§ 1 Einleitung – Erbrecht und die ZPO / III. Übersicht über die Gerichtsstände

Rz. 57

Gegenstand	örtliche Zuständigkeit	§§ ZPO
Klage wegen Fortsetzung der Gütergemeinschaft nach § 1483 BGB[75]	i.d.R. Gericht am Wohnsitz des Beklagten	Kein §§ 27, 28 – §§ 12 ff.
Feststellung des Erbrechts[76] aus gesetzlicher Erbfolge nach §§ 1922, 2032 BGB aus Testament nach § 2087 BGB aus Erbvertrag nach § 2278 BGB gegen Fiskus nach § 1936 BGB	Gericht am Wohnsitz des Erblassers	§ 27
Klage auf Gewährung von Unterhalt nach § 1969 BGB	Gericht am Wohnsitz des Erblassers	§ 27
Ansprüche des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer[77] nach §§ 2018 bis 2027 BGB nach § 2029 BGB nach § 2030 BGB nach § 2037 BGB	Gericht am Wohnsitz des Erblassers	§ 27
Auskunftsklage wegen Auskunftsansprüche des Erbschaftsbesitzers oder Hausgenossen nach §§ 2027, 2028 BGB	Gericht am Wohnsitz des Erblassers	§ 27
Klage auf Ausgleichung unter Miterben nach § 2057a BGB	Gericht am Wohnsitz des Erblassers	§ 27
Klage auf Voraus nach § 1932 BGB[78]	Gericht am Wohnsitz des Erblassers	§ 27
Klage auf Schenkung von Todes wegen nach § 2301 BGB	Gericht am Wohnsitz des Erblassers	§ 27
Klage wegen Nacherbenrechte nach §§ 2100, 2108, 2142 BGB	Gericht am Wohnsitz des Erblassers	§ 27
Teilung der Erbschaft[79]	Gericht am Wohnsitz des Erblassers	§ 27
Klagen wegen Pflichtteilsansprüche[80] z.B. nach §§ 2303 ff. BGB § 2314 BGB § 2325 BGB § 2329 BGB § 2345 Abs. 2 BGB	Gericht am Wohnsitz des Erblassers	§ 27
Klage gegen Erbschaftskäufer nach § 2030 BGB	Gericht am Wohnsitz des Erblassers	§ 27
Klagen wegen Ansprüchen aus Vermächtnissen[81] nach § 1939 BGB § 1941 BGB § 2174 BGB § 2279 BGB § 2299 BGB	Gericht am Wohnsitz des Erblassers	§ 27
Klage wegen des Rechts auf Widerruf einer in einem Erbvertrag vorgenommenen Erbeinsetzung	i.d.R. Gericht am Wohnsitz des Beklagten	Kein §§ 27, 28 – §§ 12 ff.
Klage wegen Rechte an einem einzelnen Nachlassgegenstand	i.d.R. Gericht am Wohnsitz des Beklagten	Kein §§ 27, 28 – §§ 12 ff.
Klage wegen Erbersatzanspruch nach §§ 1934a ff. BGB[82]	Gericht am Wohnsitz des Erblassers	§ 27
Feststellungsklage oder Anfechtung der Erbeinsetzung nach §§ 2078 ff. BGB bzw. Erbunwürdigkeit nach § 2342 BGB oder durch Geltendmachung oder Anfechtung des Erbverzichts nach §§ 2346 ff. BGB	Gericht am Wohnsitz des Erblassers	§ 27
Klage des Erbschaftskäufers[83]	i.d.R. Gericht am Wohnsitz des Beklagten	Kein §§ 27, 28 – §§ 12 ff.
Ansprüche aus Verfügungen von Todes wegen[84] § 1940 BGB §§ 2192 ff. BGB § 2278 BGB § 2299 BGB nebst Vollziehung des Anspruchs aus § 2194 BGB § 2208 Abs. 2 BGB sowie Herausgabe der Zuwendung nach § 2196 BGB nebst Schenkung von Todes wegen nach § 2301 BGB	Gericht am Wohnsitz des Erblassers	§ 27
