Rz. 95
Der Kreis der absonderungsberechtigten Gläubiger ergibt sich aus den §§ 49 – 51 InsO. Folgende Absonderungsrechte sind gesetzlich begründet:
aa) Immobiliarpfandrechte
Rz. 96
Immobiliarpfandrechte liegen vor, wenn ein Recht auf Befriedigung an Gegenständen besteht, die der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen (Grundstücke etc.). Die Immobiliarabsonderung bestimmt sich nach den §§ 864, 865 ZPO, 93 ff., 97 ff., 1120 ff. BGB. Bei einer Verwertung nach dem ZVG sind die Vorschriften der §§ 10 – 14 ZVG maßgebend.
Rz. 97
Auch die Zwangsverwaltung ist ein Bestandteil der Immobiliarpfandrechtsverwertung. Diese bestimmt sich nach den §§ 152, 153 und 155 ZVG.
Rz. 98
Gegenstände der Zwangsversteigerung können Grundstücke, somit begrenzte, selbstständige Flächen sein, die in einem Grundbuch eingetragen sind. Diese Voraussetzungen sind z.B. beim Wohnung- oder Teileigentum nach §§ 1, 2 WEG gegeben.
Rz. 99
Sehr häufig wird übersehen, dass die Immobiliarvollstreckung auch parallel zum Insolvenzverfahren durch den berechtigten Gläubiger betrieben werden kann. Zu diesem Zwecke hat der Gläubiger den gegen den Schuldner lautenden Titel auf den Insolvenzverwalter umzuschreiben (Klauselumschreibung). Dieser umgeschriebenen Titel muss auch, was häufig übersehen wird, an den Insolvenzverwalter zugestellt werden. Die Rechte der am Zwangsversteigerungsverfahren beteiligten Gläubiger werden über die Vorschrift des Art. 20 EGInso eingeschränkt. Daneben ist der betreibende Gläubiger nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a ZVG verpflichtet, eine vierprozentige Pauschale aus dem festgesetzten Wert der beweglichen Gegenstände auf dem Grundstück zu zahlen. Nach §§ 30d – 31 ZVG kann auch durch den Insolvenzverwalter die Einstellung der Zwangsversteigerung beantragt werden. Gleiches gilt nach den §§ 153b, 153 c ZVG für die Zwangsverwaltung.
bb) Mobiliarpfandrechte
Rz. 100
Gesetzliche Pfandrechte, die dem Gläubiger ein Absonderungsrecht einräumen, sind:
Rz. 101
Bei den vorgenannten Pfandrechten sind gewisse Besonderheiten zu beachten. Bei dem Pfandrecht des Vermieters bzw. des Verpächters beschränkt sich dieses Pfandrecht nach § 50 Abs. 2 InsO nur auf die rückständigen Mieten für die letzten 12 Monate. Weitergehende rückständige Mieten oder Pachten können nicht mit dem Absonderungsrecht geltend gemacht werden. Der Berechnungszeitpunkt für die Rückstände ist der Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung. Auch ein so genannter Kündigungsfolgeschaden kann mit dem Absonderungsrecht nicht besichert werden.
Rz. 102
Über § 50 Abs. 1 InsO sind auch die Pfändungspfandrechte als Absonderungsrecht zu beachten. Wie bereits vorstehend erläutert, stellt die Sicherungsübereignung kein Absonderungsrecht, sondern ein Aussonderungsrecht dar. Das Sicherungseigentum gibt dem Berechtigten ein Absonderungsrecht (§ 51 Nr. 1 InsO).
Rz. 103
Bei Pfändungspfandrechten ist weiterhin zu beachten, dass eine Rückschlagsperre besteht. Eine Pfändung wird unwirksam, wenn sie innerhalb eines Monats vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden ist. Für die Wirksamkeit einer Pfändung schreibt § 829 Abs. 3 ZPO die Zustellung vor. Die Zustellung hat an den Drittschuldner zu erfolgen.
Rz. 104
Die Sicherungszession als Absonderungsrecht ist nunmehr in § 51 Nr. 1 InsO geregelt.
Rz. 105
Besonderes Augenmerk soll noch auf die Absonderungsrechte nach dem VersVG gerichtet werden. Ein Absonderungsrecht normiert hier § 110 VVG. Der geschädigte Dritte kann hier ein Absonderungsrecht in der Insolvenz des Sicherungsnehmers an dem Haftpflichtversicherungsanspruch geltend machen. Hiervon wird die gesamte Entschädigungsleistung umfasst. Bei einer Versicherung auf fremde Rechnung nach § 44 VVG handelt es sich um eine gesetzlich begründete Treuhand. In der Insolvenz des Versicherten kann der Versicherungsnehmer so lange den Versicherungsschein als verbriefte Urkunde zurückbehalten, solange ihm noch Ansprüche auf die verwendete Sache zustehen (§ 46 VVG).