Ingrid Groß, Dr. iur. Thomas Eder
Rz. 1
Die anwaltlichen Gebühren (und Auslagen) sind im RVG geregelt. Die Gegenstandswerte – im FamGKG Verfahrenswerte genannt – stehen nicht im RVG, sondern verweisen auf die Bestimmungen zu den Gerichtskosten, nämlich das ganze FamGKG und einige Bestimmungen des GNotKG.
Die Anwaltsgebühren im Familienrecht sind Wertgebühren (im gerichtlichen Verfahren) oder Satzrahmengebühren (Nr. 2300 VV RVG) oder "Gebühren" nach dem BGB (§ 34 RVG). Für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit besteht nach dem FamGKG ein flexibles System, so dass die Gebühren somit im Einzelfall nach Billigkeitsgrundsätzen nach oben oder unten geändert werden können.
Rz. 2
Die Gebühren des Rechtsanwalts sind nichts anderes als die Gegenleistung des Auftraggebers für seine erbrachten Leistungen. Offenheit in Kostensachen, insbesondere frühzeitige und sorgfältige Aufklärung des Mandanten über voraussichtlich anfallende Gebühren sowie über teurere oder kostengünstigere Alternativen (wie z.B. die – kostenfreie – Errichtung einer Urkunde über die Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem/den minderjährigen Kinder(n) bei dem zuständigen Jugendamt) sind dringend anzuraten. Diesbezügliche Unterlassungen stören das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant, wohingegen aktive Aufklärung in Gebührenangelegenheiten das Vertrauen des Mandanten in seinen Rechtsbeistand stärken.
Aus dem Anwaltsvertrag besteht die Rechtsverpflichtung, den Mandanten nicht nur auf Fragen, sondern stets dann, wenn die Umstände eine besondere Aufklärung nahe legen, auf Entstehen und Höhe der Anwaltsgebühren hinzuweisen. Zu einem unaufgeforderten Hinweis auf die erwachsenden Gebühren ist der Anwalt nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet. Gerade im Familienrecht, in dem die Mandanten in der Regel rechtsunerfahren sind, sollte der Anwalt sich aber nicht nur an diese Minimalvorschriften halten, sondern die Kostenfrage frühzeitig und sorgfältig ansprechen und den Mandanten über voraussichtlich anfallende Gebühren aufklären. Gibt es teurere oder billigere Alternativen, ist es erforderlich, mit dem Mandanten zu besprechen, welche Möglichkeit gewählt werden soll. Der Anwalt sollte stets bedenken, dass Unterlassungen gerade auf diesem Gebiet das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant empfindlich stören können. Der Anwalt sollte sich stets bewusst machen, dass gerade im Familienrecht viele Mandanten sich scheuen, nach den Kosten zu fragen, und erleichtert sind, wenn der Anwalt von sich aus dieses Thema anschneidet. Der Anwalt muss die tatsächliche Höhe der zu erwartenden Gebühren angeben, damit der Auftraggeber seine weiteren Maßnahmen danach einrichten kann. Allerdings kann ein Rechtsanwalt den Auftraggeber nicht abschließend unterrichten, wenn er noch am Anfang seiner Tätigkeit steht und ihm daher nicht alle für die Bemessung der Gebühren wesentlichen Faktoren bekannt sind. Dann ist grundsätzlich ein Vorbehalt geboten, damit der Auftraggeber die Vorläufigkeit der ihm erteilten Auskunft erkennen kann.
Rz. 3
Von der grundsätzlich nicht bestehenden Belehrungspflicht über das Entstehen von Kosten ist die Pflicht zu unterscheiden, auf die Möglichkeit eines Antrags auf Bewilligung von Beratungs- oder Verfahrenskostenhilfe hinzuweisen. Ist dem familienrechtlich tätigen Anwalt schon aus der Erstberatung eine schlechte wirtschaftliche Lage des Mandanten bekannt, dann gehört eine entsprechende Belehrung zum Auftragsumfang. Es genügt der Hinweis auf die Antragstellung unter Verwendung der amtlichen Vordrucke, ohne dass der Anwalt selbst prüfen müsste, ob die tatsächlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für die Inanspruchnahme der Verfahrenskostenhilfe ausreichen.
Rz. 4
Gem. § 49b Abs. 5 BRAO muss der Anwalt bereits vor Übernahme des Auftrags in den Fällen, in denen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, darauf hinweisen. Diese Verpflichtung ist ernst zu nehmen und gibt Anlass zu einem frühzeitigen Gespräch über Kosten. Ein Verstoß gegen § 49b Abs. 5 BRAO kann zu Schadenersatzpflichten wegen Verschulden bei Vertragsabschluss führen (§ 311 Abs. 2 BGB).
Rz. 5
Zur Einführung sollen einige im Gebührenrecht besonders wichtige Begriffe dargestellt werden:
Rz. 6
Das RVG enthält allgemeine Vorschriften, die Gebührentatbestände finden sich im Vergütungsverzeichnis. Im Familienrecht werden die Gebührenvorschriften des ersten, zweiten und dritten Teils des Vergütungsverzeichnisses benötigt, ferner Teil 7, der die Auslagen betrifft.
Rz. 7
Die Beratungshilfe ist in §§ 44, 55 RVG mit Nrn. 2500 ff. VV RVG zu finden und im BerHG, die Verfahrenskostenhilfe in den §§ 45 ff. RVG sowie in Nrn. 3335 f., Vorb. 3.3.6 VV RVG.
Rz. 8
Die Beratungsgebühr (§ 34 RVG), die Vertretungsgebühr (Nrn. 2300 f. VV RVG) und die Verfahrens- sowie die Terminsgebühr (Vorb. 3 Abs. 1, 2, 3, Nrn. 3100 ff., 3104 f. VV RVG) gelten gleichermaßen für Aufträge, die nach den Regeln der Zivilprozessordnung abzuwickeln sind (Ehescheidung, Familienstreitsachen, §§ 111 ...