§ 1 Vorsorgevollmachten / 1. Grundsätzliches

Rz. 321

Der Vollmachtgeber kann im Versorgungsfall seine Vertretung durch den Bevollmächtigten in der Regel nicht mehr überwachen. Dies kann die Notwendigkeit einer Betreuung begründen (vgl. Rdn 309 f.). Im Übrigen besteht auch ein Vakuum in der Kontrolle, bis das Betreuungsgericht einen konkreten Überwachungsbedarf bei Missbrauchsverdacht feststellt, tätig wird und einen Kontrollbetreuer einsetzt. War Zielsetzung bei Vollmachtserstellung, einen staatlichen Eingriff über das Betreuungsgericht zu verhindern, wird dieser nun "durch die Hintertür" möglich.

Über die Benennung eines Kontrollbevollmächtigten wird sowohl ein Vakuum in der Kontrolle des Bevollmächtigten geschlossen als auch die Privatautonomie des Vollmachtgebers gestärkt.

Rz. 322

Bevor ein Kontrollbetreuer bestellt wird, hat das Betreuungsgericht aufgrund des Nachranggrundsatzes die Erforderlichkeit zu prüfen. Hat der Betroffene in seiner Vollmacht einen Kontrollbevollmächtigten bestimmt, darf das Betreuungsgericht einen Kontrollbetreuer nur bestellen, wenn der Kontrollbevollmächtigte seine Aufgaben nicht erfüllt.^[508]

Praxistipp

Soll möglichst vermieden werden, dass das Betreuungsgericht einen Kontrollbetreuer bestellt, sollte in der Vollmacht ein Kontrollbevollmächtigter bestimmt werden, welcher den Bevollmächtigten kontrolliert und überwacht.^[509]

Rz. 323

Der Aufgabenkreis des Kontrollbevollmächtigten kann sich insbesondere darauf erstrecken, alle Rechte des Vollmachtgebers gegenüber dem Bevollmächtigten wahrzunehmen, die auch dem Vollmachtgeber zustehen. Dies sind insbesondere die Kontroll- und Herausgaberechte aus Auftragsverhältnis nach §§ 665 ff. BGB. Erweitert werden kann dies auch auf das Recht zur Kündigung des Grundverhältnisses, den Widerruf der Vollmacht für den Bevollmächtigten sowie eigene Auskunftsrechte z.B. gegenüber der Bank und Ärzten.

Die Vollmacht des Kontrollbevollmächtigten sollte so ausgestaltet sein, dass der Bevollmächtigte diese nicht widerrufen kann. Darüber hinaus sollten dem Kontrollbevollmächtigten alle Rechte zugewiesen werden, die auch einem Kontrollbetreuer nach § 1820 Abs. 3 BGB übertragen werden können.

Rz. 324

Findet sich im näheren Umfeld keine geeignete Vertrauensperson zur Ausübung der Kontrollbevollmächtigung, kann ein anwaltlicher Vorsorgebevollmächtigter gewählt werden. Dieser ist berufsrechtlich zur Unabhängigkeit und Verschwiegenheit verpflichtet und darf nur die Interessen seines Mandanten und damit des Vollmachtgebers wahrnehmen. Von Gesetzes wegen darf er sich in keinen Interessenkonflikt begeben.

[508] MüKo-BGB/Schwab, § 1820 Rn 258.

[509] Vgl. MüKo-BGB/Schwab, § 1820 Rn 259; Zorn, RPfleger 2018, 121.