Dr. iur. Thomas Eder, Petra Gartz
Rz. 265
Nur ein Antrag, der den formellen gesetzlichen Voraussetzungen entspricht und rechtshängig ist, schließt das Ehegattenerbrecht aus. Ein im Ausland eingeleitetes Verfahren kann einem deutschen Scheidungsverfahren funktionell gleichgestellt werden.
(1) Rechtshängigkeit des Antrages
Rz. 266
Das Ehegattenerbrecht entfällt nur dann, wenn der Erblasser den Antrag auf Ehescheidung in der verfahrensrechtlich zutreffenden Form gestellt hat und dieser Antrag dem überlebenden Ehegatten zugestellt wurde und damit der Antrag rechtshängig gem. § 124 Abs. 2 FamFG war. Durch einen nur anhängigen Antrag zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers wird das Ehegattenerbrecht nicht ausgeschlossen, auch wenn die Zustellung "alsbald erfolgte". Diese Zustellung nach dem Tod des Erblassers wirkt nicht analog § 167 ZPO zurück. Auch ein Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Scheidung begründet nicht die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages und kann damit das Ehegattenerbrecht nicht ausschließen.
Maßgeblich ist die Rechtshängigkeit und ein verfahrensrechtlich zutreffender Antrag, die Einreichung des Scheidungsantrages an einem örtlich unzuständigen Gericht berührt deshalb die formelle Voraussetzung des zulässigen Scheidungsantrages nicht. Auch dann ist das Ehegattenerbrecht ausgeschlossen.
Rz. 267
Der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages steht der bloße Zeitablauf in dem Verfahren, ohne dass eine Entscheidung ergeht oder das Verfahren betrieben wird, nicht entgegen. Wird ein Scheidungsverfahren über längere Zeit nicht betrieben, berührt dies den Ausschluss des Ehegattenerbrechtes nicht. Ist es der Erblasser, der über einen längeren Zeitraum das Scheidungsverfahren nicht forciert, so kann darin eine Antragsrücknahme gesehen werden. Das OLG Düsseldorf hat bei einem Zeitablauf von 26 Jahren angenommen, dass aufgrund des Nichtbetreibens des Scheidungsverfahrens die Rücknahme des Scheidungsantrages angenommen werden kann.
Der Antrag muss des Weiteren die gesetzlich vorgegebenen Inhalte für einen Scheidungsantrag umfassen. Nur dann kann dieser Antrag zu dem Ausspruch der Scheidung führen und das Erbrecht ausschließen.
(2) Angabe über die Einigung zu den Folgeansprüchen für Scheidungsverfahren bis zum 31.8.2009
Rz. 268
Für die Scheidungsverfahren, die bis zum 31.8.2009 eingeleitet wurden, gelten die Regelungen nach § 630 ZPO. Angaben zu den Folgeansprüchen gehörten nicht zu den zwingenden Angaben in einem Scheidungsantrag. Die Einigung über die Folgesachen hat unter Anwendung dieser Vorschriften nur Bedeutung für die Frage, ob auch dann, wenn in dem Antrag zu den Folgesachen inhaltlich nicht vorgetragen wird, insbesondere keine Einigung dargelegt wird, das Scheitern der Ehe gem. § 1566 BGB vermutet werden konnte oder die Voraussetzungen der Scheidung konkret zu prüfen waren. Diese Frage war streitig. Das OLG Zweibrücken hat dazu ausgeführt, dass, wenn Folgeansprüche im Scheidungsverbund streitig sind, nicht auf die Vermutung des § 1566 BGB abgestellt werden kann. In dem zu entscheidenden Fall hatten beide Ehegatten die Scheidung beantragt und die Erblasserin zudem Unterhaltsansprüche geltend gemacht, sie ist während des Verfahrens verstorben. Der Ehemann hatte dann darauf abgestellt, dass die Scheidung nicht ausgesprochen worden wäre, da die Erblasserin sich nicht wirklich hätte trennen wollen, er sei deshalb weiterhin erbberechtigt. Das OLG hat darauf verwiesen, dass in dieser Situation für den Ausschluss des Erbrechtes nicht auf die Vermutung des § 1566 BGB verwiesen werden könne, sondern festgestellt werden müsste, ob die Scheidung ausgesprochen worden wäre. Auch die Dauer der Trennung ist dabei von Bedeutung.
(3) Angabe über die Einigung zu den Folgeansprüchen für Scheidungsverfahren ab dem 1.9.2009
Rz. 269
Mit dem FamFG, das auf Scheidungsverfahren, die in der Zeit ab 1.9.2009 eingeleitet wurden, Anwendung findet, ist der Inhalt der Antragsschrift neu geregelt worden. In § 133 FamFG sind die Inhalte der Antragsschrift benannt. Fehlt eine dieser benannten Angaben, ist der Antrag unvollständig und damit unzulässig. Nach § 133 Abs. I Ziff. 1–3 FamFG sind zwingend Angaben zu den gemeinsamen Kindern (deren Name, Geburtsdaten und ihr gewöhnlicher Aufenthalt) und zu der Frage, ob Regelungen über die elterliche Sorge, den Umgang mit den Kindern und der Unterhaltsansprüche der gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern sowie zu den mit der Ehe begründeten gesetzlichen Unterhaltspflicht, den Rechtsverhältnissen an der Ehewohnung und an den Haushaltsgegenständen getroffen sind. Bereits nach dem Gesetzeswortlaut müssen diese Angaben gemacht werden, sie werden deshalb als zwingend notwendig angesehen. Sollten diese Angaben in dem Scheidungsantrag fehlen, könnte es streitig werden, ob dieser Antrag das Ehegattenerbrecht ausschließt. In Verfahren, die fortgeführt werden, können diese Angaben nachgeholt werden. Es führt nicht zu einer Zurückweisung des Scheidungsantrages, wenn diese Angaben fehlen. Wird das Verfahren aber vorzeitig aufgrund des Todes eines Ehegatten beendet, kann darauf abgestel...