§ 1 Einkommensermittlung / bb) Sonderposten für Investitionszulagen und -zuschüsse zum Anlagevermögen (R 6.5 EStR 2012)

Rz. 436

Beispiel für Unterhaltsrelevanz

Die Unterhaltsschuldner-GmbH schafft ein Wirtschaftsgut an mit Anschaffungskosten in Höhe von 100.000 EUR.

Die lineare AfA beträgt 10.000 EUR.

Das Unternehmen hat einen Zuschuss bzw. eine Investitionszulage in Höhe von 12.500 EUR erhalten.

Der Ausweis dieses Zuschusses kann erfolgsneutral oder erfolgswirksam erfolgen!^[302]

Rz. 437

Gemäß R 6.5 EStR ist ein Zuschuss ein Vermögensvorteil, den der Zuschussgeber zur Förderung eines zumindest auch in seinem Interesse liegenden Zweck dem Zuschussempfänger zuwendet. Dieser Zuschuss kann aus öffentlichen oder privaten Mitteln stammen.

Der Unternehmer hat ein Wahlrecht.

Er kann den Zuschuss als Betriebseinnahmen, bei Investitionszulagen steuerfrei, ansetzen.

In diesem Fall werden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des betreffenden Wirtschaftsgutes durch die Zuschüsse nicht berührt.

Lösung 1

Der Ausweis im Rechnungswesen bei vorgenannter Vorgehensweise:

Sonstige steuerfreie Betriebseinnahmen	12.500 EUR
AHK	87.500 EUR
AfA	8.750 EUR

Die Zuschüsse können demgegenüber erfolgsneutral unmittelbar in einem passivischen Sonderposten eingestellt werden. In diesem Fall werden die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Wirtschaftsgutes ungekürzt ausgewiesen und der passivische Sonderposten parallel über die Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes aufgelöst.^[303]

Lösung 2

Der Ausweis im Rechnungswesen bei vorgenannter Vorgehensweise:

AHK	100.000 EUR
AfA	10.000 EUR
passivischer Sonderposten mit Rücklageanteil	12.500 EUR

der parallel über die Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes aufzulösen ist.

Rz. 438

Hinweis

Familienrechtlich muss erkannt werden, in welcher Form der Unternehmer und Unterhaltsverpflichtete das Wahlrecht ausgeübt hat.

Der BGH^[304] will konsequenterweise grundsätzlich die erfolgsneutrale Investitionszulage unberücksichtigt lassen, da sie keinen Einfluss auf die Leistungsfähigkeit hat. Gleichwohl will der BGH bei der erfolgsneutralen Verbuchung die Auswirkung über die AfA korrigieren, weil die Zulage mittelbar auch die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen herabsetze. Die einkommensmindernde Wirkung ist deshalb durch die Nichtberücksichtigung der entsprechenden AfA auszugleichen, womit die Gewährung der Investitionszulage zu Zwecken des Unterhaltsrechts auf die Dauer der Abschreibung das mit ihr angeschaffte Wirtschaftsgut verteilt.

Die AfA Korrektur beläuft sich im obigen Beispiel auf 1.250 EUR jährlich.

Erfolgt die Verbuchung des Zuschusses erfolgswirksam, haben unterhaltsrechtliche Korrekturen konsequenter Weise nicht stattzufinden.

[302] Vgl. zur Investitionszulage BGH FamRZ 2003, 741, 744 und noch folgende Ausführungen.

[303] BFH BStBl 1996 II, 28.

[304] BGH FamRZ 2003, 741, 744; mit Anm. Gerken, a.a.O., 745.