Rz. 3
Nach einer jahrzehntelangen Diskussion mit korrespondierenden Versuchen der Judikatur, eine AGB-Inhaltskontrolle als richterliche Gültigkeitskontrolle zu etablieren, erfolgte am 9.12.1976 die Kodifikation eines AGB-Gesetzes im deutschen Recht, das die andere Vertragspartei (auch unter Verbraucherschutzgesichtspunkten) vor dem Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen schützen sollte. Mit der Umsetzung der Richtlinie 93/13/EWG (fortan: Klausel-Richtlinie) vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen durch Gesetz vom 19.7.1996 erfolgte eine unübersehbare Hinwendung zum primären Verbraucherschutz.
Rz. 4
Während der EuGH noch in der Entscheidung Kommission gegen Schweden im Hinblick auf die Bedeutung, welche der Anhang zu Art. 3 Abs. 3 der Klausel-Richtlinie für ihn selbst und die mit der Auslegung solcher missbräuchlicher Klauseln befassten nationalen Gerichte entfaltet, festgestellt hatte, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, bei der Umsetzung des Richtlinienanhangs sicherzustellen, dass die Allgemeinheit tatsächlich Kenntnis vom Inhalt dieses Anhangs und der dort aufgeführten, als missbräuchlich bezeichneten Klauseln erlangt (was dann der Fall sein sollte, wenn der Anhang in der Gesetzesbegründung wiedergegeben wird, was in Deutschland nicht geschehen war, weswegen zunächst begründete Zweifel an einer wirksamen Umsetzung des Richtlinienanhangs in Deutschland bestanden), hat der EuGH mit Urt. v. 1.4.2004 entschieden, dass es ausschließlich Aufgabe der nationalen Gerichte ist, darüber zu befinden, ob eine Vertragsklausel i.S.d. Art. 3 Abs. 3 der Klausel-Richtlinie missbräuchlich ist: Zwar ist allein der EuGH nach Art. 234 EGV dafür zuständig, die zur Definition des Begriffs einer "missbräuchlichen Klausel" verwendeten allgemeinen Kriterien auszulegen. Vor dem Hintergrund aber, dass die Kontrolle der Missbräuchlichkeit einer in Rede stehenden Klausel sich stets auch unter Beachtung der konkreten Begleitumstände einschließlich der jeweiligen Folgen des Falles zu vollziehen hat, ist für die konkrete Bewertung der Missbräuchlichkeit einer im Anhang zu Art. 3 Abs. 3 der Klausel-Richtlinie aufgeführten Klausel ausschließlich das nationale Gericht zuständig. Eine im Anhang zu Art. 3 Abs. 3 der Klausel-Richtlinie aufgeführte Klausel könne nicht zwangsläufig als "missbräuchlich" qualifiziert werden und vom angerufenen nationalen Gericht so bewertet werden – während umgekehrt auch eine in der Richtlinie nicht enthaltene Klausel "missbräuchlich" i.S.v. Art. 4 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie sein könne, was darin begründet liegt, dass der Verbraucherschutz nach nationalem Recht wegen missbräuchlicher Klauseln weitergehender sein kann als nach der Klausel-Richtlinie (vgl. Art. 8 Klausel-Richtlinie, der den einzelnen Mitgliedstaaten die Schaffung eines höheren Schutzniveaus zugunsten der Verbraucher gestattet, als die Richtlinie als Mindeststandard vorgibt).
Rz. 5
Etwas anderes (mithin eine Zuständigkeit des EuGH) gilt nur für den Ausnahmefall, dass eine von einem Gewerbetreibenden formulierte Klausel (bspw. eine Gerichtsstandsvereinbarung) alle Kriterien der Missbräuchlichkeit erfüllt, was aber nur dann der Fall ist, wenn es sich um eine Klausel handelt, die ausschließlich und ohne Gegenleistung zugunsten des Verbrauchers für den Gewerbetreibenden vorteilhaft ist (und zwar unabhängig von dem zugrunde liegenden Vertragstyp), indem sie (was ein seltener Ausnahmefalls ist) all jene Rechte infrage stellt, die die Richtlinie dem Verbraucher gewährt. Diese dem EuGH verbleibende Kompetenz bei der "Missbräuchliche-Klausel-Kontrolle" ist unerlässlich, um dergestalt eine gemeinschaftsweit einheitliche Konkretisierung der Missbrauchskontrolle zu gewährleisten.
Rz. 6
Beachte
Ein nationales Gericht hat aber auch weiterhin bei einer entscheidungserheblichen Frage (sofern es Zweifel im Zusammenhang mit der Auslegung von Gemeinschaftsrecht hat) dann dem EuGH vorzulegen, wenn es eine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung zum Nachteil des Verbrauchers beabsichtigt.
Rz. 7
2006 hat der EuGH festgestellt, dass die Klausel-Richtlinie dahin auszulegen ist, dass ein nationales Gericht, das über eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zu entscheiden hat, die Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung prüft und den Schiedsspruch aufhebt, wenn die Schiedsvereinbarung eine missbräuchliche Klausel zulasten eines Verbrauchers enthält – und zwar auch dann, wenn der Verbraucher diese Nichtigkeit nicht im Schiedsverfahren, sondern erst im Verfahren der Aufhebungsklage eingewendet hat: Wegen der Bedeutung des Verbraucherschutzes hat der Gemeinschaftsgesetzgeber in Art. 6 Abs. 1 Klausel-Richtlinie vorgesehen, dass missbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, "für den Verbraucher unverbindlich sind". Dabei handelt es sich um eine zwingende Vorschrift. Diese zielt – wegen der Unterlegenheit einer der Vertragsparteien – dar...