Norbert Schneider, Lotte Thiel
1. Kostengrundentscheidung
Über die Verpflichtung, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, hat das Gericht grundsätzlich auch ohne Antrag zu entscheiden (§ 308 Abs. 2 ZPO). Zu Ausnahmen siehe die Ausführungen unten.
Die Kostenentscheidung richtet sich nach den §§ 91 ff., 238 Abs. 4, 269 Abs. 3 S. 2 (Antrag erforderlich – § 269 Abs. 4), 281 Abs. 3, 344, 494a Abs. 2, 516 Abs. 3 ZPO u.a.; §§ 81 ff., § 150 Abs. 1, 183, 243 FamG u.a.
Eine solche Kosten(grund)entscheidung besagt jedoch nichts über die konkrete Höhe der zu erstattenden Kosten. Hierüber wird im Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103 ff. ZPO entschieden. Dort kann jede erstattungsberechtigte Partei die ihr entstandenen Kosten anmelden und die Festsetzung gegen den jeweiligen Kostenschuldner beantragen. Die Vorschriften der § 103 ff. ZPO sind auch in anderen Verfahrensordnungen entsprechend anzuwenden (z.B. § 85 FamFG; § 46 Abs. 2 ArbGG).
2. Kostenfestsetzungsverfahren
Die Art der Festsetzung richtet sich nach der Kostenverteilung.
a) Einseitige Kostenfestsetzung
Trägt der Gegner sämtliche Kosten des Verfahrens oder einer Instanz, so werden alle Kosten des Antragstellers festgesetzt, soweit sie erstattungsfähig sind.
Sind die Kosten verhältnismäßig verteilt worden, meldet der Gegner aber seine Kosten nicht oder nicht fristgerecht an, wird ebenfalls einseitig festgesetzt, unbeschadet des Rechts des Gegners, seine Kosten später gesondert anzumelden und einen (weiteren) einseitigen Festsetzungsbeschluss zu seinen Gunsten zu erwirken (§ 106 Abs. 2 ZPO).
b) Verhältnismäßige Kostenverteilung
Sind die Kosten des Verfahrens dagegen verhältnismäßig verteilt, so können sie getrennt festgesetzt oder ausgeglichen werden (§ 106 ZPO). Eine Pflicht zur Kostenausgleichung besteht für die Parteien nicht.
Die Parteien können auch in diesem Fall eine getrennte Kostenfestsetzung erwirken, wenn nämlich zunächst nur eine Partei ihre Kosten anmeldet und nachdem deren Kosten festgesetzt sind, nunmehr die andere Partei die Festsetzung ihrer Kosten beantragt. Eine getrennte Kostenfestsetzung kann z.B. vorteilhaft sein, wenn eine der Parteien das Quotenvorrecht gegenüber ihrem Rechtsschutzversicherer durchsetzen oder mit ihrem Kostenerstattungsanspruch anderweitig aufrechnen will.
Die Ausgleichung geschieht grundsätzlich so, dass beide Parteien zunächst ihre Kosten bei Gericht anmelden. Von den gesamten Kosten wird die Quote berechnet, die die jeweilige Partei schuldet. Hierauf werden dann die eigenen Kosten angerechnet. Der verbleibende Differenzbetrag wird festgesetzt.
Beispiel
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 70 Prozent und der Beklagte 30 Prozent. Die Kosten des Klägers und des Beklagten betragen bei einem Streitwert von 10.000,00 EUR jeweils 1.683,85 EUR und die Gerichtskosten 723,00 EUR, die der Kläger bereits gezahlt hat. Zu rechnen ist wie folgt:
Kosten Kläger (1.683,85 EUR + 723,00 EUR) |
2.406,85 EUR |
Kosten Beklagter |
1.683,85 EUR |
Gesamt |
4.090,70 EUR |
hiervon 70 Prozent |
2.863,49 EUR |
./. eigene Kosten Kläger |
-2.406,85 EUR |
Erstattungsanspruch Beklagter |
456,64 EUR |
Auch bei der Kostenausgleichung handelt es sich um eine Festsetzung. Es ist daher nicht erforderlich, ausdrücklich eine Ausgleichung zu beantragen. Diese wird von Amts wegen durchgeführt, wenn beide Parteien ihre Kosten gleichzeitig anmelden (§ 106 Abs. 1 ZPO).
Meldet eine Partei trotz Fristsetzung die eigenen Kosten nicht an, so werden die angemeldeten Kosten der Gegenseite in Höhe der jeweiligen Erstattungsquote festgesetzt. Dem Gegner bleibt es dann unbenommen, später die Festsetzung seiner Erstattungsforderung noch nachträglich zu beantragen (§ 106 Abs. 2 ZPO). Er muss lediglich die damit verbundenen Mehrkosten tragen. Mehrkosten können nur in zusätzlichen Zustellungskosten liegen und fallen in der Regel dabei nicht an (Anm. zu Nr. 9002 GKG-KostVerz.; Anm. zu Nr. 2002 FamGKG-KostVerz.).
c) Getrennte Festsetzung
Eine getrennte Festsetzung ist vorgeschrieben, wenn bestimmte Kosten nicht nach Quoten verteilt, sondern ausgetrennt sind, etwa die Kosten der Säumnis (§ 344 ZPO) oder die Mehrkosten, die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstanden sind (§ 281 Abs. 3 ZPO).
In diesem Fall müssen die ausgetrennten Kosten gesondert festgesetzt werden; nur die übrigen Kosten dürfen ausgeglichen werden. Soweit die Parteien allerdings damit einverstanden sind, können auch auszutrennende Kosten in die Ausgleichung einbezogen werden, abgesehen davon, dass darin eine Aufrechnungserklärung liegen würde, die das Gericht berücksichtigen müsste (siehe unten 12.).
Ein Fall der getrennten Festsetzung liegt auch dann vor, wenn die Kosten nach Instanzen unterschiedlich verteilt sind:
Beispiel
Die Kosten der ersten Instanz trägt der Kläger. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.
Eine Kostenausgleichung ist unzulässig. Es ist vielmehr für jede Instanz gesondert festzusetzen.
d) Vereinfachte Festsetzung
Möglich – in der Praxis aber selten – ist die vereinfachte Festsetzung. Danach kann der Festsetzungsbeschluss auf das Urteil und die Ausfertigungen gesetzt werden,...