Cordula Schah-Sedi, Michel Schah-Sedi
Rz. 134
Wenn der Mandant dem Rechtsanwalt den Auftrag – entweder schriftlich oder mündlich – erteilt, ihn außergerichtlich in einer zivilrechtlichen Verkehrsangelegenheit zu vertreten, entsteht die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG. Dabei handelt es sich um eine Rahmengebühr von 0,5 bis 2,5. Der alte § 118 BRAGO sah maximal eine 10/10 Gebühr vor. Allerdings ist die außergerichtliche Besprechungsgebühr, über die jahrelang Streit vor Gerichten herrschte, weggefallen, so dass die jetzige Erhöhung auf 2,5 gerechtfertigt ist und dem Umstand Rechnung trägt, dass eine Gebühr für die (fern-)mündliche Besprechung der Angelegenheit mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer von der Rahmengebühr zugleich miterfasst wird.
Rz. 135
Nr. 2300 VV RVG sieht vor, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 nur dann gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Dies bemisst sich anhand der Kriterien des § 14 RVG wie folgt:
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Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, |
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Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, |
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Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber. |
Rz. 136
Nach § 14 Abs. 1 S. 2 RVG kann bei der Bemessung der Gebühr als weiterer Aspekt ein besonderes Haftungsrisiko des Anwalts herangezogen werden.
Rz. 137
Es liegt auf der Hand, dass die Gewichtung der Kriterien nach § 14 RVG zwischen Anwalt und erstattungspflichtigem Dritten zu erheblichen Streitigkeiten führen kann. Seit Jahren werden deshalb zu diesem Thema immer wieder die Gerichte angerufen. Eine umfangreiche Rechtsprechungsübersicht findet sich bei Hillmann/Schneider, Das verkehrsrechtliche Mandat, Bd. 2: Verkehrszivilrecht, § 8 Rn 476 ff.
Rz. 138
Bei der Personenschadensregulierung kommt es auf diese Rechtsprechung in der Regel nur dann an, wenn es sich um einen leichten Personenschaden handelt. In all den Fällen, in denen Personenschäden einen größeren Umfang annehmen (sowohl auf Seiten des Verletzten als auch auf Seiten des Anwalts bei der Bearbeitung der Angelegenheit), ist es in der Regel gerechtfertigt, mindestens eine 2,0 Geschäftsgebühr oder aber eine 2,5 Geschäftsgebühr anzusetzen.
Praxistipp
Bei der Regulierung eines Personengroßschadens sollte sich der Rechtsanwalt wegen seines Honorars auf keine Diskussion mit dem Haftpflichtversicherer einlassen. Unstreitig ist die Regulierung eines Personengroßschadens umfangreich, haftungsträchtig und zeitaufwendig und sie ist von existenzieller Bedeutung für den Mandanten, so dass immer eine 2,5 Geschäftsgebühr angemessen ist. Der Außenschadensregulierer wird in einem Regulierungsgespräch an dieser Stelle immer argumentieren, dass eine solch hohe Gebühr vom Versicherer noch in keinem anderen Fall bezahlt worden sei. Demgegenüber darf der Anwalt darauf hinweisen, dass offensichtlich auch aus Sicht des Haftpflichtversicherers die vorliegende Angelegenheit umfangreich und schwierig zu regulieren ist, was letztlich die Anwesenheit des Außenschadensregulierers im Büro des Rechtsanwalts beweist. Wenn der Sachverhalt rechtlich einfach gelagert ist und keinerlei Schwierigkeiten in der Regulierung macht, dann hätte er unproblematisch vom Innendienst bearbeitet werden können und hätte auf Seiten des Anwalts eine Gebühr unterhalb von 2,5 ausgelöst. Da nun aber einmal der Außenschadensregulierer zum Anwalt angereist ist, darf es keine Diskussion um eine Vergütung in Höhe einer 2,5 Geschäftsgebühr geben.
Praxistipp
Es schadet nichts, wenn sich der Anwalt einmal die Kommentierung zu § 14 RVG angeschaut hat und einige Argumente herausarbeitet. Dieser verhältnismäßig geringe Zeitaufwand in eigener Sache erleichtert die Durchsetzung einer 2,5 Geschäftsgebühr.
Rz. 139
Im Zusammenhang mit Nr. 2300 VV RVG steht auch die Regelung in § 49b Abs. 5 BRAO. Danach muss der Anwalt den Mandanten vor Übernahme des Auftrags darauf hinweisen, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten. In seinem eigenen Interesse sollte sich jeder Anwalt diesen Hinweis vom Mandanten schriftlich gegenzeichnen lassen, damit er den notwendigen Beweis führen kann, falls es einmal zu einem Rechtsstreit über das Anwaltshonorar kommen sollte. Der unterlassene Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO kann ggf. zu einer Schadensersatzpflicht des Anwalts führen (BGH NJW 2007, 2332).