Rz. 20
Stirbt im Rahmen eines Anwaltsprozesses der Rechtsanwalt so tritt ebenfalls nach § 242 ZPO die Unterbrechung des Verfahrens ein, bis denn ein neubestellter Anwalt seine Bestellung dem Gericht angezeigt und das Gericht die Anzeige dem Gegner vom Amts wegen zugestellt hat.
Dabei muss der Wegfall während der Instanz eingetreten sein, für die der Anwalt bevollmächtigt war. Wurde für den verstorbenen Rechtsanwalt ein allgemeiner Vertreter gemäß § 53 BRAO bestellt, so liegt kein Wegfall im Sinne des § 244 ZPO vor. Gleiches gilt, wenn eine Sozietät bevollmächtigt war und mindestens ein Sozius noch vorhanden ist. Verstirbt lediglich der Verkehrsanwalt, der Korrespondenzanwalt oder der Unterbevollmächtigte tritt ebenfalls keine Unterbrechung ein.
Die Unterbrechung endet durch Anzeige des neuen Anwalts. Wird diese Anzeige verzögert, so ist auf Antrag des Gegners gemäß § 244 Abs. 2 ZPO die Partei selbst zur Verhandlung der Hauptsache zu laden oder zur Bestellung eines neuen Anwalts binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist aufzufordern. Läuft diese Frist fruchtlos ab, wird im Rahmen einer Fiktion das Verfahren als aufgenommen angesehen.
Rz. 21
Sofern im Rahmen der Unterbrechung des Verfahrens durch den Tod einer Partei entweder ein Nachlasspfleger bestellt wurde oder aber ein zur Führung des Rechtsstreits berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden ist, so ist wegen der Vorschrift des §§ 243, 240 sowie § 241 ZPO anzuwenden. § 243 ZPO gilt analog, wenn die Unterbrechung durch Nacherbfolge eingetreten und für die Nacherben ein Nachlasspfleger oder Testamentsvollstrecker bestellt wurde. Die Unterbrechung endet wiederum durch Anzeige der Bestellung nach § 250 ZPO durch den Nachlasspfleger oder Testamentsvollstrecker.
Hat der Erblasser einen Prozess geführt, und ist Testamentsvollstreckung angeordnet, können dementsprechend die Erben nicht § 239 BGB die Aufnahme des Prozesses vornehmen. Ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht kann nämlich nur nach § 2212 BGB vom Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden. Der Testamentsvollstrecker ist Partei kraft Amtes im Sinne von § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO. Wurde der Erblasser hingegen verklagt, dann ist wegen § 2213 BGB auch der Erbe neben dem Testamentsvollstrecker zur Aufnahme befugt.
Rz. 22
Ist ein Nachlassinsolvenzverfahren erst nach Unterbrechung durch § 239 ZPO eröffnet worden so muss die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens nach § 240 ZPO gemäß der Vorschriften der InsO erfolgen. Wurde das Nachlassinsolvenzverfahren vor der Aufnahme beendet, ist wiederum § 239 ZPO anwendbar. Im Falle der nur teilweisen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist ein Teilurteil zulässig, wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu einer späteren Entscheidung über den nicht aufgenommenen Teil nicht ausschließen lässt.