§ 1 Versicherungsvertragsrecht / P. Grobe Fahrlässigkeit (§ 81 VVG)

Rz. 227

In der Schadensversicherung führen Vorsatz zur völligen und grobe Fahrlässigkeit zur partiellen Leistungsfreiheit des Versicherers. § 81 VVG begründet keine allgemeine Schadenverhütungspflicht des Versicherungsnehmers, es handelt sich um einen subjektiven Risikoausschluss.^[294]

[294] Prölss/Martin/Armbrüster, § 81 VVG Rn 3 m.w.N.

I. Definition

Rz. 228

Grob fahrlässig handelt, wer schon "einfachste, ganz nahe Überlegungen" nicht anstellt und in ungewöhnlich hohem Maße dasjenige unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.^[295]

[295] Grüneberg/Grüneberg, § 277 BGB Rn 5 m.w.N.; BGH NJW-RR 2002, 1108.

II. Objektive Voraussetzungen

Rz. 229

Ausgangspunkt für die Bestimmung der groben Fahrlässigkeit ist die gesetzliche Regelung für einfache Fahrlässigkeit (§ 276 BGB):

Zitat

"Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt".

Rz. 230

Der objektive Sorgfaltsmaßstab ist auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichtet; im Rechtsverkehr muss jeder grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, dass der andere Vertragspartner die für die Erfüllung der allgemeinen Pflichten erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse besitzt.^[296] Verletzt ein Versicherter die im Rechtsverkehr allgemein anerkannten und angewandten Sorgfaltspflichten in besonders schwerwiegendem Maße, so handelt er in objektiver Hinsicht grob fahrlässig.

[296] Grüneberg/Grüneberg, § 276 BGB Rn 15 m.w.N.

III. Subjektive Voraussetzungen

Rz. 231

Während der Maßstab der einfachen Fahrlässigkeit ausschließlich objektiv ist, sind bei der groben Fahrlässigkeit auch subjektive, in der Individualität des Handelnden begründete Umstände zu berücksichtigen.^[297] Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ist nur dann begründet, wenn den Handelnden auch in subjektiver Hinsicht ein schweres Verschulden trifft. Im Rahmen der groben Fahrlässigkeit kommt es somit auch auf die persönlichen Fähigkeiten und Geschicklichkeiten, auf die berufliche Stellung, die Lebenserfahrung und den Bildungsgrad des Versicherten an.^[298]

Der Versicherer muss die grobe Fahrlässigkeit auch in subjektiver Hinsicht beweisen. Die Regeln des Anscheinsbeweises sind nicht anwendbar. Der objektive Geschehensablauf und das Maß der objektiven Pflichtverletzung sind jedoch Indizien für die subjektive Pflichtverletzung.^[299]

Behauptet der Versicherungsnehmer Schuldunfähigkeit wegen unerkannter Schlafapnoe (Sekundenschlaf) i.S.v. § 827 S. 1 BGB, so trifft den Versicherungsnehmer die Beweislast.^[300]

[297] Grüneberg/Grüneberg, § 277 BGB Rn 5.

[298] Grüneberg/Grüneberg, § 277 BGB Rn 5; BGH – IV ZR 173/01, VersR 2003, 364; BGH – II ZR 17/03, NJW 2005, 981.

[299] MüKo-VVG/Looschelders, § 81 VVG Rn 173.

[300] BGH VersR 2003, 1561.

IV. Augenblicksversagen

Rz. 232

Der Bundesgerichtshof spricht von einem "Augenblicksversagen", wenn dem Versicherten ein "Ausrutscher" unterläuft, der auf "ein bei der menschlichen Unzulänglichkeit typisches einmaliges Versagen" zurückzuführen ist.^[301] In dem BGH-Urt. v. 5.4.1989^[302] hatte die Versicherungsnehmerin vergessen, eine Herdplatte auszuschalten, so dass es zu einem schweren Brandschaden kam.

Auch das Vergessen von verschiedenen Handgriffen in einem zur Routine gewordenen Handlungsablauf kann als typischer Fall eines Augenblicksversagens angesehen werden, welches das Verdikt der groben Fahrlässigkeit nicht verdient.^[303] Schließlich nimmt der BGH in seiner Entscheidung vom 5.4.1989^[304] noch Bezug auf ein Urt. v. 14.7.1986, in dem die grobe Fahrlässigkeit verneint wurde, obgleich der Versicherungsnehmer den Zweitschlüssel seines Fahrzeuges im Fahrzeuginneren belassen hatte, allerdings "aufgrund eines Versehens, das auch einem nicht besonders sorglos handelnden Versicherungsnehmer unterlaufen kann".^[305]

Diese Rechtsprechung hat einige OLG veranlasst, die grobe Fahrlässigkeit mit der Begründung zu verneinen, dass der Versicherungsnehmer "nur für einen Augenblick" versagt habe.^[306]

Rz. 233

Dieser Tendenz ist der BGH durch ein Grundsatzurteil zum Rotlichtverstoß^[307] entgegengetreten: Ein Augenblicksversagen allein entkräftet noch nicht den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit; es müssen vielmehr weitere Umstände hinzutreten, die den Grad des momentanen Versagens erkennen und in einem milderen Licht erscheinen lassen.^[308]

[301] BGH VersR 1989, 840, 841; Römer, VersR 1992, 1187.

[302] BGH VersR 1989, 840 ff.

[303] BGH a.a.O.

[304] BGH a.a.O.

[305] BGH VersR 1986, 962 = NJW 1986, 28, 38.

[306] OLG Hamm VersR 1991, 223; VersR 1991, 1368; OLG Köln VersR 1991, 1266; OLG Frankfurt a.M. VersR 1992, 230.

[307] VersR 1992, 1085 = NJW 1992, 2418.

[308] Prölss/Martin/Armbrüster, § 81 VVG Rn 40; MüKo-VVG/Looschelders, § 81 VVG Rn 81.

V. Alternatives Verhalten

Rz. 234

Bei der Überprüfung der groben Fahrlässigkeit ist es schließlich von Bedeutung, ob dem Versicherten ein alternatives Verhalten möglich und zumutbar war.^[309]

[309] Vgl. OLG Hamm r+s 1991, 331; OLG Oldenburg r+s 1994, 246 = VersR 1994, 1336.

VI. Rechtsprechung

Rz. 235

▪

Kaskoversicherung

▪	Rotlichtverstoß[310]
▪	Zweitschlüssel im Handschuhfach[311]
▪	Übermüdung am Steuer[312]
▪	Alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit (ab 1,1 ‰)[313]

▪

Schmuck...