damit ein Primat des beruflich weniger eingespannten Elternteils allerdings nicht verbunden ist. Dem nicht erwerbstätigen Elternteil, der das Kind tagsüber persönlich betreuen kann, kommt daher in der Praxis bislang ein klarer Vorteil zu, so dass bei ansonsten gleicher Erziehungsfähigkeit der Eltern wegen der persönlichen Betreuung eines Elternteils diesem gegebenenfalls der Vorzug gegeben wird (vgl. aber auch Rdn 271.
Rz. 270
Entschließt sich daher ein Elternteil, dem vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen wurde, zur Aufgabe oder Reduzierung seiner Erwerbstätigkeit, um die Kinderbetreuung zu übernehmen, so müssen die hieraus folgenden finanziellen Konsequenzen auch in der unterhaltsrechtlichen Auseinandersetzung Berücksichtigung finden, selbst wenn der betreffende Elternteil sodann im Sorgerechtshauptsacheverfahren unterliegt. Eine fiktive Zurechnung der früheren Einkünfte scheidet in diesem Fall aus, soweit kind- oder elternbezogene Gründe i.S.d. § 1570 BGB, die auch im Rahmen von § 1361 BGB zu berücksichtigen sind, einer Erwerbstätigkeit entgegenstehen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Elternteil, der bislang durch seine Erwerbstätigkeit für den finanziellen Familienunterhalt Sorge getragen hat, bei einer Umstellung seiner beruflichen Tätigkeit keine Rücksichtnahme walten lassen müsste. Sowohl die Unterhaltspflicht gegenüber dem bislang betreuenden Elternteil als auch die Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern wird durch die Elternverantwortung geprägt. Also kann ein erwerbstätiger Elternteil – solange die Kinder beim anderen Elternteil wohnen – nicht einfach, um seine Chancen im Sorgerechtsverfahren zu verbessern, unterhaltsrechtlich risikolos seine Berufstätigkeit einstellen. Unterliegt er dann im Sorgerechtsverfahren, werden ihm fiktive Einkünfte zugerechnet werden müssen.
Rz. 271
Angesichts der jüngeren gesellschaftlichen Entwicklungen wird das Primat der persönlichen elterlichen Betreuung zu überdenken sein. Der Gesetzgeber selbst hat beispielsweise mit der Neug...