1.2.1 I. Wissenswertes und Aktuelles über die Rechtsschutzversicherung
Rz. 18
In der Rechtsschutzversicherung ergab sich bis zum Jahresende 2009 ein geringes Beitragswachstum auf rund 3,2 Milliarden EUR.
Bei den Vertragsstückzahlen ergab sich ebenfalls ein leichtes Wachstum.
Auch der Schadenaufwand ist nur leicht gestiegen (Statistik vgl. § 4 Rn 5).
Nach dem Mitte 2008 in Kraft getretenen Rechtsdienstleistungsgesetz ist den Rechtsschutzversicherern weiterhin eine eigene Rechtsberatungsbefugnis verwehrt.
Rz. 19
In der Rechtsschutzbranche ist erkannt, dass die stagnierende Bestandsentwicklung nur durch attraktive Produkte beendet werden kann. Besondere Bedeutung kommt hier den Bemühungen der Rechtsschutzversicherer zu, Rechtsdienstleistungen zu bieten mit dem Ziel, das Produkt Rechtsschutzversicherung attraktiver und verbraucherfreundlicher zu gestalten. Hier kann auf positive Erfahrungen in verschiedenen Nachbarländern verwiesen werden. Allerdings reduzieren die gesetzlichen Rahmenbedingungen Entwicklungsmöglichkeiten. Zu nennen ist hier das Versicherungsvertragsgesetz.
Rz. 20
Seitens der Rechtsschutzversicherung wird als gemeinsame Aufgabe von Anwaltschaft und Rechtsschutz herausgestellt, neue Dienstleistungen anzubieten.
Rz. 21
Zum Thema Rechtsschutz erscheinen auch in der Regel in Publikationen und Magazinen Berichte über Entwicklung der Rechtsschutzversicherung mit Empfehlungen zur Auswahl von Policen, verbunden mit Informationen über Preisgestaltungen und Empfehlungen.
Rz. 22
Tendenzen zu Übernahmen sind nicht zu übersehen. So wurden durch die Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG in den letzten Jahren mehrere Rechtsschutzgesellschaften oder deren Vertragsbestände übernommen, darunter die DBV-Winterthur Rechtsschutzversicherung und die HDI-Gerling Rechtsschutz Versicherung AG. Bei realistischer Sicht ist dies sicherlich nicht das Ende der Übernahme aus dem Kreis der 48 zurzeit am Rechtsschutzmarkt tätigen Unternehmen. Viel Beachtung löste zunächst eine Information über ein"Zusammengehen" zwischen Roland Rechtsschutz und ARAG aus. Dies wurde jedoch seitens der ARAG deutlich dementiert.
1.2.2 II. Übersicht über die wichtigsten Entwicklungspunkte der Rechtsschutzversicherung
Rz. 23
Als wichtige Entwicklungspunkte der Rechtscchutzversicherung sind zu erwähnen:
- 1949 wurde der Betrieb einer allgemeinen Rechtsschutzversicherung genehmigt.
- 1952 wurde ein so genannter aktiver Schadenersatzrechtsschutz versicherbar und der Strafrechtsschutz eingeführt.
- 1954 wurden zusätzlich die Verfolgung und die Abwehr von Ansprüchen aus Arbeits- und Dienstverträgen versicherbar sowie die Verfolgung von Ansprüchen vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit.
- 1969 kamen neue, völlig umgestaltete Musterbedingungen auf den Markt mit einer wesentlichen Erweiterung des Rechtsschutzes.
- 1972 wurde das bisherige Rechtsschutzangebot ergänzt durch Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete sowie durch den Rechtsschutz für Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige.
- 1975 wurde die Palette des Rechtsschutzes zusätzlich erweitert.
- 1994 kamen im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Versicherungsrechtes neue Rechtsschutzbedingungen (ARB 94) auf den Markt (vgl. hierzu § 2 Rn 7, 8 zur Rechtslage bis zum 30.6.1994 und ab 1.7.1994).
- ARB 2000: Seit Oktober 1999 können die Rechtsschutzversicherer die neuen Musterbedingungen des GDV, die so genannten ARB 2000, ihren Rechtsschutzprodukten zugrunde legen. Bei den ARB 2000 handelt es sich um eine Weiterentwicklung der ARB94, und dieses Bedingungswerk stellt keine grundsätzliche Reform der ARB dar. Aufbau und Gliederung der ARB94 wurden beibehalten.
- Einfügung von § 4a in die ARB2000. Dieser beinhaltet eine neue Regelung zum Versichererwechsel und soll die bisherige Regelung gem. Verbandsempfehlung aus dem Jahre 1977 (R 11/77 vom 3.3.1977) ersetzen. Die Neuregelung wurde mit Rundschreiben 2255/2006 vom 20.6.2006 bereits (unverbindlich) bekannt gegeben.
- ARB2008, unverbindliche Bekanntgabe des GDV, Stand: Juli 2007.
- ARB2010, unverbindliche Bekanntgabe des GDV, Stand: Juli 2010 sowie Stand September 2010.
- ARB2012, veröffentlicht im Oktober 2012 als neue Musterbedingungen bezeichnet als ARB12.
1.2.3 III. Die Entwicklung der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) im Einzelnen
Rz. 24
1949 wurde durch das damalige Zonenamt des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen der Betrieb einer allgemeinen Rechtsschutzversicherung genehmigt. Der Deckungsbereich wurde ausgedehnt auf Unfälle mit nicht motorisierten Fahrzeugen. Zitat aus der Begründung:
"Wenn man dem Haftpflichtigen, d.h. demjenigen, der das Recht verletzt, Versicherungsschutz gewähre, erscheine es richtig, auch demjenigen den Weg zur Erlangung seines Rechtes zu ebnen, der von einer Rechtsverletz...