Julian Backes, Sven Eichler
Rz. 746
Wird ein Messgerät nach dem 31.12.2014 (Inkrafttreten des MessEG) in Verkehr gebracht, sind nach § 6 MessEG eine Konformitätsbescheinigung (vgl. § 1 Rdn 117) und eine Konformitätserklärung (vgl. § 1 Rdn 126) auszustellen.
Rz. 747
Dies gilt aber nicht nur für nach diesem Stichtag gebaute Messgeräte, sondern kann mit Blick auf § 2 (7) MessEG auch "alte" Messgeräte implizieren, die bspw. nach einem Sturz einen Totalschaden davontragen und nichts weiter als die Gerätenummer an ein ganz anderes Messgerät "vererben".
Rz. 748
In § 37 (1) MessEG heißt es:
Zitat
"Für Messgeräte, die nach den Vorschriften des Abschnitts 2 in Verkehr gebracht wurden, beginnt die Eichfrist mit dem Inverkehrbringen; sie entsprechen geeichten Messgeräten für die Dauer der mit dem Inverkehrbringen beginnenden jeweiligen Eichfrist und bedürfen für die Dauer dieser Eichfrist keiner Eichung".
Dass Messgeräte im Regelfall unmittelbar nach dem Inverkehrbringen der Eichung zugeführt werden, ist also weder vom Gesetzgeber gewollt noch technisch erforderlich und meist dem Wunsch geschuldet, ein "bekanntes Dokument" in den Händen zu halten. Für vertiefende Ausführungen siehe § 1 Rdn 127.
Rz. 749
Gemäß § 34 (1) i.V.m. Anlage 7 MessEV beträgt die Gültigkeitsdauer der Eichung 1 Jahr und endet gem. § 34 (2) MessEV mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Eichfrist rechnerisch endet.
Rz. 750
Weiterhin erlischt die Eichung nach § 37 (2) Nr. 4 MessEG vorzeitig, "wenn die [...] vorgeschriebenen Kennzeichen unkenntlich, entwertet oder vom Messgerät entfernt sind".
Rz. 751
Insofern sind die vorgeschriebenen Kennzeichen vor jeder Messung zu prüfen.
Rz. 752
Diese befinden sich an den in Tabelle 2 aufgeführten Stellen.
Tabelle 2: Übersicht der Eichmarken aller in Deutschland zugelassenen Handlasermessgeräte, ausgenommen XV2 und XV3 des Herstellers LEIVTEC
| Typbezeichnung |
Eichamtliche Sicherungen |
| LTI 20.20 TS/KM |
mind. Hauptstempel auf dem Typenschild an der Rückwand des Messgerätes |
| LR90–235/P |
Das als aufgeklebte Folie ausgeführte Typenschild wird mit der Eichmarke gesichert. Das Gerätegehäuse sowie die beiden Schutzkappen über der Justiereinheit des Zielfernrohres werden mittels der beiden Plombenschrauben vor dem Fernrohr und den Bohrungen der Kappen durch Plombendraht und eine Eichplombe gegen Öffnung gesichert. Die Plombierung kann auch wie folgt ausgeführt werden: Getrennte Plombierung von Zielfernrohr einerseits (Schutz gegen Zugriff auf die Justierung des Zielfernrohrs) und Gerätegehäuse andererseits (Schutz gegen Öffnen des Gerätes, Abnahme des Zielfernrohrs und Zugriff auf das Programm-EPROM). Die Montageplatte des Handgriffs wird mit zwei Sicherungsmarken so gesichert, dass jeweils ein Teil der Marke sich auf dem Gehäuse des Messgerätes befindet. |
| LAVEG und Video-LAVEG |
Das als aufgeklebte Folie ausgeführte Typenschild wird mit der Eichmarke gesichert. Das Gerätegehäuse wird mittels einer Bohrung zwischen den beiden Inbusschrauben unter dem Display durch Plombendraht und eine Eichplombe gegen Öffnung gesichert. Die Schnittstellenbuchse zur Datenkommunikation ist gegen Benutzung zu sichern. |
| MARKSMAN LTI 20.20 |
Mind. Hauptstempel auf dem Typenschild an der Rückwand des Messgerätes |
| LaserPatrol und TraffiPatrol |
Das Typenschild muss eine freie Stelle zum Aufbringen des Hauptstempels aufweisen. Das Aufbringen der Eichmarke bzw. des Hauptstempels erfolgt auf der vorgesehenen freien Stelle des Hauptschildes. Das Hauptschild besteht aus einer Folie, die beim Ablöseversuch zerstört wird, sodass eine Stempelstelle entfallen kann. Der eingeschraubte Verschlussdeckel auf der hinteren Seite der Montageplatte des Handgriffs, unter der sich die o.a. Buchse zum Freischalten der Dateneingangsleitung befindet, und die Montageplatte des Handgriffs sind gegen Entfernen zu sichern. Hierzu wird eine Sicherungsmarke gleichzeitig auf den Verschlussdeckel und auf eine Befestigungsschraube der Montageplatte geklebt. |
| ULTRA LYTE 100 |
Eichmarke auf der Rückseite des Messgerätes bedeckt die Schraube Eine Sicherungsmarke auf der Vorderseite des Messgerätes Zwei Sicherungsmarken auf den Schrauben des Zielfernrohres |
| FG21-P |
Das Typenschild muss eine freie Stelle zum Aufbringen des Hauptstempels aufweisen. Das Aufbringen der Eichmarke bzw. des Hauptstempels erfolgt auf der vorgesehenen freien Stelle des Hauptschildes. |
| Traffipatrol XR |
Der Zugang zum Massekontakt an der Geräteunterseite wird mit einer Montageplatte verschlossen, die wiederum gegen Entfernen zu sichern ist. Auf der rechten Seite des Gehäuses sind die RS232-Schnittstelle und die darunter befindliche Schraube gegen Zugriff bzw. Entfernern zu sichern. |
| LTI 20/20 TruSpeed |
Das Gehäuse ist gegen Öffnen mit jeweils einer Sicherungsmarke auf der linken und rechten Gehäuseseite zu versehen. Die Justierung der Visiereinrichtung ist unter der Gummiabdeckung mit Sicherungsmarken zu sichern. Die Typenschilder sind ebenfalls zu sichern. |