Rz. 14
Die Rechtsprechung hat sich wiederholt mit der Frage beschäftigen müssen, ob es eine Nebenpflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsvertrag ist, zugunsten des Arbeitnehmers einen Rechtsschutzvertrag abzuschließen. Dies hat das BAG durch Urt. v. 16.3.1995 verneint. Dies soll auch dann gelten, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um einen angestellten Berufskraftfahrer handelt, der ständig am Straßenverkehr teilnimmt. Die Vertretung der Arbeitnehmer durch Gewerkschaften dient dem Ziel der Verbesserung der Situation der Arbeitnehmer/innen. Neben der Forderung nach wirtschaftlichen Verbesserungen muss auch die Möglichkeit erwogen werden, den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für Arbeitnehmer/innen im beruflichen Bereich zu fordern.
Rz. 15
Das LAG Nürnberg hat ebenfalls eine solche Verpflichtung verneint, und zwar unter dem Aspekt des Versicherungsschutzes als mitversicherte Person. Im Rahmen eines vom Arbeitgeber gem. § 24 ARB abgeschlossenen Vertrages (Rechtsschutz für Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige) erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den Arbeitgeber. In dem entschiedenen Fall wollte eine Arbeitnehmerin, die als Beifahrerin in einem von ihrer Arbeitgeberin gesteuerten Pkw an einer Dienstfahrt teilnahm und hierbei aufgrund eines von einem Dritten verschuldeten Verkehrsunfalls zu Schaden gekommen war, Schadenersatzklage gegen den Schädiger erheben. Dazu wollte sie die Rechtsschutzversicherung der Arbeitgeberin in Anspruch nehmen. Die Besonderheit war, dass die Rechtsschutzversicherung der Arbeitgeberin wegen Schadenhäufigkeit die Kündigung des Rechtsschutzvertrages angedroht hatte. Die Arbeitgeberin hatte der von der Arbeitnehmerin gewünschten Rechtsschutzdeckung widersprochen, eben wegen der seitens der Rechtsschutzversicherung angedrohten Kündigung. Die Klage der Arbeitnehmerin gegen die Arbeitgeberin auf Erteilung der Zustimmung zur Deckungszusage hatte keinen Erfolg. Das LAG Nürnberg hat ausgeführt, dass die Arbeitnehmerin sich weder auf arbeitsvertragliche Fürsorgepflichten berufen könne, noch habe sie einen haftungsrechtlichen Anspruch analog § 670 BGB gegen die Arbeitgeberin.
Rz. 16
In diesem Zusammenhang muss auch gesehen werden, dass gem. § 15 Abs. 2 S. 1 ARB 2010 die Versicherungsbedingungen für mitversicherte Personen sinngemäß gelten mit der Folge, dass mitversicherte Personen ihren Versicherungsanspruch selbst geltend machen können. Dem Versicherungsnehmer steht allerdings gem. § 15 Abs. 2 S. 2 ARB 2010 ein Widerspruchsrecht zu, wenn es sich nicht um den mitversicherten Ehegatten oder den eingetragenen Lebenspartner handelt (vgl. auch § 6 Rn 114 f.). Der Widerspruch in dem vom LAG Nürnberg entschiedenen Fall wäre daher wirksam gewesen.
Rz. 17
Zu überlegen und anzuregen ist schließlich, in Arbeits- oder auch Tarifverträgen den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung zu regeln, ggf. mit der Maßgabe, dass die arbeits- oder tarifvertraglich vorgesehene Rechtsschutzversicherung subsidiär Rechtsschutzdeckung zu gewähren hat, also wenn keine eigene Rechtsschutzversicherung besteht. Die gleiche Wirkung wäre zu erzielen, wenn arbeits- oder tarifvertraglich geregelt würde, dass der Arbeitgeber bei bestehender Rechtsschutzversicherung auf das ihm zustehende Widerspruchsrecht verzichtet.