§ 1 Einleitung / 4. Erinnerung

a) Verfahren

Ist der Wert des Beschwerdegegenstands von mindestens 200,01 EUR nicht erreicht oder die Beschwerde ohnehin nicht statthaft, etwa bei erstinstanzlichen Festsetzungen des OLG oder des BGH, ist die Erinnerung gegeben. Hierüber befindet zunächst der Rechtspfleger, der ihr abhelfen kann. Soweit er der Erinnerung nicht abhilft, legt er die Sache dem Richter vor. Dieser entscheidet endgültig über die Sache.

Auch die Erinnerung ist befristet. Sie muss innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

b) Kosten

Für das Erinnerungsverfahren werden keine Gerichtsgebühren erhoben, wohl aber Auslagen.

Der Anwalt erhält eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG. Auch hier kommt eine Erhöhung bei mehreren Auftraggebern in Betracht, wenn der Gegenstand derselbe ist, also wenn gegen die Auftraggeber gesamtschuldnerisch festgesetzt worden ist oder sie als Gesamtgläubiger erstattungsberechtigt sind. Keine Erhöhung tritt dagegen ein, wenn die Auftraggeber nur nach Kopfteilen haften oder erstattungsberechtigt sind.

Der Gegenstandswert richtet sich nach § 23 Abs. 2 S. 3 i.V.m. S. 1 RVG.

Mehrere Erinnerungsverfahren in demselben Beschwerderechtszug sind eine Angelegenheit, so dass die Gebühren aus dem Gesamtwert nur einmal entstehen (§ 16 Nr. 10a RVG).

Die Kosten eines Erinnerungsverfahrens sind grundsätzlich nach § 91 ZPO zu erstatten. Voraussetzung ist eine Kostenentscheidung für das Erinnerungsverfahren. Die Kosten der Erinnerung können nicht aufgrund der Hauptsacheentscheidung festgesetzt werden. Zum Teil wird eine Kostenerstattung abgelehnt, sodass auch keine Kostenentscheidung zu treffen sei,^[54] jedenfalls dann nicht, wenn der Gegner der Erinnerung nicht entgegengetreten ist.^[55] Nach zutreffender Auffassung ist dagegen eine Kostenentscheidung zu treffen. Dies folgt aus § 308 Abs. 2 ZPO.^[56] Zu Einzelheiten siehe § 2 Erstattungs-ABC → Erinnerung.

[54] AG Kenzingen FamRZ 1995, 490 u. 1167.

[55] OLG Koblenz JurBüro 1984, 446 = VersR 1984, 1052; AG Linz AGS 2006, 306.

[56] OLG Düsseldorf JurBüro 1970, 780; JurBüro 1989, 1578; OLG München AnwBl 1977, 112 = Rpfleger 1977, 70 = MDR 1977, 413 = RuS 1977 = 180 = VersR 1977, 674; LG Aschaffenburg JurBüro 1984, 288; OLG Frankfurt MDR 1998, 1373 = OLGR 1999, 14 = AnwBl 1999, 413; OLG Karlsruhe AGS 2001, 44 = OLGR 2000, 352; AG Köln AGS 2003, 467 mit Anm. N. Schneider; LG Bonn AGS 2006, 307 mit Anm. Onderka.