Rz. 42
Nach § 113 Abs. 5 Nr. 3 und 4 FamFG treten im familienrechtlichen Verfahren an die Stelle des Klägers der Antragsteller und an die Stelle des Beklagten der Antragsgegner. Nach Nr. 5 der genannten Norm sind Antragsteller und Antragsgegner nicht Parteien, sondern Beteiligte des Verfahrens. Die Regelungen für das Schiedsverfahren nehmen diese Nomenklatur nicht auf und sprechen stattdessen von Parteien statt von Beteiligten. Auch wenn die nachfolgenden Ausführungen sich im Wesentlichen auf das Schiedsverfahren im Familienrecht beziehen, wird die Bezeichnung der ZPO beibehalten, so dass Schiedskläger/in und Schiedsbeklagte/r als Parteien bezeichnet werden.
I. Die Bedeutung des Schiedsverfahrens
Rz. 43
Wie im Wirtschaftsleben ist die Schiedsgerichtsbarkeit auch als Instrument zur Erledigung familienrechtlicher Konflikte von Bedeutung. Gerade im Familienrecht, in dem es zumeist um die Verarbeitung hoch emotionaler Trennungsprobleme geht, ist es von besonderer Bedeutung, Ressourcen verschleißende und zeitaufwendige Verfahren zu vermeiden. Die Verlagerung auf die Schiedsgerichtsbarkeit ermöglicht es oft, diese Probleme einer rein juristischen Betrachtung zu entziehen und langwierige Verfahren zu vermeiden.
Rz. 44
Speziell das Süddeutsche Familienschiedsgericht, gegründet im Jahr 2006 auf Anregung und mit Unterstützung der Rechtsanwaltskammer München, verfügt mittlerweile über größere praktische Erfahrung. So war über die Hälfte der vom Süddeutschen Familienschiedsgericht abgeschlossenen Verfahren zum Teil schon jahrelang bei den Familiengerichten anhängig; das längste schon 13 Jahre. Es konnte vom Schiedsgericht innerhalb weniger Monate durch einen Vergleich zu Ende gebracht werden. Die meisten Verfahren konnten dort innerhalb einer Frist von 2 Monaten abgeschlossen werden, zumeist durch Vergleich.
Rz. 45
Dem süddeutschen Beispiel folgend sind mittlerweile weitere Familienschiedsgerichte gegründet worden, so unter anderem das Norddeutsche Familienschiedsgericht mit Sitz in Oldenburg und Bremen.
Rz. 46
Die Tätigkeit als Schiedsrichter ist keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 RDG, so dass es hierfür keiner Zulassung als Rechtsanwalt bedarf.
Der Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit liegt in
▪ |
der zumeist geringeren Verfahrensdauer |
▪ |
geringeren Kosten |
▪ |
Möglichkeit zur Auswahl der Richter |
▪ |
größerer Geheimhaltung und Vertraulichkeit |
▪ |
Effizienz und Flexibilität des Verfahrens |
Die geringere Verfahrensdauer wie auch die geringeren Kosten ergeben sich schon daraus, dass nur eine Instanz tätig werden kann. Eine Beschwerde oder gar Rechtsbeschwerde gegen den Schiedsspruch gibt es nicht. Dass die Parteien sich die Richter mit dem Abschluss des Schiedsvertrages selbst auswählen können, bietet den Vorteil, dass zumeist kompetente und erfahrene Richter über ihren Streit entscheiden. Die größere Flexibilität ist Folge davon, dass auch die Verfahrensregeln mit der Schiedsvereinbarung modifiziert werden können. Insbesondere unterliegt das Schiedsgericht nicht den strengen Regeln über die Beweisaufnahme.
II. Schiedsfähigkeit
Rz. 47
Wie auch sonst, können die Beteiligten sich auch in familienrechtlichen Streitigkeiten durch eine Schiedsvereinbarung auf ein Schiedsverfahren einigen. Sie können jedoch auch von vornherein schon im Ehe- oder Partnerschaftsvertrag eine Schiedsklausel aufnehmen und sich dadurch für den Fall späterer Streitigkeiten dem Spruch eines Schiedsgerichts unterwerfen.
Rz. 48
Grundsätzliche Voraussetzung ist jedoch, dass der zu entscheidende Streitgegenstand schiedsfähig ist.
§ 1030 ZPO bestimmt dazu, dass jeder vermögensrechtliche Anspruch Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein kann. Hinsichtlich nichtvermögensrechtlicher Ansprüche bestimmt die Norm dagegen, dass eine Schiedsvereinbarung insoweit rechtliche Wirkung hat, als die Parteien berechtigt sind, über den Gegenstand des Streites einen Vergleich zu schließen. Nicht Voraussetzung ist aber, dass die Entscheidung oder Vereinbarung einen vollstreckbaren Inhalt haben muss oder sollte.
Rz. 49
Daraus folgt, dass zu den der Schiedsgerichtsbarkeit zugänglichen Streitigkeiten vorrangig solche über Unterhaltsansprüche sowie vermögensrechtliche Auseinandersetzungen einschließlich des Zugewinnausgleichs zählen. Denn vermögensrechtlicher Natur sind solche Ansprüche, die auf Geld oder Leistung geldwerter Gegenstände gerichtet sind. Die Klageart spielt dabei keine Rolle, weshalb eine vermögensrechtliche Streitigkeit unabhängig davon vorliegt, ob auf Leistung, Feststellung oder Gestaltung geklagt wird. Aus diesem Grund kann beispielsweise im schiedsgerichtlichen Verfahren auch auf Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit eines Ehevertrages, auf Zahlung von Unterhalt oder auf Aufhebung des Güterstandes geklagt werden.
Rz. 50
Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten sind solche, deren Gegenstand und Inhalt nicht auf die Feststellung oder Durchsetzung ge...