§ 1 Vergütungsrecht / bb) Global-Pauschalvertrag

Rz. 236

Bei einem Pauschalvertrag, dem auch im Stadium vor Vertragsschluss kein detailliertes Leistungsverzeichnis zugrunde lag, fehlt die Grundlage für eine solche einfache Abgrenzung. Dies ändert aber nichts an den oben geschilderten Grundsätzen.^[293]

Rz. 237

Damit ist es vor allen Dingen unzulässig (und dennoch in der Praxis sehr beliebt),

▪	die erbrachten Leistungen ohne nachvollziehbare Kriterien mit einem Prozentsatz zu beziffern und diesen von der vereinbarten Vergütung in Rechnung zu stellen;[294] es fehlt sowohl an der exakten Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht erbrachten Leistungen als auch an einer finanziellen Bewertung genau der erbrachten Teilleistungen;
▪	die erbrachten Leistungen zwar im Einzelnen zu ermitteln, dann aber mit den üblichen Preisen oder einer anderen Preisgrundlage, die nicht dem Vertrag zu entnehmen ist, zu bewerten;[295]
▪	sich an einem Zahlungsplan zu orientieren,[296] denn im Regelfall entsprechen die vereinbarten Raten nicht den für die Fälligkeit festgelegten Bautenständen (sollte der Vertrag dies im Einzelfall ausnahmsweise so regeln, kann der Zahlungsplan natürlich herangezogen werden).

Rz. 238

Solche Abrechnungen führen nicht nur zu einem falschen Ergebnis, sondern sind auch nicht prüffähig (mit den oben dargelegten Folgen, siehe Rdn 189 ff.).

Rz. 239

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung muss für die Abrechnung solcher Pauschalverträge das Verhältnis zwischen geschuldeter Leistung und vereinbarter Vergütung nachträglich hergestellt werden.^[297] Wie dies genau zu erfolgen hat, bemisst sich an den Umständen des Einzelfalls.

Rz. 240

Diese nachträgliche Kalkulation kann z.B. so erfolgen, dass der Auftragnehmer im Nachhinein ein detailliertes Leistungsverzeichnis erstellt und dies mit Einzelpreisen versieht, auf deren Basis dann die Abrechnung erfolgen kann.^[298] Je nach den Erfordernissen kann auch eine Kalkulation nach Gewerken ausreichen; dabei können dann vollständig erbrachte Gewerke dementsprechend abgerechnet werden, und nur bei erst zum Teil erbrachten Gewerken ist eine Aufteilung in Einzelleistungen erforderlich.

Rz. 241

Die folgenden Grundsätze sind auf jeden Fall zu beachten:

▪	Die Abrechnung muss die einfache und sichere Prüfung durch den Auftraggeber ermöglichen.
▪	In der Nachkalkulation müssen alle für die vertragsgemäße Leistungserbringung erforderlichen Leistungen enthalten sein. Hatte der Auftragnehmer also bei seiner Angebotskalkulation Leistungen übersehen oder irrig angenommen, beschriebene Teilleistungen würden nicht zur Ausführung kommen, hat er diese nun zu berücksichtigen.[299]
▪	Es muss als Endergebnis der vertraglich vereinbarte Preis herauskommen.[300]

Rz. 242

Da stets die Umstände des Einzelfalls zu beachten sind, kann es natürlich zu Ausnahmen kommen. Z.B. kann dann, wenn die kündigungsbedingt nicht mehr erbrachten Leistungen einen so geringen Teil der Gesamtleistung ausmachen, dass der Entfall das Preisgefüge nicht stört, die Abrechnung der Gesamtvergütung abzüglich der Vergütung für die im Einzelnen bezeichneten und bewerteten entfallenen Leistungen ausreichend sein.^[301]

[293] BGH v. 29.6.1995 – VII ZR 184/94 – BauR 1995, 691; BGH v. 6.3.1997 – VII ZR 47/96 – BauR 1997, 643.

[294] BGH v. 29.6.1995 – VII ZR 184/94 – BauR 1995, 691.

[295] Vgl. Kniffka/Jurgeleit/Schmitz, § 649 Rn 64.

[296] BGH v. 4.7.1996 – VII ZR 227/93 – BauR 1996, 846.

[297] BGH v. 4.5.2000 – VII ZR 53/99 – BauR 2000, 1186; BGH v. 2.5.2002 – VII ZR 325/00 – BauR 2002, 1406; BGH v. 11.3.1999 – VII ZR 371/97 – BauR 1999, 644.

[298] OLG Düsseldorf v. 14.11.2008 – I 22 U 69/08 – BauR 2010, 88; OLG Hamm v. 10.11.2009 – I – 19 U 34/09 – BauR 2010, 785.

[299] Kniffka/Jurgeleit/Schmitz, § 649 Rn 47.

[300] BGH v. 4.5.2000 – VII ZR 53/99 – BauR 2000, 1186; BGH v. 6.3.1997 – VII ZR 47/96 – BauR 1997, 643.

[301] BGH v. 4.5.2000 – VII ZR 53/99 – BauR 2000, 1186; BGH v. 26.10.2000 – VII ZR 3/99 – NZBau 2001, 138; BGH v. 14.11.2002 – VII ZR 224/01 – BauR 2003, 377.