Prof. Dr. Jutta Müller-Lukoschek
Rz. 17
Da jeder Staat sein eigenes Kollisionsrecht (oder IPR) hat (siehe oben Rn 13), muss zunächst geklärt werden, welchen Staates Kollisionsrecht überhaupt maßgeblich ist, die Frage des anwendbaren Rechts ist zu entscheiden.
Insoweit gilt, dass jedes Gericht – weltweit – sein eigenes Kollisionsrecht anwendet/vorschaltet (das maßgebliche Kollisionsrecht richtet sich also immer nach der sogenannten lex fori). Damit kommt es entscheidend darauf an, aus wessen Sicht die Frage nach dem anwendbaren Recht gestellt oder aufgeworfen wird: Hat ein deutsches Gericht die Frage des anwendbaren Rechts zu klären, wendet es die deutschen Kollisionsregeln an, ein französisches Gericht wendet die französischen Kollisionsregeln an und so fort. Es liegt auf der Hand, dass die nationalen Kollisionsrechte zu unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich der berufenen Rechte führen.
Beispiel:
Im deutschen Kollisionsrecht wurde bisher die Erbfolge an das Heimatrecht (die Staatsangehörigkeit) des Erblassers angeknüpft (Art. 25 Abs. 1 EGBGB), das französische Kollisionsrecht dagegen knüpfte bisher die Erbfolge an den Wohnsitz des Erblassers an. Hatte also ein französisches Gericht bei einem internationalen Erbfall die Frage des anwendbaren Rechts zu klären, so kam es zur Anwendbarkeit deutschen Rechts, wenn der Erblasser in Deutschland seinen Wohnsitz hatte. War ein deutsches Gericht zuständig, so wendete es die deutschen Kollisionsvorschriften an, nach denen es nicht auf den Wohnsitz, sondern auf die Staatsangehörigkeit ankam. Nur wenn der deutsche Erblasser seinen Wohnsitz in Deutschland hatte, führten beide Kollisionsrechte zum gleichen Ergebnis. Hatte der deutsche Erblasser dagegen seinen Wohnsitz in Frankreich, so war aus französischer (kollisionsrechtlicher) Sicht französisches Erbrecht anwendbar, aus deutscher (kollisionsrechtlicher) Sicht deutsches Erbrecht.
Rz. 18
Der Rechtsberater musste daher nicht nur überlegen, zu welchem Ergebnis die deutschen Kollisionsregelungen führen; es war vielmehr zu berücksichtigen, dass schon die unterschiedlichen Anknüpfungen im jeweiligen IPR/Kollisionsrecht der beteiligten Staaten zu einem Nebeneinander von jeweils verschiedenen berufenen Rechten führen konnte. In vielen Fällen führte die unterschiedliche Ausgestaltung der einzelnen Kollisionsrechte dazu, dass aus der Sicht der beteiligten Staaten unterschiedliche Sachrechte berufen waren. Es kam damit häufig zu so genannten "hinkenden" Entscheidungen oder Rechtsverhältnissen: Aus der Sicht der beteiligten Rechtsordnungen ist das Ergebnis unterschiedlich.
Beispiel:
M und F heiraten im Staate X. Aus Sicht des Staates X richten sich die Eheschließungsvoraussetzungen nach dem eigenen Recht (also nach dem Recht des Staates X, der lex fori – z.B. wenn das Recht des Staates X an den Wohnsitz der Verlobten anknüpft); besitzen M und F aber die Staatsangehörigkeit des Staates Y, so besteht die Möglichkeit, dass die Ehe aus Sicht des Staates Y unwirksam ist, weil die Voraussetzungen der Eheschließung sich aus Sicht des Staates Y nach dem Recht der Staatsangehörigkeit (und damit nach dem Recht des Staates Y, der sogenannten lex causae) richten.
In einem solchen Falle spricht man von einer "hinkenden" Ehe.