Dr. iur. Thomas Eder, Petra Gartz
Rz. 144
Bewohnt der Unterhaltsberechtigte eine Immobilie, die in dessen Alleineigentum steht, und hat er Kreditraten in Form von Zins- und Tilgungsleistungen zurückzuführen, so gilt der Grundsatz, dass der Unterhaltsberechtigte nicht zu Lasten des Unterhaltsverpflichteten Vermögen bilden darf. Bei der Bestimmung der Bedürftigkeit nach § 1577 BGB dürfen daher nur die Zinslasten vom Wohnwert in Abzug gebracht werden, nicht hingegen die Tilgungsleistungen.
Rz. 145
Im Rahmen des Ehegattenunterhalts sind Zinsleistungen stets vom Einkommen abzugsfähig, unabhängig davon, wer Eigentümer der Immobilie ist, und ob die mietfreies Wohnen die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat oder nicht.
Rz. 146
Hinsichtlich der Tilgungsleistungen gelten andere Voraussetzungen. Bei der Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB) sind diese in Abzug zu bringen, da sie die ehelichen Lebensverhältnissegeprägt haben, ausnahmsweise jedoch nicht, wenn die Vermögensbildung nach den sonstigen wirtschaftlichen Verhältnissen unangemessen war, so dass der Unterhaltsberechtigte eine Beschränkung seines Lebensstandards nicht weiter hinnehmen muss.
Rz. 147
Ausgehend von dem Grundsatz, dass Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten bzw. des Verpflichteten grundsätzlich nicht zulässig ist, ist der Wohnwert beiMiteigentum der Eheleute um Tilgungsleistungen zu kürzen, da die Vermögensbildung beiden zugute kommt, nicht hingegen, wenn der tilgende Ehegatte Alleineigentümer ist, es sei denn der Schuldenabtrag kommt dem anderen Ehegatten zugute, indem dieser an der Vermögensbildung über den Zugewinnausgleich partizipiert.
Rz. 148
Der Tilgungsanteil der Kreditraten muss jedoch stets dann unberücksichtigt bleiben, wenn die damit einher gehende Vermögensbildung zu einer einseitigen Belastung des Unterhaltsberechtigten führen würde, weil dieser von der mit der Tilgung einhergehenden Vermögensbildung nicht mehr profitiert. Das wird regelmäßig der Fall sein, wenn bereits ein Scheidungsantrag rechtshängig ist, und ein künftiger Vermögenszuwachs wegen des Endstichtags nach §§ 1384, 1387 BGB nicht mehr ausgeglichen wird. Gleiches gilt aber auch dann, wenn die Ehegatten Gütertrennung vereinbart haben, und der Vermögenszuwachs eines Ehegatten aus diesem Grund nicht (mehr) ausgeglichen wird. Für die Berücksichtigung des Tilgungsanteils kommt es deswegen allein darauf an, ob der andere Ehegatte im konkreten Einzelfall (noch) von der Vermögensbildung profitiert. Ist das nicht (mehr) der Fall, muss der Tilgungsanteil grundsätzlich als einseitige Vermögensbildung zu Lasten der Unterhaltsansprüche des anderen Ehegatten unberücksichtigt bleiben.
Rz. 149
Ausnahmsweise werden jedoch auch nach dem Scheitern der Ehe Tilgungsanteile berücksichtigt, wenn und soweit sie innerhalb der zulässigen Grenzen sogenannte sekundäre Altersvorsorge darstellen (4 % des Gesamtbruttoeinkommens, 5 % des Gesamtbruttoeinkommens beim Elternunterhalt).
Rz. 150
Beim Verwandtenunterhalt ist Einzelfallabwägung nach Zweck der Verbindlichkeit, Zeitpunkt und Art der Entstehung der Schuld und Zeitpunkt der Entstehung der Unterhaltsschuld geboten. Übersteigen Zins- und Tilgungsleistungen den Wohnwert, hängt deren Berücksichtigung davon ab, ob die Immobilie in Kenntnis der Unterhaltsschuld angeschafft wurde, ob eine Tilgungsstreckung möglich ist, oder ob bei einem verheirateten Unterhaltspflichtigen auch dessen Ehegatte zur Abzahlung der Verbindlichkeit herangezogen werden kann.
Beim Minderjährigenunterhalt gelten jedoch erhöhte Anforderungen zur Sicherung des Mindestunterhalts.