§ 1 Vorsorgevollmachten / b) Widerspruch des zu vertretenden Ehegatten (§ 1358 Abs. 3 Nr. 2 lit. a BGB)

Rz. 204

Seinen entgegenstehenden Willen gegen die Ehegattenvertretung kann der Ehegatte zuvor gemäß § 1358 Abs. 3 Nr. 2 lit. a BGB ausdrücklich kundgetan haben. Der Widerspruch kann in das Zentrale Vorsorgeregister gemäß § 78a Abs. 1 BNotO, § 1 VRegVO eingetragen werden. Diese Eintragung hat jedoch nur deklaratorische Wirkung.^[334]

Es ist anzuregen, dass in Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen, Betreuungsvollmachten, Eheverträgen, Trennungsvereinbarungen und Vorsorgevollmachten künftig eine entsprechende Regelung betreffend das Ehegattenvertretungsrecht mit aufgenommen wird. Der Widerspruch an sich sowie der Antrag auf Eintragung sind nicht beurkundungspflichtig und können auch konkludent erklärt werden.^[335]

Rz. 205

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Muster 1.1: Widerspruch gegen Ehegattenvertretung im Ehevertrag

Uns ist bekannt, dass gemäß § 1358 BGB die Möglichkeit der gegenseitigen Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge ohne ausdrückliche Vollmachtserteilung besteht. Wir widersprechen dieser Ehegattenvertretung, vereinbaren, dass dieses Recht ausgeschlossen wird, und beantragen die Eintragung des ausdrücklichen Widerspruchs in das Zentrale Vorsorgeregister.

Der Notar hat darauf hingewiesen, dass in bestimmten Fällen bei Nichtvorliegen einer ausreichenden Vorsorgevollmacht eine rechtliche Betreuung durch das Gericht angeordnet werden muss. Wir haben eine entsprechende Vorsorgevollmacht errichtet./Wir beabsichtigen, eine entsprechende Vorsorgevollmacht zu errichten.

Der ausdrückliche Widerspruch soll jedoch nicht dazu führen, dass, wenn die Voraussetzungen für eine Betreuung vorliegen, das Gericht den jeweiligen Ehegatten, wenn dieser geeignet ist, als Betreuer bestellen soll. Wir haben eine entsprechende Betreuungsverfügung errichtet./Wir beabsichtigen, eine entsprechende Betreuungsverfügung zu errichten.^[336]

Rz. 206

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Muster 1.2: Widerspruch gegen Ehegattenvertretung in einer Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung/Patientenverfügung

Mir ist bekannt, dass gemäß § 1358 BGB die Möglichkeit der gegenseitigen Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge ohne ausdrückliche Vollmachtserteilung besteht. Ich widerspreche diesem Recht, schließe es aus und beantrage die Eintragung des ausdrücklichen Widerspruchs in das Zentrale Vorsorgeregister.

Der Notar hat darauf hingewiesen, dass folglich in bestimmten Fällen, bei Nichtvorliegen einer ausreichenden Vorsorgevollmacht, eine rechtliche Betreuung durch das Gericht angeordnet werden muss.

Der ausdrückliche Widerspruch soll jedoch nicht dazu führen, dass, wenn die Voraussetzungen für eine Betreuung vorliegen, das Gericht meinen Ehegatten, wenn dieser geeignet ist, als Betreuer bestellen soll. Ich habe eine entsprechende Betreuungsverfügung errichtet./Ich beabsichtige, eine entsprechende Betreuungsverfügung zu errichten.

Rz. 207

Problematisch ist, dass ein bereits vor dem 1.1.2023 verheirateter und nunmehr geschäftsunfähiger Betroffener ebenfalls gemäß § 1358 BGB von seinem Ehegatten im Rahmen des Ehegattenvertretungsrechts vertreten werden, einen entsprechenden Widerspruch diesbezüglich jedoch nicht mehr erklären kann.^[337]

Rz. 208

Der Arzt und der vertretende Ehegatte müssen Kenntnis von dem Hinderungsgrund haben.^[338]

[334] Kraemer, BtPrax 2021, 208, 210; Kurze, Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, § 10 Rn 33.

[335] Grüneberg/Siede, § 1358 Rn 3.

[336] Ähnlich Kurze, Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, § 10 Rn 33.

[337] Kurze spricht von einer verfassungsrechtlichen Problematik, vgl. Kurze, Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, § 10 Rn 9.

[338] Grüneberg/Siede, § 1358 Rn 3.