§ 10 Ehegattenvertretungsrecht, § 1358 BGB / 3. Kein umfassendes und auch kein Notvertretungsrecht

Rz. 12

In der Entwurfsbegründung der Bundesregierung wurde zwar behauptet, dass "für medizinische Akutsituationen nach dem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode ein gesetzliches Notvertretungsrecht geschaffen werden" solle.^[16] In dem Koalitionsvertrag wurde allerdings keinesfalls einschränkend formuliert, denn es hieß: "Wir wollen Ehepartnern ermöglichen, im Betreuungsfall füreinander Entscheidungen über medizinische Behandlungen zu treffen, ohne dass es hierfür der Bestellung einer Betreuerin bzw. eines Betreuers oder der Erteilung einer Vorsorgevollmacht bedarf."^[17] Das jetzt zeitlich beschränkte Ehegattenvertretungsrecht bleibt also hinter dem Koalitionsvertrag zurück. Auf der anderen Seite ist es auch nicht auf eine Notvertretung in Akutsituationen beschränkt.^[18] Dafür hätte eine zeitliche Begrenzung von drei Tagen gereicht, innerhalb der eine Betreuung im einstweiligen Verfahren mit größter Sicherheit eingerichtet werden kann.

[16] BReg, BT-Drucks 19/24445 (Gesetzentwurf), 2.

[17] Koalitionsvertrag 2018, Zeilen 6252 bis 6266.

[18] Ähnlich: Koller/Stahl, GesR 2021, 212, 216; vgl. zum Kompromiss mit den Ländern: BReg, BT-Drucks 19/24445 (Gesetzentwurf), 123; ähnlich Lugani, MedR 2022, 91, 95.