Klage des Testamentsvollstreckers gegen Erben wegen persönlicher Ansprüche		Kein §§ 27, 28 – §§ 12 ff.
Klage des Testamentsvollstreckers gegen Erben wegen Stellung als Testamentsvollstrecker		§§ 27, 28
Klage des Erben gegen Testamentsvollstrecker z.B. Klage nach § 2219 BGB auf Schadensersatz		§ 31 Kein §§ 27, 28 – §§ 12 ff.
Antrag auf Entlassung nach § 2227 BGB		§§ 343, 344 FamFG Nachlassgericht und nicht Zivilgericht!
Der Gerichtsstand des § 28 ZPO
Klagen wegen Nachlassverbindlichkeiten aus § 1967 BGB[85]	Gericht am Wohnsitz des Erblassers	§§ 27, 28
Klage wegen Unterhaltsanspruch der schwangeren Witwe gem. § 1963 BGB	Gericht am Wohnsitz des Erblassers	§§ 27, 28
Klage wegen Dreißigster nach § 1969 BGB	Gericht am Wohnsitz des Erblassers	§§ 27, 28
Klage wg. Kosten für Verwaltung der Erbschaft	Gericht am Wohnsitz des Erblassers	§§ 27, 28
Klage wegen Bestattungskosten nach § 1968 BGB[86]	Gericht am Wohnsitz des Erblassers	§§ 27, 28
Klage wegen Ansprüchen aus Rechtsgeschäften des Testamentsvollstreckers oder Nachlasspflegers nach §§ 2205–2207 BGB	Gericht am Wohnsitz des Erblassers	§§ 27, 28
Klage aus Ansprüchen einer GoA nach § 672 BGB	Gericht am Wohnsitz des Erblassers	§§ 27, 28
Klage wegen Ansprüche des Nachlasses	i.d.R. Gericht am Wohnsitz des Beklagten	Kein §§ 27, 28 – §§ 12 ff.
Klage auf Herausgabe des Erbscheins oder Testamentsvollstreckerzeugnis	i.d.R. Gericht am Wohnsitz des Beklagten	Kein §§ 27, 28 – §§ 12 ff.
Einzelklage nach § 985 BGB gegen Erbschaftsbesitzer[87]	i.d.R. Gericht am Wohnsitz des Beklagten	Kein §§ 27, 28 – §§ 12 ff.
Einzelklage gegen vermeintlichen Vermächtnisnehmer oder Beauftragten des Erblassers nach §§ 985, 989 ff., 2029 BGB	i.d.R. Gericht am Wohnsitz des Beklagten	Kein §§ 27, 28 – §§ 12 ff.

[75] H.M.: MüKo-ZPO/Patzina, § 27 Rn 5; Stein/Jonas/Schumann, § 27 Rn 7; Zöller/Vollkommer, § 27 Rn 4; a.A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, der eine analoge Anwendung des § 27 annimmt.

[76] MüKo-ZPO/Patzina, § 27 Rn 5; Stein/Jonas/Schumann, § 27 Rn 7; Thomas/Putzo, § 27 Rn 1; Zöller/Vollkommer, § 27 Rn 4.

[77] MüKo-ZPO/Patzina, § 27 Rn 7; Stein/Jonas/Schumann, § 27 Rn 8; Zöller/Vollkommer, § 27 Rn 5.

[78] Stein/Jonas/Schumann, § 27 Rn 9.

[79] MüKo-ZPO/Patzina, § 27 Rn 12; Stein/Jonas/Schumann, § 27 Rn 11; Thomas/Putzo, § 27 Rn 3; Zöller/Vollkommer, § 27 Rn 9.

[80] MüKo-ZPO/Patzina, § 27 Rn 11; Thomas/Putzo, § 27 Rn 3; Zöller/Vollkommer, § 27 Rn 8.

[81] MüKo-ZPO/Patzina, §...